# taz.de -- Ini zum Grundeinkommen zieht vor Gericht: Direktdemokraten glauben an ein höriges Volk
       
       > Hamburgs kläglich gescheiterte Grundeinkommens-Volksini will juristisch
       > eine zweite Abstimmung erzwingen: Der Senat habe ihre Niederlage
       > verschuldet.
       
 (IMG) Bild: Von ihrer Sache überzeugt: Unterstützer*innen in der Kampagnenzentrale der Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“
       
       Hamburg wird nicht erneut darüber abstimmen, ob ein paar Leute in der Stadt
       eine Zeit lang ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten: Das
       Landesverfassungsgericht wird darüber zwar erst noch entscheiden. Aber die
       Klage der im vergangenen Jahr verdientermaßen gescheiterten Volksinitiative
       ist so unausgegoren, wie es bereits ihr Gesetzesentwurf war.
       
       Der stand, [1][wie der erfolgreiche Zukunftsentscheid zur Verschärfung des
       Hamburger Klimazieles,] am 12. Oktober zur Wahl. Und wie am
       Zukunftsentscheid nahmen 43,7 Prozent der Stimmberechtigten an ihm teil.
       Das hätte also reichen können. Nur anders als den Zukunftsentscheid lehnte
       ganz Hamburg das Experiment zum Grundeinkommen ab. Insgesamt stimmten
       [2][62,7 Prozent mit Nein]. In allen Bezirken erhielt das Nein eine klare
       Mehrheit.
       
       Warum? Weil das Gesetz rechtlich eher ein Kuddelmuddel war? Weil der Bedarf
       einer eigenen Hamburger Feldstudie zum vielfach erforschten Grundeinkommen
       uneinsichtig und die Festlegung einer drei Jahre lang mit 1.120 Euro zu
       alimentierenden Versuchsgruppe von 2.000 Personen gerade kein Weg zu mehr
       Gleichheit gewesen wären? Kurz, weil der ganze Vorstoß schlicht und
       ergreifend dumm war? Aber nein! Niemals!
       
       Die Initiator*innen sind sich sicher: Der Senat ist schuld an ihrer
       krachenden Niederlage, die sie als Achtungserfolg verkaufen. Der Senat und
       die Bürgerschaftsfraktionen. Die haben nämlich breitenwirksam Stellung
       bezogen. Das aber sei [3][ein Verstoß gegen das Sachlichkeits- und
       Neutralitätsgebot gewesen].
       
       ## Kontrafaktische Argumentation
       
       Hätten sie nämlich nur still wie Zappelphilipps Mutter stumm auf dem ganzen
       Tisch herumgeguckt, dann hätte es sicher geklappt mit dem befristeten und
       auf eine kleine Gruppe beschränkten bedingungslosen
       Grundeinkommensversuchsgesetz.
       
       Die kontrafaktische Argumentation, mit der die Ini nun eine Wiederholung
       erzwingen will, erinnert vom Gestus her stark an Sahra Wagenknecht. Auch
       deren Bündnis säße ja im Bundestag, wenn bei der Wahl so ausgezählt worden
       wäre, wie sie sich's gewünscht hätte. [4][Das Bundesverfassungsgericht hat
       sie damit nicht überzeugen können].
       
       Den Autor*innen des Gesetzes fürs Grundeinkommen sollte es vorm
       Hamburger Verfassungsgericht nicht besser ergehen. Zumal alle Empirie ja
       auch inhaltlich gegen ihre strukturell krude Argumentation spricht. Es ist
       eben nicht so, dass Meinungsäußerungen von Regierungsmitgliedern
       direktdemokratische Abstimmungen unmittelbar und eindeutig so beeinflussen,
       dass der außerparlamentarische Entwurf scheitert.
       
       Gerade in Hamburg ist sogar fast regelhaft das Gegenteil der Fall. Beide
       Olympia-Referenden, der Schul-Entscheid unter Schwarz-Grün, der
       Klinik-Entscheid, das Wahlrecht und der Zukunftsentscheid, sie alle waren
       mit aller Macht vom Senat und den Mehrheitsfraktionen verteufelt worden.
       
