# taz.de -- Neue Regierung in Bulgarien: Rumen Radew legt los
       
       > Die neue bulgarische Regierung ist seit Freitag im Amt. Auf ihrem
       > Programm steht auch eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland.
       
 (IMG) Bild: Der neue bulgarische Premierminister Rumen Radew will „respektvolle und gleichberechtigte Beziehungen“ zu Russland aufbauen
       
       Bulgariens neue Regierung hat am Freitag die Amtsgeschäfte übernommen. Für
       das Kabinett von Ministerpräsident Rumen Radew stimmten 124 Abgeordnete, 70
       dagegen und 36 enthielten sich. „Bereits am Montag werden wir
       Gesetzesänderungen einbringen, die eine stärkere Preiskontrolle ermöglichen
       sollen“, sagte Radew.
       
       Der 62-Jährige war seit 2017 Präsident Bulgariens, sein zweites und letztes
       Mandat als Staatschef wäre im kommenden November ausgelaufen. Am 23. Januar
       2026 hatte Radew diesen Posten geräumt und war mit seinem im März
       gegründeten Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien (PB) bei der
       Parlamentswahl am 19. April – der achten seit 2021 – angetreten. [1][PB war
       mit 44,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und stellt 131 von
       insgesamt 240 Mitgliedern der Nationalversammlung].
       
       In seinem Wahlkampf hatte Radew vor allem den Kampf gegen Korruption sowie
       den Einfluss von Oligarchen zum Thema gemacht. Adressiert hatte er damit
       vor allem den langjährigen Regierungschef und Vorsitzenden der Bürger für
       eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB, 13,4 Prozent der Stimmen bei
       den jüngsten Wahlen) Bojko Borissow sowie den Unternehmer und Chef der
       Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Deljan Peewski. Letzterer
       ist von den USA und Großbritannien mit Sanktionen belegt.
       
       Doch das schienen Vertreter des PB am Donnerstag entweder vergessen oder
       bewusst ignoriert zu haben. Bei einer Abstimmung darüber, ob das Parlament
       Peewskis Vermögenswerte genauer unter die Lupe nehmen und dessen mögliche
       Verstöße gegen die Beschränkungen im Rahmen des „Global Magnitsky Act“
       untersuchen solle, enthielten sich alle Abgeordneten des PB der Stimme.
       
       ## Unter US-Sanktionen
       
       [2][Der Global Magnitsky Act], den der US-Kongress 2016 verabschiedet
       hatte, ermächtigt die US-Regierung weltweit alle Menschenrechtsverletzer zu
       bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise zu
       verweigern. Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage verhängte Washington
       2021 Sanktionen gegen Peewski wegen Korruption und Veruntreuung.
       
       Ins Sofioter Parlament eingebracht hatte den Gesetzentwurf die
       Oppositionspartei Demokratisches Bulgarien (DB), die die vornehme
       Zurückhaltung der Abgeordneten des PB als Anzeichen dafür wertete, dass
       Radevs Partei bereits von ihren Versprechen, eine Justizreform einzuleiten,
       abgerückt sei. „Peewski dürfte eigentlich nicht einmal die Mittel haben, um
       sich Kaugummi zu kaufen. Stattdessen fliegt er ständig mit seinen
       Privatjets nach Dubai“, sagte Ivaylo Mirchew von Demokratisches Bulgarien
       am Freitag.
       
       Ein weiteres wichtiges Thema in Radews Wahlkampf waren die Beziehungen
       Bulgariens zu Russland. Bei einem seiner letzten Auftritte vor dem
       Wählervotum tauchte auf einer Leinwand ein großes Bild auf, das Radew
       zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt.
       
       Nach seinem Wahlsieg kündigte er an, [3][„respektvolle und
       gleichberechtigte Beziehungen“ zu Russland aufzubauen]. Diese Äußerungen
       waren im EU-Parlament auf Kritik gestoßen und der Politiker als „Russlands
       Trojanisches Pferd innerhalb der NATO“ bezeichnet worden. Der Kreml
       hingegen begrüßte Radews Bereitschaft zu einem Dialog.
       
       ## Pragmatische Haltung
       
       Der Politikwissenschaftler Georgy Tschischow meint, man sollte Radew nicht
       als eindeutig prorussischen Politiker betrachten. Der neue bulgarische
       Premierminister vertrete eine eher pragmatische Haltung und dürfte – selbst
       wenn er dies anstreben würde – kaum in der Lage sein, Bulgarien in ein
       „zweites Ungarn“ à la Viktor Orbán zu verwandeln.
       
       Radews Äußerungen zu der Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland
       wiederherzustellen, richteten sich nicht nur an Moskau, sondern auch an die
       heimische Wählerschaft sowie an Brüssel. Sie seien als Signal zu verstehen,
       für Bulgarien zusätzliche europäische Zugeständnisse auszuhandeln.
       
       8 May 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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