# taz.de -- Regierungskrise in Rumänien: Nächster Versuch
       
       > Siegfried Mureșan, EU-Abgeordneter und Wunschkandidat von Staatschef von
       > Nicușor Dan, soll Premier werden. Doch dafür fehlt eine Mehrheit im
       > Parlament.
       
 (IMG) Bild: Wunschkandidat Siegfried Mureșan soll dem Land endlich wieder eine handlungsfähige Regierung geben
       
       Die Nominierung des Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zum künftigen
       Ministerpräsidenten Rumäniens wird die derzeitige Regierungskrise nicht
       lösen. In einem neuen Anlauf hatte Staatspräsident Nicușor Dan am
       Donnerstag seinen Wunschkandidaten präsentiert – in der Hoffnung, dem Land
       endlich wieder eine handlungsfähige Regierung zu geben.
       
       [1][Seit dem Sturz der Regierung des Liberalen Ilie Bolojan durch ein
       Misstrauensvotum vor über vier Monaten wird das Land nur noch von einer
       interimistischen Exekutive geführt]. Trotz seiner Abwahl blieb Bolojan Chef
       einer Rumpfkoalition, aus der die bisherigen Partner der
       pseudosozialdemokratischen PSD ausgeschieden waren.
       
       [2][Zusammen mit der rechtsradikalen Allianz für die Vereinigung der
       Rumänen (AUR) hatte die PSD im Mai einen Misstrauensantrag gestellt und die
       Regierung zu Fall gebracht]. Trotz zahlreicher Konsultationen mit den im
       Parlament vertretenen Parteien gelang es Präsident Dan nicht, einen Konsens
       herzustellen und mäßigend auf die heillos zerstrittenen Ex-Koalitionäre
       einzuwirken.
       
       Die von Bolojan eingeleiteten Austeritätsmaßnahmen zur Sanierung des
       Staatshaushalts haben massive Proteste ausgelöst. 76 Prozent der Rumänen
       sind mit dem Regierungskurs unzufrieden, nur 17 Prozent halten die
       drastischen Reformen für richtig und notwendig. Der seit seinem Amtsantritt
       2025 zögerlich agierende Staatspräsident zeigte sich dennoch
       zuversichtlich, was die bevorstehende Wahl Mureșans angeht.
       
       ## Schlechte Arithmetik
       
       Dabei ist offensichtlich, dass dieser die erforderlichen 233 Stimmen im
       Parlament nicht erreichen wird. Die liberale PNL Bolojans käme mit der
       neoliberalen USR und dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn (UDMR)
       lediglich auf 169 Stimmen, während die PSD und die rechtsradikale AUR mit
       zusammen 218 Mandaten eine Wahl Mureșans bequem verhindern können.
       
       Dass diese Arithmetik in der Abstimmung noch schlechter ausfallen könnte
       als gedacht, zeigten die ersten Reaktionen nach der Bekanntgabe des
       designierten Premiers – eines 44-jährigen Wirtschaftsfachmanns, der bereit
       wäre, auf sein Mandat im EU-Parlament zu verzichten.
       
       Aus Kreisen der Liberalen war zu hören, der Staatspräsident habe
       eigenmächtig gehandelt und nicht den von der Partei bevorzugten Kandidaten
       nominiert. Der Ungarnverband kündigte an, den vorgeschlagenen Kandidaten
       nur unter der Bedingung zu wählen, dass dieser nicht mithilfe der Stimmen
       der rechtsradikalen AUR ins Amt gehievt würde. Bezeichnenderweise
       verschwieg der Vorsitzende des Verbandes, dass es der liberalen PNL
       Bolojans in den vergangenen Monaten gelungen war, neun rechtsradikale
       Abgeordnete zum Übertritt zu bewegen.
       
       Ob sich diese Überläufer in lupenreine Demokraten verwandelt haben, sei
       dahingestellt. Als stärkste Parlamentsfraktion mit 126 Mandaten lehnte die
       PSD die Nominierung ab und erhob selbst Anspruch auf das Amt des
       Regierungschefs. Die AUR verschärfte ihre nationalistische
       Ablehnungsrhetorik und postete in den sozialen Netzwerken die Botschaft:
       „Wir wählen weder Deutschland noch Frankreich oder die Rosen, sondern
       Rumänien.“ Mit den „Rosen“ sind die Sozialdemokraten gemeint, deren
       Parteisymbol ein Rosenstrauß ist.
       
       Gleichzeitig erklärten mehrere Vertreter der AUR, die in Umfragen bei 40
       Prozent liegt und als populärste Kraft des Landes gilt, dass sie in einer
       künftigen Regierung vertreten sein müsse.
       
       Ein Einreißen der Brandmauer, an der alle Parteien der Mitte festhalten,
       ist nicht in Sicht. Auch Präsident Dan steht für eine politische Isolierung
       der AUR, obwohl er sich in den vergangenen Monaten zunehmend einer
       völkischen Rhetorik bedient und offen von einem „gesunden Nationalismus“
       spricht. Von vorgezogenen Neuwahlen, von denen nun einige sprechen, könnte
       letztlich nur die AUR profitieren. Sie könnte zur stärksten Partei des
       Landes aufsteigen.
       
       18 Sep 2026
       
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