# taz.de -- Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement: Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen
       
       > Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden
       > Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich
       > widersprechen.
       
 (IMG) Bild: Auf der Arbeitsebene läuft zwischen den Fraktionen vieles rund, im Kabinett und öffentlich wird gestritten
       
       Koalitionen aus Union und SPD haben den Ruf, stabil und krisentauglich zu
       sein. Davon ist in der Irankriegskrise nichts zu merken. Als die
       Benzinpreise in die Höhe schnellten, ordnete die Regierung an, dass
       Tankstellen nur noch einmal am Tag die Spritpreise erhöhen dürfen. Das
       hatte keinen positiven Effekt. Jetzt senkt Schwarz-Rot die Benzinsteuer für
       zwei Monate um 17 Cent, um die Gemüter zu beruhigen. Die Konzerne sollen
       die Preissenkung vollständig an die Autofahrer weitergeben. Ob das
       geschehen wird, ist offen. [1][Dass das renovierte Kartellrecht dafür
       sorgen wird, glaubt noch nicht mal der Chef der Kartellbehörde.]
       
       In Krisen kann die Regierung Handlungsstärke demonstrieren. Notlagen
       schweißen Koalitionen oft zusammen. Bei Schwarz-Rot wirkt die
       Irankriegskrise indes wie ein Enzym, das den Zerfallsprozess beschleunigt.
       CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schoss gegen SPD-Vizekanzler
       Lars Klingbeil, weil dieser [2][Übergewinne von Mineralölkonzernen] wieder
       einkassieren will.
       
       Kanzler Merz zählte Reiche daraufhin an. Das hatte einen erstaunlichen
       Effekt: Sie wurde in der Unionsfraktion, im CDU-Vorstand und bei der Jungen
       Union demonstrativ als neue Jeanne d’Arc des Wirtschaftsliberalismus
       gefeiert. Der Beifall für Reiche war auch eine Botschaft von frustrierten
       Merz-Anhängern an ihr früheres Idol: Der Kanzler soll aufhören, nett zur
       SPD zu sein.
       
       ## "Allenfalls als Basis"
       
       Merz zog kurz darauf gegen die gesetzliche Rente vom Leder, die künftig
       [3][„allenfalls als Basisabsicherung“] zu gebrauchen sei. Das diente auch
       dazu, die Enttäuschten in der Union zu besänftigen.
       
       Also mögliche Privatisierung der Rente? Die SPD kann solche neoliberale
       Kampfrhetorik vom Kanzler brauchen wie eine Migräne. Sie muss unbedingt den
       Eindruck vermeiden, dass Reform des Sozialstaats dessen schnöden Abbau
       meint. Wenn Merz von seinem Redemanuskript abweicht, gehen beim
       Koalitionspartner die Alarmglocken an.
       
       Die Unionsfraktion, glauben SPD-Linke, bestehe mittlerweile zu drei
       Vierteln aus Wirtschaftsliberalen, die keine Konsensreform des Sozialstaats
       wollen, sondern eine neoliberale Revolution – mit radikalem Sparkurs und
       mehr Geld für Unternehmen. Dabei hat die SPD schon die Senkung der
       Unternehmensteuer durchgewunken, die den Staat 23 Milliarden Euro jährlich
       kosten wird. Merz, so der Eindruck von SPD-Abgeordneten, lasse sich von den
       Reiche-Ultras treiben. Beim letzten schwarz-roten Gipfel in der Villa
       Borsig soll der Kanzler den Vizekanzler angebrüllt haben.
       
       ## Effektiver machen oder zur Axt greifen?
       
       Dies sind mehr als nur nervöse Missstimmungen. Die Erzählungen von SPD und
       Union, warum man Sozialstaat, Gesundheitssystem und Rente reformiert,
       berühren sich kaum. Die SPD behauptet, die Systeme effektiver, billiger zu
       machen – weitgehend ohne Leistungskürzungen. Die Union hält den Sozialstaat
       für nicht finanzierbar und will, wenn nicht zur Kettensäge, so doch zur Axt
       greifen.
       
       Eine Probe, ob die Koalition noch einen gemeinsamen Nenner hat, ist die
       Krankenkassenreform, die CDU-Ministerin Nina Warken am Mittwoch ins
       Kabinett bringt und die fast 20 Milliarden Euro jährlich einsparen soll.
       Die obere Mittelschicht mit einem Einkommen um die 70.000 Euro im Jahr soll
       mehr zahlen. [4][Doch die SPD hält Warkens Einsparung bei den
       Pharmakonzernen mit ihren großen Gewinnmargen für zu dürftig] und die
       verdoppelten Zuzahlungen bei Medikamenten für Versicherte für ein No-Go.
       
       ## Reiche gegen Klingbeil, Merz gegen die SPD
       
       Dabei läuft zwischen den Fraktionen auf der Arbeitsebene vieles rund. Wenn
       sie im Wahlkreis zu Hause erzählten, wie harmonisch sie mit manchen
       Christdemokraten zusammenarbeiten, berichten SPD-Parlamentarier, würden sie
       bei vielen GenossInnen auf ungläubiges Staunen stoßen. Das öffentliche
       Erscheinungsbild von Schwarz-Rot ist anders. Reiche gegen Klingbeil, Merz
       gegen die SPD.
       
       Steht Schwarz-Rot vor dem Zerfall? Auch SPD-Linke weisen darauf hin, dass
       man ja Großes tut. Keine Regierung hat sich gleichzeitig an einer Reform
       des Sozialstaats, der Rente und des Gesundheitssystems versucht. In der SPD
       beschwören viele die staatspolitische Verantwortung. Das ist die Chiffre
       für: Wir sind leiden gewohnt. Außerdem gibt es etwas, das in Krisenzeiten
       noch schlimmer ist als eine schwache, streitende Regierung: gar keine
       Regierung – samt einer AfD im Aufwind. Das schweißt noch zusammen, was
       auseinanderstrebt.
       
       25 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.zdfheute.de/wirtschaft/spritpreise-kartellamt-massnahmen-100.html
 (DIR) [2] /Irankrieg-Oelkonzerne-machen-ueber-37-Mio-EUR-Zusatzgewinn-pro-Tag/!6171138
 (DIR) [3] /Allenfalls-noch-Basisabsicherung/!6172741
 (DIR) [4] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/krankenkassen-reform-warken-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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       SPD-Chefin Bas hat Merz’ Gerede von der „Basisabsicherung“ nicht
       verstanden.