# taz.de -- Regierungskrise in den Niederlanden: Offener Dissens von Anfang an
       
       > Die Suche nach den Ursachen für die aktuelle Regierungskrise in den
       > Niederlanden führt zur Entstehungsgeschichte der Minderheitsregierung von
       > Rob Jetten.
       
 (IMG) Bild: Rob Jetten im niederländischen Parlament am 12.11.2026 – der Wahlsieger von 2025 in einem Zustand begrenzter Manövrierfähigkeit
       
       Die Ereignisse dieser Woche sind selbst im chronisch wechselhaften
       politischen Klima Den Haags außergewöhnlich. Zwei von drei
       Koalitionspartnern – D66 und CDA – verhandeln mit den zwei
       Oppositionsparteien Pro und Volt über Unterstützung für ein
       Steuerreformpaket. Mit ihnen will die dritte Partei VVD in der
       Regierungskoalition partout nicht zusammenarbeiten. Wohlgemerkt: Den
       Koalitionären war freigestellt worden, einzeln Gespräche zu führen, um zu
       einer Mehrheit zu gelangen.
       
       Offenbar beschwerte sich die VVD über die erzielte Einigung. Sie sei
       reichlich spät informiert und so vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
       Nach einem ganzen Tag hitziger Debatten stimmte sie daher am
       Donnerstagabend gegen das eigene Steuerpaket – ein einzigartiger Vorgang.
       Spätestens da hing die Regierung angezählt in den Seilen.
       
       Einzigartig ist aber auch die Konstellation, die zu solchen Zerwürfnissen
       geführt hat: Sie geht zurück auf den Status der Minderheitsregierung, der
       mit 66 von 150 Parlamentssitzen strukturell mindestens zehn Mandate zum
       Regieren fehlen.
       
       Die Wahlsiegerin D66 hätte am liebsten [1][die progressiven Parteien PvdA
       und GroenLinks, die sich im Sommer zu Pro zusammenschlossen] – mit ins Boot
       geholt. Für die VVD freilich war dies freilich ausgeschlossen – sie wäre
       gern mit der rechten JA21, wie man hierzulande sagt, in See gestochen. Das
       wiederum war für die D66 ausgeschlossen.
       
       ## Versuch zu dritt
       
       Aus Mangel an rechnerischen wie inhaltlichen Alternativen versuchte man es
       also zu dritt. Dabei zeichnete sich von Beginn an ab, dass anstatt einer
       Mehrheit just dieser ursprüngliche Dissens präsent sein würde bei der Suche
       nach Unterstützung aus der Opposition, auf die man fortan angewiesen war.
       
       „Permanente formatie“, so bezeichnet man auf Niederländisch die Phase der
       Koalitionsgespräche“ – nannte Pro-Chef Jesse Klaver diesen Vorgang
       mehrfach, wohl wissend, dass seine Partei dabei eine zentrale Rolle spielen
       würde. „Über rechts oder über links?“, diese Frage wurde seit dem Antritt
       der Regierung Ende Februar zum geflügelten Wort in Den Haag.
       
       Dabei schwingt mit, dass es die jeweilige Unterstützung auf dem Weg zu
       einer Mehrheit in beiden Fällen nicht für umsonst gab. Und so verharrte die
       Regierung Rob Jettens, im Herbst 2025 überraschender und umso strahlenderer
       Wahlsieger, in diesem Zustand begrenzter Manövrierfähigkeit.
       
       ## Symbol der Hoffnung
       
       V[2][or Jahresfrist war Jetten ein Symbol der Hoffnung, die tiefe
       Polarisierung in der niederländischen Gesellschaft und Politik nach 20
       Jahren hartem Populismus überwinden zu können.] Seinem Wahlspruch „es ist
       möglich“ hing gar eine Prise des Obama´schen „yes we can“ an. Mittlerweile
       steht seine programmatische Ankündigung, Gräben zu überwinden und die
       Menschen wieder zusammenzubringen, hilflos vor der Realität eines stark
       fragmentierten Parteienspektrum, das sich in einem Parlament mit 17
       Fraktionen widerspiegelt.
       
       Erschwerend hinzu kommt, dass die Machtverhältnisse im Senat gänzlich
       andere sind, was auch ein Ergebnis der volatilen, hektischen
       Wählerwanderungen der vergangenen Jahre ist, als Symptom vieler
       schnelllebiger Hypes um neue Parteien, die teils bald wieder abstürzten.
       Just in dieser Konstellation versuchten D66 und CDA durch einen Deal mit
       Pro, dort stärkste Fraktion, der Koalition eine Basis zu verschaffen.
       
       Und dann wäre da noch ein letzter Punkt, der überall in Europa eine Rolle
       spielt: Das seit Monaten anhaltende zähe, lähmende Tauziehen in Den Haag
       steht auch für die Verteilungskonflikte, die sich in Zeiten wachsender
       sozialer Probleme und stetiger Mehrausgaben für Rüstung und Verteidigung
       rasant zuspitzen.
       
       13 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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