# taz.de -- 100 Millionen Euro an Entlastung: Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau
       
       > Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der
       > Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben
       > vereinbart.
       
 (IMG) Bild: Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger kommt zur wöchentlichen Kabinettssitzung
       
       dpa/rtr | Unter der Überschrift „Entlastungskabinett“ hat die
       Bundesregierung in Berlin Vorhaben zur [1][Entbürokratisierung]
       beschlossen. Das Kabinett verabschiedete dazu acht Entwürfe aus
       verschiedenen Ministerien, wie das Ministerium für Digitales und
       Staatsmodernisierung mitteilte. Diese sollten unmittelbar umgesetzt werden
       und mindestens 100 Millionen Euro an [2][Entlastung] bringen, hieß es.
       
       Genannt wurden unter anderem eine Vereinfachung der Gewerbeordnung, die
       [3][Aufhebung von Berichtspflichten] für verschiedene Bereiche und die
       Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen. Darüber hinaus wurden nach
       Angaben des Ministeriums gut 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben
       vereinbart, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Damit
       habe sich die Regierung auf Entlastungen in Milliardenhöhe geeinigt, hieß
       es.
       
       ## „Konkreter Plan für Bürokratierückbau“
       
       Grundsätzlich hatte die Regierung bereits das Ziel ausgegeben, die
       Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren und dabei
       eine Summe von rund 16 Milliarden Euro genannt.
       
       Die Koalition habe sehr viel angekündigt, dem stehe bisher aber wenig
       gegenüber, was schon tatsächlich umgesetzt und für die Unternehmen spürbar
       sei, kritisierte jedoch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
       Ohne explizite Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz und
       Finanzminister Lars Klingbeil drohe die Modernisierungsagenda auf den
       Schreibtischen in den einzelnen Ministerien liegen zu bleiben, warnte
       BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Vorschläge aus der Praxis liegen
       zu Hunderten auf dem Tisch.“ Der BDI hatte eine Liste mit 250 Vorschlägen
       für den Bürokratieabbau vorgelegt.
       
       Der Normenkontrollrat sprach von nur rund 100 Millionen Euro Entlastung,
       mit denen gerechnet werden könne. „Im Vergleich zu anderen
       Kabinettssitzungen dieser Legislaturperiode ist dies eher ein
       durchschnittliches Ergebnis“, so Lutz Goebel, der Vorsitzende des
       unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung. „Die Ursachen für diese
       vergleichsweise geringe Wirkung liegen unter anderem darin, dass nicht alle
       Ressorts ausreichend zugeliefert haben – teils mit Verweis auf bereits
       beschlossene Entlastungsmaßnahmen aus früheren Kabinettssitzungen oder auf
       Initiativen, die noch in der Vorbereitung sind.“
       
       5 Nov 2025
       
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