       Fast wirkte es, als würden die Hamburger*innen dieses
       Gesetzgebungsinstrument auf pubertär-trotzige Weise nur dafür nutzen, denen
       da oben eins auszuwischen. Aber auch das trifft nicht zu: Sie entscheiden
       selbstbestimmt und wohlüberlegt anhand der Sachfrage, wie das Scheitern des
       Entscheids zum Grundeinkommen bewiesen hat.
       
       Kurioser-, nein, angesichts der Hamburger Geschichte nachgerade irrerweise
       scheint die Vorstellung eines unmündigen und durch den Senat lenkbaren
       Volkes [5][gerade bei denjenigen Kräften in Hamburg verbreitet] zu sein,
       die das Volksgesetzgebungsverfahren für die bessere Demokratie halten.
       
       Am liebsten wäre ihnen, der Senat müsste einfach nur abwarten, was am Ende
       rauskommt, egal wer dabei Schaden nimmt. Das wirkt wie der Ausdruck einer
       merkwürdigen, letztlich neoliberalen Sehnsucht nach einer nicht allein
       neutralen, sondern geradezu apathischen Regierung.
       
       Aber sollte eine Regierung den einer Volksgesetzgebung zugänglichen Fragen
       [6][gleichgültig gegenüberstehen, wenn sie fürs Gemein- und Staatswesen
       relevant sind?] Wäre nicht wünschenswert, dass Parlament und Senat eigene
       Ideen entwickeln, wie sie zu beantworten sind? Darf es ihnen egal sein,
       wenn [7][mit direktdemokratischen Mitteln Stimmung gegen Minderheiten
       gemacht wird?]
       
       Auch in der Schweiz nimmt der Bundesrat sehr entschieden Stellung zu den
       anstehenden Initiativen. Wie, das ist dort allerdings streng kodifiziert.
       Denn klar, ohne Spielregeln kann das gründlich daneben gehen.
       
       ## Abstruse Verrenkungen
       
       So hatte Hamburgs Finanzsenator im Vorfeld der Olympia-Abstimmung abstruse
       Verrenkungen vollführt, um seine jubilatorische Stellungnahme für die
       Bewerbung als die eines gewissen Herrn Dressel, Andreas, aus Hamburg und
       nicht etwa die des Finanzsenators zu vermarkten.
       
       Schwerer wiegt, dass der Senat seine Monopolfunktion im schulischen
       Unterricht zur sittenwidrigen Überwältigung der Schüler*innen
       missbraucht hat, die als besonders empfänglich für Propaganda gelten.
       [8][Das war schändlich, undemokratisch und gemein].
       
       Ein Gesetz hingegen könnte den Rahmen definieren, in dem sich Senat und
       Bürgerschaft ins Volksgesetzgebungsverfahren einbringen dürfen. Das würde
       vermeiden, den staats- und demokratietheoretisch problematischen Begriff
       der Neutralität überzustrapazieren. Das wäre ein Gewinn für die direkte
       Demokratie. Nicht nur in Hamburg.
       
       3 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.wahlen-hamburg.de/Hamburger_Zukunftsentscheid_2025/
 (DIR) [2] https://www.wahlen-hamburg.de/Hamburg_testet_Grundeinkommen_2025/
 (DIR) [3] https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de/presse/terminvorschau-muendliche-verhandlung-hverfg-10-25-volksentscheid-hamburg-testet-grundeinkommen
 (DIR) [4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/04/cs20260430_2bvc000626.html
 (DIR) [5] /Volksentscheide-in-Hamburg/!6193230
 (DIR) [6] /Volksabstimmung-soll-reformiert-werden/!6197588
 (DIR) [7] https://katapult-mv.de/artikel/was-bringen-buergerentscheide/
 (DIR) [8] /Jugend-indoktriniert-fuer-Olympia/!6163352
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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