# taz.de -- Wadephul drängt auf EU-Reformen: Europa „sturmfest und handlungsfähiger“ machen
       
       > Immer wieder blockieren einzelne Länder wichtige Entscheidungen in der
       > EU. In einer Grundsatzrede nennt Außenminister Wadephul jetzt sechs
       > Reformvorschläge.
       
 (IMG) Bild: Wadephul wünscht sich auch einen Beitritt Islands und Norwegens
       
       dpa | Außenminister Johann Wadephul dringt auf schnelle und weitreichende
       Reformen der Europäischen Union, um sie gerade in der Außen- und
       Sicherheitspolitik handlungsfähiger zu machen. In einer Grundsatzrede bei
       der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin schlug der CDU-Politiker eine
       verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von Ländern in Fragen vor,
       in denen [1][ein Konsens aller 27 Mitgliedstaaten nicht erreichbar] ist.
       Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen
       durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, um langwierige Blockaden
       einzelner Länder zu verhindern.
       
       „Bei der Frage der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine
       existenzielle Gefahr bringen. Denn es geht um Leben und Tod“, sagte
       Wadephul. Als Beispiel nannte er die monatelange Blockade eines Kredits von
       90 Milliarden Euro für die Ukraine durch Ungarn.
       
       ## Sechs-Punkte-Plan
       
       Zu den insgesamt sechs Reformvorschlägen Wadephuls zählt auch, die
       Erweiterung [2][der EU] durch einen schrittweisen Beitritt zu
       beschleunigen. Dafür hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon im
       April auf dem informellen EU-Gipfel auf Zypern geworben. Sechs Länder des
       westlichen Balkans warten seit vielen Jahren auf einen Beitritt. Die
       Ukraine und Moldau wollen auch in die EU. Und Wadephul wünscht sich auch
       einen Beitritt Islands und Norwegens.
       
       Hinzu kommen drei weitere Vorschläge:
       
       – Die außenpolitischen Zuständigkeiten in der EU sollen klarer
       zugeschnitten werden. Derzeit kümmern sich die Außenbeauftragte, die
       Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident sowie einzelne Kommissare
       darum.
       
       – Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sollen mit der
       Streichung von EU-Mitteln bestraft werden.
       
       – Das EU-Parlament und die Kommission sollen verkleinert werden. Die Zahl
       der Kommissarinnen und Kommissare solle die Zahl von zwei Dritteln der
       Mitgliedstaaten nicht mehr überschreiten.
       
       ## „Ich sehe die gesamte Situation als dringlich an“
       
       Mit seinen Vorschlägen wolle er versuchen, die Europäische Union
       „[3][sturmfest und handlungsfähiger]“ zu machen, sagte Wadephul. „Ich sehe
       die gesamte Situation als dringlich an.“ Er wertete das Gelingen von
       EU-Reformen als [4][Existenzfrage für die Union]. „Wir müssen schneller
       werden. Diese Welt bewegt sich schneller. Sie erfordert Antworten“, sagte
       er. „Wenn wir das als Europäische Union nicht leisten werden, werden das
       andere tun. Und dann werden sich auch andere Formationen bilden.“
       
       6 May 2026
       
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