# taz.de -- Regierung
       
 (DIR) Proteste in der Ukraine: Maidan mit Pappschildern
       
       In der Ukraine demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Präsident Selenskyjs
       Regierungsumbildung. Die Proteste scheinen sich nun zu verstetigen.
       
 (DIR) Reaktionen auf Kabinettsumbau: „Das lässt Schlimmes befürchten“
       
       Die Meinungen zur Nominierung von Carsten Linnemann als Gesundheitsminister
       gehen weit auseinander. Die Opposition kritisiert fehlende Expertise.
       
 (DIR) Andy Burnham, neuer Labour-Chef: Andy who?
       
       Vom Bürgermeister zum Regierungschef – Großbritannien bekommt einen neuen
       Premierminister. Wofür steht Andy Burnham?
       
 (DIR) Regierungsumbildung in der Ukraine: Schmutzige Wäsche waschen in Kyjiw
       
       Die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow löst Proteste aus.
       Dessen Konflikte mit dem Oberbefehlshaber der Armee werden öffentlich
       ausgetragen.
       
 (DIR) Regierungskrise in London: Britischer Verteidigungsminister tritt zurück
       
       Der britische Verteidigungsminister John Healey ist zurückgetreten. Healey
       begründete dies mit Keir Starmers Plänen für den Verteidigungsetat.
       
 (DIR) Martin Schulz über die Zukunft der SPD: „Wir sitzen in der Regierung, um die Demokratie zu schützen“
       
       Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt in Hildesheim, warum die SPD eine
       Zukunft haben wird. Vorausgesetzt, sie hat genug Geduld.
       
 (DIR) Neue Regierung in Bulgarien: Rumen Radew legt los
       
       Die neue bulgarische Regierung ist seit Freitag im Amt. Auf ihrem Programm
       steht auch eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland.
       
 (DIR) Neue Regierung in Ungarn: Der Saubermann und sein lieber Anverwandter
       
       Ungarns Wahlsieger Péter Magyar übernimmt am Samstag die Macht. Doch die
       Ernennung seines Schwagers zum Justizminister kommt nicht gut an.
       
 (DIR) Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement: Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen
       
       Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden
       Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich
       widersprechen.
       
 (DIR) Buch über „Kybernetik und Kritik“: Kybernetische Maschinen regieren bald die Welt
       
       Wenn der Staat antizipiert, was in der Gesellschaft vor sich geht:
       Anna-Verena Nosthoff formuliert eine Theorie digitaler Regierungskunst.
       
 (DIR) Ein Jahr Dreierkoalition in Österreich: Die schwierige Bilanz der Regierung Stocker
       
       Die Dreierkoalition in Österreich kämpft mit blockierten Reformen. Derweil
       profitiert die rechtsextreme FPÖ von der Unzufriedenheit und liegt vorn.
       
 (DIR) Vereidigung der Minderheitsregierung: Upcycling im niederländischen Parlament
       
       Premier Jetten will mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der
       Niederländer in die Politik wiedergewinnen. Ob das gelingt, ist fraglich.
       
 (DIR) Meloni-Gesicht in italienischer Kirche: Rechter Engel in Rom
       
       Nach der Restaurierung sieht ein Engel in einer Kirche der Regierungschefin
       ähnlich. Dahinter steckt ein Anhänger Melonis. Die Ministerpräsidentin
       schickt einen Smiley.
       
 (DIR) Regierung in Tschechien: Durch die Hintertür
       
       Der Staatschef durchkreuzt Ambitionen des Rechtsextremen Filip Turek auf
       ein Ministeramt. Dafür wird er Regierungsbeauftragter im Umweltministerium.
       
 (DIR) Verfehlung des 1,5-Grad-Ziels: Die Beschwichtigungspolitik des Umweltministers
       
       Die Erde wird immer heißer, das Leben für viele Menschen schwieriger.
       Bundesumweltminister Schneider gibt sich dennoch stolz und zuversichtlich.
       
 (DIR) 100 Millionen Euro an Entlastung: Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau
       
       Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft.
       Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart.
       
 (DIR) Andrej Babiš in Tschechien: Rechtsbündnis nimmt Formen an
       
       Andrej Babiš, Sieger bei den Parlamentswahlen, hat den
       Regierungsbildungsauftrag erhalten. Schon bald könnte es eine Einigung über
       eine Dreierkoalition geben.
       
 (DIR) Politisches Chaos in Madagaskar: Der Präsident ist weg, das Militär übernimmt
       
       Nach wochenlangen Protesten und einer Spaltung des Militärs verlässt
       Präsident Rajoelina das Land. Der meuternde Teil der Armee ergreift die
       Macht.
       
 (DIR) Frankreichs Premier Lecornu tritt zurück: Der nächste bitte
       
       Nur wenige Stunden nach der Vorstellung seines Kabinetts reicht Frankreichs
       Premier Sébastien Lecornu seinen Rücktritt ein. Die Krise geht weiter.
       
 (DIR) Neue Regierung in Frankreich: Ein neues Kabinett der bekannten Gesichter
       
       Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen.
       Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten.
       
 (DIR) Albanisches Regierungsmitglied: Diella, die KI im Kabinett
       
       Sie trägt Tracht und soll gegen Korruption helfen – in Albanien ist
       erstmals eine künstliche Intelligenz Regierungsmitglied. Doch nicht alle
       feiern das.
       
 (DIR) Albaniens virtuelle Ministerin Diella: Kann der Chef jederzeit abschalten, daher pflegeleicht
       
       Die albanische KI-Ministerin gegen Korruption ist nicht mehr als ein
       PR-Move. Wo Behörden Teil des Problems sind, wird auch die Technik
       korrumpiert.
       
