# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Israel: „Nein zu einer rassistischen Regierung!“
       
       > Tausende Israelis demonstrieren am Samstag in Tel Aviv für eine
       > jüdisch-arabische Regierungskoalition. Doch die politische Situation ist
       > verfahren.
       
 (IMG) Bild: „Juden und Araber weigern sich Feinde zu sein“ – auf einer Kundgebung am 31. Oktober in Tel Aviv
       
       Freitagabend am Habima-Platz in Tel Aviv. Tausende Israelis rufen Slogans,
       einige mit Megaphonen in der Hand. „Nein zu einer rassistischen Regierung!
       Gadi Eisenkot, du bist die Hoffnung! 67 Mandate!“ Sie haben sich
       versammelt, um eine jüdisch-arabische Regierung zu unterstützen.
       
       Vor fast einer Woche sind die Israelis an die Urnen gezogen, um ein neues
       Parlament zu wählen. Doch einen klaren Weg zu einer Regierungsmehrheit gibt
       es nicht. 53 Sitze für den Netanjahu-Block, 48 Sitze für den Block um
       Herausforderer Gadi Eisenkot, und 19 für die hauptsächlich arabisch
       geprägten Parteien.
       
       Auf dem Habima-Platz steht auch Alon-Lee Green von der jüdisch-arabischen
       Graswurzelbewegung „Standing Together“. Es gehe jetzt darum, Druck auf die
       Anführer des Eisenkot-Blocks auszuüben, damit sie sich mit den arabischen
       Parteien zusammenschließen. „Das Netanjahu-Lager verbreitet die Botschaft,
       es habe gewonnen, weil es 53 Sitze erhalten habe und die Führer des
       Eisenkot-Blocks nur 48. Aber in Wirklichkeit haben wir gewonnen, die
       Opposition hat gewonnen, denn wir haben 67 Sitze.“
       
       Auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich auf dem Platz
       versammelt. Mitglieder der kommunistischen, jüdisch-arabischen
       Chadash-Partei entrollen ein großes Transparent, andere trommeln.
       Aktivist*innen von „Looking the Occupation in the Eye“ und „Peace Now“
       verteilten Flyer: „Partnerschaft jetzt!“
       
       ## Komplizierter, als es scheint
       
       [1][Doch die politische Lage nach den Wahlen ist komplizierter, als es hier
       scheint.] Die meisten der zionistischen Oppositionsparteien – mit Ausnahme
       der Partei Die Demokraten – hatten im Wahlkampf versprochen, keine
       Koalition mit arabischen Parteien einzugehen. Gadi Eisenkot hatte sie wegen
       Nichteinhaltung seiner Bedingungen ausgeschlossen. Bennett und
       möglicherweise auch Eisenkot scheinen nun allerdings bereit zu sein, deren
       Unterstützung für bestimmte Initiativen – ohne dass sie Teil der Koalition
       würden – anzunehmen.
       
       Nicht so Avigdor Lieberman von Israel – Unser Haus. Er werde weder mit den
       Ultraorthodoxen [2][noch mit den Arabern] noch mit Netanjahu
       zusammenarbeiten und keine Minderheitsregierung akzeptieren, die von der
       Vereinigten Liste – einem Zusammenschluss der linksradikalen und
       arabisch-nationalistischen Parteien Hadash, Ta’al und Balad – unterstützt
       wird. Stattdessen sei er [3][offen dafür,] einen Likud zu akzeptieren, der
       Netanjahu als Knesset-Abgeordneten ausschließt.
       
       Auf der anderen Seite zeigt die konservative arabische Partei Ra’am
       Bereitschaft, wie schon 2021, eine Regierungskoalition mit jüdischen
       Parteien einzugehen. Die Vereinigte Liste wiederum hat zu verstehen
       gegeben, dass sie zwar keiner künftigen Koalition beitreten werde, aber
       eine Minderheitsregierung unter Eisenkot unterstützen würde. Im Gegenzug
       erwarten sie wesentliche Zugeständnisse, etwa den Stopp von Häuserabrissen
       von palästinensischen Terroristen und ein festes Budget, um der
       grassierenden Kriminalität in arabischen Gemeinden entgegentreten zu
       können.
       
       Doch nach der Euphorie über die ersten Wahlergebnisse herrscht nun eher
       Verzweiflung unter den arabischen Parteien [4][angesichts des politischen
       Stillstands,] insbesondere bei Ra’am. Einige glauben, dass Neuwahlen am
       wahrscheinlichsten sind. Für sie und das Anti-Netanjahu-Lager wäre das
       katastrophal: Neuwahlen kämen wohl, auch angesichts einer zu erwartenden
       geringeren Wahlbeteiligung, Netanjahu und der extremen Rechten zugute.
       
       ## Gegendemonstranten: „Kein Staat aller seiner Bürger!“
       
       Der Protest zieht schließlich von der Habima zum Rabin-Platz, wo der
       damalige Ministerpräsident Yitzhak Rabin vor fast genau 31 Jahren von dem
       religiös-nationalistischen Terroristen Yigal Amir ermordet wurde. Die Menge
       singt dort zum Abschluss noch das Lied für den Frieden, [5][Shir LaShalom.
       Das 1969 uraufgeführte Lied] ist zu einer Hymne der linken Friedensbewegung
       geworden.
       
       Einen Kilometer entfernt, an der Habima, stehen derweil noch einige
       Gegendemonstranten, knapp hundert Netanjahu-Anhänger mit Kippot und
       Likud-Fahnen. „Der jüdische Staat wird ein jüdischer Staat bleiben“, ruft
       ein Redner ins Megafon: „Kein Staat aller seiner Bürger!“
       
       Ab Mittwoch wird Staatspräsident Itzhak Herzog Vertreter der Parteien
       empfangen und danach einer Person – in diesem Fall wohl entweder Netanjahu
       oder Eisenkot – das Mandat zur Regierungsbildung geben. Der kann es dann
       erst mal versuchen.
       
       1 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-der-Knesset-Wahl-in-Israel/!6223304
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 (DIR) [3] https://www.timesofisrael.com/liberman-is-risking-another-election-to-secure-his-right-wing-political-future/
 (DIR) [4] /Nach-der-Knesset-Wahl/!6225642
 (DIR) [5] https://www.youtube.com/watch?v=FzctIYm5ayg
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tamar Ziff
       
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