# taz.de -- Regierungskrise in Belgien: Premierminister De Wever bietet Rücktritt an
       
       > Zehntausende gingen gegen die Sparpläne seiner Koalition auf die Straße.
       > Im Streit um den Haushalt wirft Belgiens Premier jetzt das Handtuch.
       
 (IMG) Bild: Hat seinen Rücktritt eingereicht: Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever
       
       Seit Wochen laufen Gewerkschaften, Studenten und Schüler in Belgien immer
       wieder [1][Sturm gegen die rechtsliberale Regierung unter Premierminister
       Bart De Wever] – wegen harter Sparmaßnahmen und massiver Sozialkürzungen.
       In Brüssel und Lüttich sind die Proteste zuletzt eskaliert.
       
       Nun hat De Wever das Handtuch geworfen. Der flämische Nationalist wollte
       neue Budgetkürzungen in Höhe von 10 Milliarden Euro auf den Weg bringen,
       fand dafür aber keine Zustimmung in seiner Koalition. Am Montag hat er
       König Philippe deshalb seine Demission angeboten.
       
       Philippe nahm den Rücktritt allerdings nicht sofort an. Vor einer
       Entscheidung wolle der König noch Gespräche mit den fünf Koalitionsparteien
       führen, teilte der königliche Palast in Brüssel mit. De Wever von der
       flämischen Nationalistenpartei N-VA bleibt daher zunächst im Amt.
       
       ## König setzt Frist bis Freitag
       
       Bis zum Freitag läuft die Frist, die der König dem Premier und seiner
       sogenannten „Arizona“-Koalition gegeben hat (die Parteifarben Gelb, Orange,
       Rot und Blau entsprechen jenen auf der Flagge von Arizona). Dass bis dahin
       eine Einigung steht, scheint jedoch unsicher.
       
       Es geht nicht nur um 10 Milliarden Euro, die bis 2029 eingespart werden
       sollen, sondern auch um Fragen der Sozialverträglichkeit und
       Steuergerechtigkeit. Die sozialdemokratische flämische „Vooruit“-Partei
       fordert, die Belastungen solidarisch auf alle Schultern zu verteilen.
       
       Dies hätte neue Steuern für Vermögende bedeutet – doch die Liberalen lehnen
       Steuererhöhungen strikt ab. De Wever hatte bis Sonntagabend versucht, die
       Streithähne zu Kompromissen zu bewegen – vergeblich. Er steht selbst unter
       Druck der EU-Kommission, die harte Einschnitte fordert.
       
       ## Regierungskrise muss man sich leisten können
       
       Auch der König macht Druck: Angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten
       und erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen könne sich Belgien keine
       langwierige politische Krise leisten, heißt es in der ungewöhnlich
       deutlichen Mitteilung aus dem Königspalast.
       
       Gemeint sind offenbar die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, aber
       auch die hausgemachte Budget- und Sozialkrise. Seit Monaten wird in Belgien
       gegen Sparmaßnahmen protestiert; bei der letzten Großdemo waren Anfang
       Oktober rund 40.000 Menschen auf die Straße gegangen.
       
       Für November sind bereits neue Streiks und Kundgebungen geplant.
       [2][Ähnlich wie in Frankreich] zeichnet sich dabei auch in Belgien eine
       „Konvergenz“ zwischen Gewerkschaften, Linksparteien, Schülern und Studenten
       ab. Allerdings ist das Königreich nicht so zentralisiert wie Frankreich.
       
       ## Proteste in Brüssel und in der Wallonie
       
       [3][Bisher konzentrieren sich die Proteste auf Brüssel und die
       französischsprachige Region Wallonie]. Aber auch in Flandern, der Heimat De
       Wevers, wächst die Unzufriedenheit. So gab es Proteste in der Kunst- und
       Kulturszene gegen den Sparkurs der flämischen Regionalregierung.
       
       Nicht für alle Probleme ist De Wever verantwortlich. Der belgische Premier
       hat sich sogar gute Beliebtheitswerte erarbeitet. Dass er sich gegen den
       deutschen Vorstoß stemmte, das in Belgien gelagerte russische Vermögen für
       die Ukraine anzuzapfen, brachte ihm viel Respekt ein.
       
       Innenpolitisch steckt De Wever nun aber in der schwersten Krise seiner rund
       anderthalbjährigen Amtszeit. [4][Schon die Bildung der heterogenen
       „Arizona“-Koalition hatte sich in 236 Verhandlungstagen als überaus
       schwierig erwiesen]. Ob sich diese Koalition wieder zusammenrauft, ist
       offen.
       
       ## Opposition fordert Kurswechsel
       
       In ersten Reaktionen war von „Instabilität“ und „politischem Chaos“ der
       Rede. Die Lage sei ernst, hieß es aus dem Regierungslager, denn Belgien sei
       bereits hoch verschuldet und könne von Ratingagenturen abgestraft werden.
       Demgegenüber forderte die linke Opposition einen sozialpolitischen
       Kurswechsel und mehr Steuergerechtigkeit.
       
       Der Kopräsident der flämischen Grünen, Gilles Vanden Burre, warf der
       Regierung eine „ideologische“ Haltung vor. Das Verteidigungsbudget könne
       gekürzt werden, sagte er. Die kommunistische PTB liegt [5][in Brüssel-Stadt
       laut Umfragen vorn]. Sie erklärte, dass sie De Wever keine Träne nachweinen
       werde. Ein Politikwechsel sei überfällig.
       
       2 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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