# taz.de -- Thailands Regierungschefin suspendiert: Besser als ein Militärputsch
       
       > Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die
       > Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch
       > besser als Gewalt.
       
 (IMG) Bild: Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra ist vom Verfassungsgericht gestürzt worden
       
       In Thailand ist mal wieder eine Regierungschefin vom Verfassungsgericht
       gestürzt worden. Das gilt zwar zunächst nur vorübergehend, aber
       Premierministerin Paetongtarn Shinawatra dürfte sich davon nicht erholen.
       Gestürzt ist die jüngste Tochter des vom Militär 2006 entmachteten Thaksin
       Shinawatra und die Nichte ihrer 2014 ebenfalls weggeputschen Tante Yingluck
       Shinawatra über ein Telefonat mit Kambodschas starkem Mann Hun Sen.
       
       Paetongtarn mag als Thailands jüngste Regierungschefin in guter Absicht
       gehandelt haben, um Kämpfe an der umstrittenen Grenze zu Kambodscha zu
       verhindern. Aber die bis zum Amtsantritt vor zehn Monaten politisch
       unerfahrene Paetongtarn zeigte sich in dem vom [1][Hun Sen]
       durchgestochenen Gespräch als naiv und unterwürfig. Für Thais von rechts
       bis links hat sie Thailands Interessen nicht angemessen vertreten.
       
       Das führte zum Koalitionsbruch, zu Protesten mit Rücktrittsforderungen,
       einer Verfassungsklage royalistischer Senatoren und zu Rufen nach dem
       Eingreifen des Militärs wie nach Neuwahlen. Das Urteil des
       Verfassungsgerichts ist besser als ein Militärputsch, hat aber ein
       Geschmäckle von Lawfare, also des Missbrauchs juristischer Mittel für
       politische Ziele. Das Verfassungsgericht hat schon Paetongtarn Vorgänger
       gestürzt und seit 2006 34 Parteien verboten. Betroffen sind vor allem
       solche, die eine Reform der [2][verkrusteten Monarchie a]nstreben. Eine
       solche Partei durfte trotz eines Wahlsiegs nicht die Regierung führen,
       sondern wurde kurzerhand verboten. Jetzt führt deren Nachfolgepartei die
       Umfragen an.
       
       Das royalistisch-elitäre Lager will wegen zu geringer Siegchancen keine
       Neuwahlen. Zum Glück scheint das Militär inzwischen einzusehen, dass es mit
       Putschen die Krise des Landes und die Spaltung der Bevölkerung nicht
       überwindet. Solange aber [3][Reformparteien von der Regierung
       ausgeschlossen] bleiben, lässt sich die politische Krise samt Machtkampf
       zwischen royalistisch-konservativer Elite und populistischem Thaksin-Clan
       nicht lösen.
       
       1 Jul 2025
       
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