# taz.de -- Martin Schulz über die Zukunft der SPD: „Wir sitzen in der Regierung, um die Demokratie zu schützen“
       
       > Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt in Hildesheim, warum die SPD
       > eine Zukunft haben wird. Vorausgesetzt, sie hat genug Geduld.
       
 (IMG) Bild: Entsetzen am Wahlabend 2017: Die SPD stellt sich in den Dienst der Demokratie, aber die Wähler*innen danken es ihr oft nicht
       
       taz: Herr Schulz, welche Zukunft hat die SPD? 
       
       Martin Schulz: Eine gute, weil die Sozialdemokratie mehr denn je gebraucht
       wird. Die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft nehmen ja jeden Tag zu:
       Der Reichtum und die Teilhabe an den öffentlichen Gütern sind unfair
       verteilt, die Investitionslücke ist riesig und die geopolitischen
       Herausforderungen für unsere Gesellschaft, besonders durch russische und
       amerikanische Aggressionen, sind enorm.
       
       taz: Bloß müssten die Leute der SPD zutrauen, für Abhilfe zu sorgen. Wie
       will sie das hinkriegen? 
       
       Schulz: Politische Parteien sind dazu da, die Interessen der Menschen, die
       sie wählen, zu vertreten – und wenn sie sich in eine Koalition begeben und
       mit an der Regierung sind, müssen sie Kompromisse eingehen. Ich glaube,
       dass die SPD bei den letzten Koalitionsverhandlungen mit der Union ein
       hervorragendes Ergebnis erzielt hat, indem sie den Weg frei gemacht hat für
       massive Investitionen. Die 500 Milliarden für Infrastruktur, Klimaschutz
       und Kommunen werden zu nachhaltigem Wachstum im Land führen. Nun können wir
       leider einen Teil unserer Vorhaben nur zeitverzögert realisieren. Ein Grund
       dafür ist, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrem
       irrationalen Verhalten die Welt in eine Wirtschaftskrise stürzt. Aber das
       ändert nichts daran, dass die SPD in dieser Regierung auf dem richtigen Weg
       ist. Und davon werden wir die Leute überzeugen. Das war ja Ihre Frage.
       
       taz: Genau. Die Frage war, wie das gelingen soll. 
       
       Schulz: Das ist ja ein Problem der Regierung insgesamt: [1][Sie ist
       unpopulär], weil der Wunsch bei den Medien und in der Bevölkerung so groß
       ist, dass sie alle bestehenden Probleme möglichst sofort beseitigt. Der
       kann aber nicht erfüllt werden. Gerade angesichts dieser Ungeduld ist es
       wichtig, beharrlich und sachorientiert an Lösungen zu arbeiten, und diese
       dann auch so zu kommunizieren, dass die Leute verstehen: „Ah, darum haben
       die jetzt diese Maßnahme beschlossen.“
       
       taz: Und das stimmt Sie zuversichtlich für die Zukunft der SPD? 
       
       Schulz: Ja. Abgesänge hatte ich ja auch zu Beginn des Bundestagswahlkampf
       2021 gehört – und am Ende hieß der Bundeskanzler Olaf Scholz. Da kann ich
       nur sagen: abwarten.
       
       taz: Ein unbefriedigendes Mittel. 
       
       Schulz: Das kann ich aus dem Mund eines Journalisten verstehen. Aber für
       einen Politiker ist Geduld unverzichtbar. Die allermeisten Probleme kann
       man leider nicht über Nacht lösen.
       
       taz: Nur, wo strebt die SPD so geduldig hin? In der Schröder-Zeit verfolgte
       sie das neoliberal-individualistische Ziel der Chancengerechtigkeit,
       seither gab's immer wieder Versuche zur linken Tugend der Umverteilung
       zurückzukehren. Ist dieser Richtungsstreit entschieden? 
       
       Schulz: Die SPD hat 2025 bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage
       erlitten. [2][Unmittelbar nach dieser Niederlage ist sie in eine Koalition
       eingetreten] mit ihrem direkten Wettbewerber, um zu verhindern, dass in
       diesem Land Rechtsextremisten mitregieren. Das ist das allererste, was man
       mal feststellen muss: Die SPD hat sich in ihrer ganzen Geschichte immer in
       den Dienst der Demokratie gestellt. Das tun wir im Moment auch, und dafür
       kriegen wir kein Lob, im Gegenteil.
       
       taz: Auch wenn es sie die Zukunft kostet? 
       
       Schulz: Wir sitzen in dieser Regierung, um die offene Gesellschaft und die
       pluralistische Demokratie zu schützen. Dass man das nach 25 Jahren im 21.
       Jahrhundert so sagen muss, zeigt, in was für einer dramatischen Lage wir
       uns befinden. In den Koalitionsverhandlungen musste die SPD harte
       Kompromisse machen. Gleichzeitig hat die [3][SPD die Lockerung der
       Schuldenbremse durchgesetzt], eine heilige Kuh der Konservativen. Dadurch
       ist es jetzt möglich, enorme Summen in Infrastruktur, Bildung und den
       digitalen Ausbau des Landes zu stecken. Das ist sozialdemokratische Politik
       pur: durch Investitionen zu Wachstum zu kommen, was Arbeitsplätze sichert.
       Das ist die Grundlage für eine Gesellschaft, die für alle funktioniert.
       Darüber gibt es keinen Richtungsstreit in der SPD.
       
       taz: Sondern? 
       
       Schulz: Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wie können wir die
       pluralistische Demokratie stabilisieren? Und, daraus abgeleitet: Welche
       Ideen von gerechtem Zusammenleben stellen wir nach vorne, und wie erklären
       wir sie so, dass auch die Skeptischen sagen: Ja, so will ich unsere
       Gesellschaft auch! Daran arbeiten tagtäglich unsere Abgeordneten in Stadt,
       Land, Bund und Europa, unsere Regierungsvertreter und unsere Leute in der
       Partei. Ohne uns sähe das Land anders aus. Ohne uns würde heute vielleicht
       die AfD in diesem Land regieren. Sie tut es nicht. Darauf können wir stolz
       sein.
       
       taz: Und diesen Stolz kommunizieren? 
       
       Schulz: Na das mache ich doch gerade.
       
       17 May 2026
       
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