# taz.de -- Ein Jahr Dreierkoalition in Österreich: Die schwierige Bilanz der Regierung Stocker
       
       > Die Dreierkoalition in Österreich kämpft mit blockierten Reformen.
       > Derweil profitiert die rechtsextreme FPÖ von der Unzufriedenheit und
       > liegt vorn.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP, Mitte), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
       
       Als die Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen [1][im
       März 2025 antrat], war die Erleichterung in Österreich spürbar. Nach
       monatelangem Stillstand, gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen und der
       Gefahr eines Kanzlers Herbert Kickl fand sich doch noch eine Alternative.
       Ein Jahr später fällt die Bilanz gemischt aus: Einigen Erfolgen stehen
       große ungelöste Probleme gegenüber. Und im Schatten lauert weiterhin die
       rechtsextreme FPÖ, die von der Unzufriedenheit profitiert.
       
       Der Start war holprig. ÖVP, SPÖ und Neos waren sich in zentralen Fragen
       uneins. Am Ende stand ein Kompromisspaket. Der Rechtsanwalt Christian
       Stocker, der nach Karl Nehammers Abgang an die Spitze von Volkspartei und
       Bundeskanzleramt rückte, wurde wegen seiner bulligen, gemütlichen Art als
       „Buddha von Wien“ bezeichnet. Er schien vielen der richtige Mann für
       turbulente Zeiten zu sein, gerade in Österreich, gerade in der ÖVP. Beide
       waren von diversen Skandalen aus der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz
       durchgeschüttelt.
       
       Doch weniger als eine ruhige Hand braucht es radikale Reformen. Die größte
       Herausforderung war und ist das Budget. Die Vorgängerregierung, ebenfalls
       unter ÖVP-Führung, hinterließ mit ihren Coronahilfspaketen einen gewaltigen
       Schuldenberg. Mittlerweile gibt es ein EU-Defizitverfahren gegen
       Österreich. Wien muss Brüssel laufend über getroffene Sparmaßnahmen
       unterrichten.
       
       Die angekündigte Verwaltungsreform, die Einsparungen in Milliardenhöhe
       bringen sollte, steckt jedoch fest. Die Bundesländer zeigen wenig
       Bereitschaft, auf Kompetenzen zu verzichten. Auch die Gesundheitsreform,
       eigentlich ein Kernprojekt der Regierung, kommt nicht voran. Eine
       Bildungsreform scheiterte mangels Einigung, ebenso die Beendigung
       klimaschädlicher Subventionen oder Vermögenssteuern.
       
       ## Inflation stieg zuletzt auf vier Prozent
       
       Gewisse Erfolge gibt es in der Sozialpolitik: Der Mietpreisdeckel,
       vorangetrieben von Vizekanzler Babler, entlastet Millionen von Menschen.
       Energiepreise wurden abgemildert, eine Industriestrategie soll die lahmende
       Wirtschaft ankurbeln, auch die Inflation war zuletzt gesunken. Die
       Arbeitslosigkeit bleibt jedoch Sorgenkind, fast wöchentlich wird von neuen
       Kündigungswellen in namhaften Firmen berichtet.
       
       Die Dreierkoalition kämpft zudem mit inneren Problemen. Die ÖVP pocht auf
       Budgetdisziplin und [2][Fremdenfeindlichkeit], die SPÖ auf soziale
       Gerechtigkeit, die Neos auf wirtschaftsliberale Reformen. In der SPÖ
       brodelt es zudem, Parteichef Babler steht parteiintern unter Druck. Und
       auch die ÖVP kommt angesichts schwacher Umfragewerte in die Bredouille.
       Bisher ist ihre Strategie erfolglos, mit populistischen Maßnahmen wie
       „Scharia-Verbot“ und [3][Kopftuchverbot für muslimische Mädchen] die FPÖ
       rechts außen zu überholen. Auf kurz oder lang könnte auch Christian Stocker
       zur Disposition stehen.
       
       Derweil lauert Herbert Kickl (FPÖ), der bei der Nationalratswahl 2024
       Erster wurde, aber keine Koalitionspartner fand, in der Opposition. Die FPÖ
       liegt in Umfragen bei 37 Prozent, weit vor allen anderen Parteien. Kickl
       nutzt jede Schwäche der Regierung, prangert die Teuerung an, inszeniert
       sich als Alternative. Längst hat die Partei auch ihr [4][eigenes
       Medienuniversum aufgebaut]. Die Regierung hat es nicht geschafft, der FPÖ
       die Themen zu entziehen. Jeder Streit in der Koalition, jede verpasste
       Reform spielt Kickl in die Hände. Die nächsten Landtagswahlen im Herbst
       2027 und 2028 werden zum Stresstest.
       
       ## Kommt bald Kanzler Kickl?
       
       Bis dahin jedoch hat die Regierung ein Zeitfenster, auch unpopuläre
       Maßnahmen durchzusetzen. Sie täte gut daran, aus der bisherigen Not eine
       Tugend zu machen: Die Dreierkoalition wäre eine Chance, aus dem
       großkoalitionären Stillstand auszubrechen, der jahrzehntelang die Politik
       dominiert hat. Nicht selten sind es die liberalen Neos als Juniorpartner,
       die Initiativen setzen, in der Außenpolitik mit Ukraine-Unterstützung,
       unternehmensfreundlicher Wirtschaftspolitik und Modernisierung im
       Schulsystem.
       
       Fraglich bleibt, ob diese Koalition in den kommenden Monaten noch große
       Reformen auf den Weg bringen wird. Oder sie nur die Vorstufe zu einer
       Regierung Kickl ist, wie Kritiker befürchten. Wenn dieser seine blendenden
       Umfragewerte in Wahlergebnisse ummünzen kann, wird er als Kanzler kaum mehr
       zu verhindern sein.
       
       25 Feb 2026
       
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