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# taz.de -- Koalitionsvertrag unterzeichnet: So sieht also die Zukunft aus

> Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die
> SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken
> ging leer aus.

(IMG) Bild: Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben: Bevor es los geht muss Friedrich Merz am Dienstag nur noch zum Kanzler gewählt werden

Berlin taz | [1][Vor einigen Wochen], im Bundestagswahlkampf, hat Friedrich
Merz auf dieser Bühne noch kräftig gegen die Sozialdemokratie geholzt.
Jetzt steht der CDU-Chef, der sich am heutigen Dienstag zum Bundeskanzler
wählen lassen will, im Gasometer in Berlin-Schöneberg einträchtig zwischen
den beiden SPD-Vorsitzenden auf der einen und CSU-Chef Markus Söder auf der
anderen Seite. Er spricht von großer Verantwortung und gewachsenem
Vertrauen und schwärmt von dem Industriedenkmal, auf dessen Bühne sich die
vier befinden.

Das Gasometer erinnere an alte Zeiten und sei gleichzeitig Zukunftstandort.
Und damit ein guter Platz, um den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
zu unterzeichnen. Der designierte Kanzler Merz verspricht, dass sich die
neue Regierung ab dem ersten Tag „mit Kraft und Kompetenz“ an die Arbeit
mache. Es folgen kurze Statements der anderen drei, dann unterschreiben sie
den Vertrag mit dem schlichten Titel „Verantwortung für Deutschland“. Im
Saal sitzen die Mitglieder der neuen Bundesregierung, aber auch jene, die
vergeblich auf einen Posten hofften. Sie alle klatschen.

Während die Minister*innen der Union bereits seit vergangener Woche
bekannt sind, hat die SPD ihr Personal erst am Montagmorgen vorgestellt.
SPD-Chef Lars Klingbeil setzt dabei anders als Merz nicht auf
Quereinsteiger*innen aus der Wirtschaft, sondern auf politische
Vorerfahrungen. Auch wenn die Neuen öffentlich teils noch unbekannt sind,
sind alle Politikprofis. Von der alten Ministerriege bleibt nur einer:
Verteidigungsminister Boris Pistorius behält wie erwartet seinen alten
Posten.

Die Neubesetzungen sind Ergebnis harter innerparteilicher Verhandlungen.
Klingbeil musste Zugeständnisse an den linken Parteiflügel machen. Deren
Vertreter*innen sind mit [2][Bärbel Bas] als neue Arbeits- und
Sozialministerin, [3][Reem Alabali-Radovan] als Entwicklungsministerin und
Elisabeth Kaiser als Ostbeauftragter prominent in der ersten und zweiten
Reihe vertreten. Matthias Miersch, früher Sprecher der Parlamentarischen
Linken, soll Fraktionschef werden. Damit steigt der derzeitige
Generalsekretär zum zweitwichtigsten SPD-Mann neben Klingbeil auf. Sein
Gegenüber auf der Seite der Union wird Jens Spahn (CDU) sein.

## Auf der Bühne lässt sich Esken nichts anmerken

Bemerkenswert ist, wer alles nicht mehr im neuen Kabinett sitzen wird: Mit
Svenja Schulze, Hubertus Heil, Karl Lauterbach, Klara Geywitz und Nancy
Faeser müssen gleich mehrere erfahrene Minister*innen, die gern
weitergemacht hätten, ihre Posten räumen. Fachlich ist das nicht immer
begründet, aber Klingbeil hat versprochen, die SPD auch personell neu
aufzustellen. Gleichzeitig hat er so einen Weg gefunden, Co-Chefin Saskia
Esken halbwegs gesichtswahrend in den politischen Ruhestand zu befördern –
schließlich muss sie nicht als Einzige gehen. Als Esken im Gasometer auf
der Bühne steht, lässt sie sich ihre Enttäuschung nicht anmerken.
Stattdessen spricht sie von „unserer gemeinsamen Aufgabe“ diesem „rechten
Spuk“ ein Ende zu setzen, womit sie die AfD meint, die stärkste
Oppositionskraft im Bundestag.

Eindeutiger Gewinner des Personenkarussells ist Klingbeil selbst. An ihm
kommt in der SPD niemand mehr vorbei, als Vizekanzler und Finanzminister
ist er neben Merz der zweitmächtigste Mann in der Regierung. Jetzt aber
muss er liefern, in der Regierung und in der krisengeschüttelten Partei.
Fachlich wird das keine leichte Aufgabe: Klingbeil ist kein
Finanzpolitiker. Er holt sich aber aus der Bundestagsfraktion zwei Experten
für Haushalts- und Steuerpolitik als Parlamentarische Staatssekretäre in
sein Ministerium: den bisherigen Chef-Haushälter Dennis Rohde und Michael
Schrodi, Sprecher für Steuerpolitik.

Am Montagabend sollte Olaf Scholz, der geschäftsführende Kanzler, nach
Redaktionsschluss dieser Ausgabe mit einem Großen Zapfenstreich
verabschiedet werden. Am Dienstag soll dann Friedrich Merz im Bundestag zu
seinem Nachfolger gewählt werden. Im ersten Wahlgang braucht er dazu die
sogenannte Kanzlermehrheit – also die Mehrheit aller Mitglieder des
Bundestags, das sind 316 der insgesamt 630 Abgeordneten. SPD und Union
stellen zusammen 328 Parlamentarier*innen, haben also einen Puffer von nur
12 Stimmen. An seiner Wahl zweifelt Merz dennoch nicht: Für Mittwoch hat er
bereits Antrittsbesuche in Paris und Warschau geplant.

5 May 2025

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