 (DIR) Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
       
       Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
       stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
       Haushalt.
       
 (DIR) Thailands Regierungschefin suspendiert: Besser als ein Militärputsch
       
       Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die
       Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch
       besser als Gewalt.
       
 (DIR) Sexarbeit: Prostituierte geschützt, aber noch nicht genug
       
       Seit 2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz. Es zeigt Wirkung, lautet das
       zentrale Ergebnis einer Evaluation. Trotzdem müsse es verbessert werden.
       
 (DIR) Streit um Asyl: Aus für Koalition in den Niederlanden
       
       Der Populist Geert Wilders fordert die Schließung der Grenzen für
       Asylbewerber – und sprengt damit das Regierungsbündnis in den Niederlanden.
       
 (DIR) Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
       
       Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
       angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
       
 (DIR) Koalitionsvertrag unterzeichnet: So sieht also die Zukunft aus
       
       Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD
       ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging
       leer aus.
       
 (DIR) Syrien hat eine neue Regierung: Eine Ministerin zwischen Technokraten
       
       Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ruft eine neue Regierung ins
       Leben. Sie soll Syriens ethnische und religiöse Vielfalt besser
       widerspiegeln.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Ein bisschen Gleichstellung
       
       Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit
       beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen.
       
 (DIR) Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai
       
       Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse
       Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft jetzt eine schnelle
       Entscheidung.
       
 (DIR) Regierungskrise in Kolumbien: Die Zerstörung der eigenen Regierung
       
       Kolumbiens linker Präsident Petro entpuppt sich bei einer live übertragenen
       Kabinettssitzung als selbstherrlicher Patriarch. Er kanzelt MinisterInnen
       ab.
       
 (DIR) Politische Krise in Pakistan: Regierung und Opposition suchen Ausweg
       
       Von den Gesprächen erhofft sich die Regierung in Islamabad politische
       Stabilität. Oppositionsführer Imran Khan hofft währenddessen auf seine
       Freiheit.
       
 (DIR) Südkoreanischer Präsident verhaftet: Fragwürdiges Verhalten
       
       Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch
       nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich.
       
 (DIR) Neuer Regierungschef im Libanon: Hoffnungsschimmer im Libanon
       
       Nawaf Salam, bisher Präsident des Internationalen Gerichtshofs, wird neuer
       Regierungschef im Libanon. Die Menschen feiern auf der Straße.
       
 (DIR) Regierungskrise in Kanada: Justin Trudeau erklärt Rücktritt
       
       Kanadas einstiger progressiver Hoffnungsträger ist nicht nur in den
       Umfragen zutiefst unbeliebt. Auch in seiner eigenen Partei wächst der
       Widerstand.
       
 (DIR) Politische Krise in Südkorea: Südkoreas verbarrikadierter Präsident
       
       Yoon Suk Yeol stürzte sein Land in eine Krise. Nun stellt sich der
       suspendierte Präsident über das Gesetz – und entgeht so bisher einer
       Verhaftung.
       
 (DIR) Staatskrise in Südkorea: Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Yoon
       
       Der suspendierte südkoreanische Präsident hatte sich nicht zur Vernehmung
       gemeldet. Das von ihm verhängte Kriegsrecht stürzte das Land in eine Krise.
       
 (DIR) Politische Krise in Südkorea: Südkoreas Errungenschaften stehen auf der Kippe
       
       Nach Präsident Yoon Suk Yeol wurde nun auch sein Vertreter Han Duck Soo vom
       Amt suspendiert. Das Machtvakuum in Seoul verschärft sich damit weiter.
       
 (DIR) Frankreich: Emmanuel Macron ernennt neue Regierung
       
       Frankreichs Premier François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Unter den
       Neuen sind viele Ehemalige. Verspricht das eine stabile Regierung?
       
 (DIR) Wer ist Südkoreas Oppositionsführer Lee?: Unverhofft auf der Überholspur
       
       Nach der Absetzung des Präsidenten gilt Oppositionsführer Lee Jae Myung als
       aussichtsreichster Nachfolgekandidat. Der Linkspopulist polarisiert stark.
       
 (DIR) Scholz stellt Vertrauensfrage: Traut mir nicht
       
       Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft
       aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings
       auch die AfD mitspielen.
       
 (DIR) Regierungskrise in Frankreich: Macrons letzter Joker
       
       Frankreichs neuer Premier François Bayrou ist dafür bekannt, mit allen
       sprechen zu können. Lenkt er das Land aus der Krise?
       
 (DIR) Staatskrise in Südkorea: Regierungspartei boykottiert die Abstimmung
       
       Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol übersteht einen Abwahlantrag, weil seine
       Regierungsfraktion den Saal verlässt. Doch seine Tage sind gezählt.
       
 (DIR) Regierungssturz in Frankreich: Le Pens verhängnisvolles Machtspiel
       
       Mit der Unterstützung des Misstrauensvotums zeigte Marine Le Pen ihre
       schiere Macht im Parlament. Doch für den kurzen Erfolg riskiert die
       Rechtspopulistin viel.
       
 (DIR) Gewalthilfegesetz im Kabinett: Frauen müssen bangen
       
       Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt
       beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering.
       
 (DIR) Neuwahlen am 23. Februar: Steinmeier billigt Wahltermin
       
       Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt.
       Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage.
       
 (DIR) Regierungskrise der Ampel: Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?
       
       Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen
       klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der
       Haushalt.
       
 (DIR) Grundsatzpapier des Finanzministers: Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
       
       Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den
       Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Gebeuteltes Éire, gaga Irland
       
       Irisches Schulvolk lässt sich nicht lumpen: Weil die Handys nun in einem
       Beutel morgens eingesackt werden, führt es einfach ein zweites Handy mit …