# taz.de -- Regierungskrise in den Niederlanden: Offener Dissens von Anfang an
> Die Suche nach den Ursachen für die aktuelle Regierungskrise in den
> Niederlanden führt zur Entstehungsgeschichte der Minderheitsregierung von
> Rob Jetten.
(IMG) Bild: Rob Jetten im niederländischen Parlament am 12.11.2026 – der Wahlsieger von 2025 in einem Zustand begrenzter Manövrierfähigkeit
Die Ereignisse dieser Woche sind selbst im chronisch wechselhaften
politischen Klima Den Haags außergewöhnlich. Zwei von drei
Koalitionspartnern – D66 und CDA – verhandeln mit den zwei
Oppositionsparteien Pro und Volt über Unterstützung für ein
Steuerreformpaket. Mit ihnen will die dritte Partei VVD in der
Regierungskoalition partout nicht zusammenarbeiten. Wohlgemerkt: Den
Koalitionären war freigestellt worden, einzeln Gespräche zu führen, um zu
einer Mehrheit zu gelangen.
Offenbar beschwerte sich die VVD über die erzielte Einigung. Sie sei
reichlich spät informiert und so vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Nach einem ganzen Tag hitziger Debatten stimmte sie daher am
Donnerstagabend gegen das eigene Steuerpaket – ein einzigartiger Vorgang.
Spätestens da hing die Regierung angezählt in den Seilen.
Einzigartig ist aber auch die Konstellation, die zu solchen Zerwürfnissen
geführt hat: Sie geht zurück auf den Status der Minderheitsregierung, der
mit 66 von 150 Parlamentssitzen strukturell mindestens zehn Mandate zum
Regieren fehlen.
Die Wahlsiegerin D66 hätte am liebsten [1][die progressiven Parteien PvdA
und GroenLinks, die sich im Sommer zu Pro zusammenschlossen] – mit ins Boot
geholt. Für die VVD freilich war dies freilich ausgeschlossen – sie wäre
gern mit der rechten JA21, wie man hierzulande sagt, in See gestochen. Das
wiederum war für die D66 ausgeschlossen.
## Versuch zu dritt
Aus Mangel an rechnerischen wie inhaltlichen Alternativen versuchte man es
also zu dritt. Dabei zeichnete sich von Beginn an ab, dass anstatt einer
Mehrheit just dieser ursprüngliche Dissens präsent sein würde bei der Suche
nach Unterstützung aus der Opposition, auf die man fortan angewiesen war.
„Permanente formatie“, so bezeichnet man auf Niederländisch die Phase der
Koalitionsgespräche“ – nannte Pro-Chef Jesse Klaver diesen Vorgang
mehrfach, wohl wissend, dass seine Partei dabei eine zentrale Rolle spielen
würde. „Über rechts oder über links?“, diese Frage wurde seit dem Antritt
der Regierung Ende Februar zum geflügelten Wort in Den Haag.
Dabei schwingt mit, dass es die jeweilige Unterstützung auf dem Weg zu
einer Mehrheit in beiden Fällen nicht für umsonst gab. Und so verharrte die
Regierung Rob Jettens, im Herbst 2025 überraschender und umso strahlenderer
Wahlsieger, in diesem Zustand begrenzter Manövrierfähigkeit.
## Symbol der Hoffnung
V[2][or Jahresfrist war Jetten ein Symbol der Hoffnung, die tiefe
Polarisierung in der niederländischen Gesellschaft und Politik nach 20
Jahren hartem Populismus überwinden zu können.] Seinem Wahlspruch „es ist
möglich“ hing gar eine Prise des Obama´schen „yes we can“ an. Mittlerweile
steht seine programmatische Ankündigung, Gräben zu überwinden und die
Menschen wieder zusammenzubringen, hilflos vor der Realität eines stark
fragmentierten Parteienspektrum, das sich in einem Parlament mit 17
Fraktionen widerspiegelt.
Erschwerend hinzu kommt, dass die Machtverhältnisse im Senat gänzlich
andere sind, was auch ein Ergebnis der volatilen, hektischen
Wählerwanderungen der vergangenen Jahre ist, als Symptom vieler
schnelllebiger Hypes um neue Parteien, die teils bald wieder abstürzten.
Just in dieser Konstellation versuchten D66 und CDA durch einen Deal mit
Pro, dort stärkste Fraktion, der Koalition eine Basis zu verschaffen.
Und dann wäre da noch ein letzter Punkt, der überall in Europa eine Rolle
spielt: Das seit Monaten anhaltende zähe, lähmende Tauziehen in Den Haag
steht auch für die Verteilungskonflikte, die sich in Zeiten wachsender
sozialer Probleme und stetiger Mehrausgaben für Rüstung und Verteidigung
rasant zuspitzen.
13 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Tobias Müller
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