# taz.de -- Vereidigung der Minderheitsregierung: Upcycling im niederländischen Parlament
       
       > Premier Jetten will mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der
       > Niederländer in die Politik wiedergewinnen. Ob das gelingt, ist fraglich.
       
 (IMG) Bild: Kann man diesem Lächeln misstrauen? Rob Jetten, Vorsitzender der Demokraten 66, vor der Vereidigung
       
       Die Niederlande haben eine neue Regierung. Knapp vier Monate nach den
       vorgezogenen Parlamentswahlen wurden am Montag die Mitglieder des Kabinetts
       von Premierminister Rob Jetten (Democraten 66) vereidigt. Sie präsentierten
       sich mit König Willem- Alexander zum obligatorischen Gruppenfoto vor dem
       Palast. Jetten ist mit 38 Jahren der jüngste Regierungschef in der
       niederländischen Geschichte. In den sozialen Medien schreibt er, es sei
       eine „enorme Ehre“, dieses Amt antreten zu dürfen.
       
       Neben Jettens progressiver Zentrumspartei D66 sind die Liberal- rechte
       Volkspartij voor Democratie (VVD) und der Christen-Democratisch Appél (CDA)
       an der Koalition beteiligt. [1][Das Mitte- rechts-Bündnis hat in keiner der
       beiden Parlamentskammern eine Mehrheit] und ist jeweils auf wechselnde
       Mehrheiten und Unterstützung aus der Opposition angewiesen.
       
       Diese freilich gibt es nicht umsonst, sondern um den Preis weiterer
       Zugeständnisse. Daher wird das ungewohnte Modell Minderheitsregierung in
       den Niederlanden mit viel Skepsis betrachtet. Die linke Wochenzeitung De
       Groene Amsterdammer warnt vor einer „Phase endloser
       Koalitionsverhandlungen, in der nichts sicher ist und jeder Parlamentssitz
       zählt“.
       
       Mit sieben von achtzehn Minister*innen und fünf der zehn
       Staatssekretär*innen hat das Kabinett eine etwas höhere Frauenquote
       als die vorangegangene rechte Regierung unter dem parteilosen Dick Schoof.
       
       ## Probleme wie Wohnungsnot und Stickstoffkrise drängen
       
       Besonders im Blickfeld steht in der kommenden Legislaturperiode [2][Dilan
       Yeşilgöz-Zegerius] von der VVD, die das Verteidigungsministerium übernimmt.
       Ihr Ministerium erhält [3][nicht zuletzt durch tiefe Einschnitte im
       sozialen Bereich zweistellige Milliardenspritzen.]
       
       Der Christdemokrat Bart van den Brink wird das Ministerium für Asyl und
       Migration übernehmen. Hier soll der rigorose Kurs unter Schoof weitgehend
       beibehalten werden. Zentrale Funktionen haben auch Landwirtschaftsminister
       Jaimi van Essen und Wohnungsbauministerin Elanor Boekholt-O’Sullivan, beide
       von der D66.
       
       König Willem-Alexander wünschte den frisch vereidigten Kabinettsmitgliedern
       „sehr viel Weisheit in ihrer anspruchsvollen Position“. Er betonte, die
       Niederlande stünden „in diesen herausfordernden Zeiten vor einer unsicheren
       Situation“.
       
       Zur geopolitischen Lage kommt die brisante interne Konstellation:
       Langzeitprobleme wie Wohnungsnot und Stickstoffkrise müssen dringend gelöst
       werden, nachdem die kurzlebige rechte Regierung vor allem auf den von ihr
       beschworenen vermeintlichen Asylnotstand fokussiert war.
       
       ## Mit dem Alten für das Neue?
       
       Außerdem ist das Vertrauen in die Politik seit den inspirationslosen, an
       Skandalen aber umso reicheren letzten Jahren unter Ex-Premier Mark Rutte
       schwer beschädigt. Die Regierung Jetten steht als dritte in nur vier Jahren
       nun vor der schweren Aufgabe, dieses Vertrauen zu erneuern.
       
       Jetten gewann mit dem Versprechen eines neuen Aufbruchs und der Überwindung
       der tiefen gesellschaftlichen Gräben im Oktober überraschend die Wahlen.
       Dass er nun für diesen Neuanfang ausgerechnet die gleichen Parteien
       vereint, die schon als „Motorblock“ der Rutte-Ära galten, macht seine
       Aufgabe nicht leichter.
       
       Im starken populistischen Diskurs der Niederlande gilt seine Partei trotz
       ihres jüngsten Rechtsrucks als Verkörperung einer vermeintlich abgehobenen
       urbanen Elite. Hinzu kommt, dass dem neuen Premier wegen seiner
       Homosexualität in den sozialen Medien offener Hass entgegenschlägt. Die
       Kommunalwahlen, die im ganzen Land Mitte März stattfinden, werden für die
       neue Regierung ein früher Gradmesser.
       
       23 Feb 2026
       
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 (DIR) Tobias Müller
       
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