# taz.de -- Niedersachsen
(DIR) Umgang mit psychisch kranken Gefährdern: Angst vorm Zentralregister durch die Hintertür
Niedersachsen überarbeitet das Psychisch-Kranken-Gesetz. Kritiker
befürchten, dass es dabei zu sehr um Kontrolle und zu wenig um Hilfe geht.
(DIR) Salafismus in Hannover: Verfassungsschutz durfte Moscheeverein beobachten
Der Verein galt als Hotspot der salafistischen Szene. Eine Attentäterin
soll sich dort radikalisiert haben. Nun hat ein Gericht geurteilt, dass er
zu Recht beobachtet wurde.
(DIR) Entmietung in Hannovers Szeneviertel: Formal richtig rausgeekelt
In Hannovers In-Viertel Linden will ein Eigentümer Altmieter loswerden. Die
möchten sich wehren, verheddern sich aber in juristische Fallstricke.
(DIR) Streiten als Sportart: „Es ist eher ein Nachteil, wenn man sich zu gut auskennt“
Debattieren ist ein Mannschaftsport, sagt Ruben Herrmann, Chefjuror der
Norddeutschen Debattiermeisterschaft – und zwar ein gesellschaftlich
relevanter.
(DIR) Deepfake-Affäre in der CDU Niedersachsen: CDU streitet darum, wer den Elefantenpimmel gesehen hat
Die Affäre um das Deepfake-Video in der CDU geht weiter. Der freigestellte
Mitarbeiter wehrt sich und will die Fraktionsspitze früh informiert haben.
(DIR) Ein Trick beim Sitzungsgeld: Der Friesoyther CDU wundersame Brotvermehrung
Im niedersächsischen Friesoythe hat die CDU die Bezahlung von
Kommunalpolitiker:innen mit einem Trick verbessert – aber nur die
der eigenen.
(DIR) CDU in Niedersachsen: Antisexismus kann man lernen
Wegen Fake-Videos hat Niedersachsens CDU-Fraktion einen Mitarbeiter
gefeuert. Das kann aber nur ein erster Schritt sein im Kampf gegen
Sexismus.
(DIR) Nach Klinikschließung in Ahlhorn: Suchtkranke Kinder und Jugendliche bleiben auf der Strecke
Deutschlands größte Entwöhnungsklinik für suchterkrankte junge Menschen
muss schließen. Ab Sommer gibt es dann nur noch 25 Plätze –
deutschlandweit.
(DIR) Miss-Germany-Finalistin im Hijab: Demnächst in „AfD blue“
Büsra Sayed trägt Hijab und kam ins Miss-Germany-Finale. Eine Attacke der
AfD-Politikerin Beatrix von Storch kontert sie mit einem Gag im Internet.
(DIR) Diskussion um Kandidaten der Linken: Linker Landesvorstand fordert Rückzug von Mullah-Anhänger
Ein Bürgermeisterkandidat der Linken in Osterholz hat eine inhaltliche Nähe
zum iranischen Regime. Die Landesführung der Partei geht nun auf Distanz.
(DIR) Niedersachsens Linke und Antisemitismus: Mullah-Anhänger will Bürgermeister werden
Yunus Cakar demonstriert für Irans Revolutionsgardisten und nennt
Huthi-Anführer "Beispiel". Die Linke stellt ihn in Osterholz-Scharmbeck
trotzdem auf.
(DIR) Tierschutz: Verband klagt gegen CO2-Betäubung von Schweinen
In der EU werden Schweine vor der Schlachtung meist mit Kohlendioxid
betäubt und leiden darunter. Ob das so bleibt, muss nun ein Gericht
entscheiden.
(DIR) Urteil am Landgericht Hannover: 8,5 Jahre Haft für korrupten Staatsanwalt
Vor dem Landgericht Hannover ist der Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar
G. zu Ende gegangen. Er hat sich von einem Drogenkartell bezahlen lassen.
(DIR) Rechtsextremismus in Niedersachsen: Neonazis wollen nicht, dass man über sie spricht
In Springe tauchten bei einem Vortrag über Rechtsextremismus am Mittwoch
Neonazis auf. Schon vorher hatten sie versucht, die Veranstaltung zu
verhindern.
(DIR) Kontroverse um Göttinger Landrat: Riethig ist raus
Nachdem Mitarbeitende ihm Machtmissbrauch vorwarfen, enthebt das
niedersächsische Innenministerium den Landrat des Dienstes. Er bestreitet
die Vorwürfe.
(DIR) Andreas Büttner tritt aus der Linken aus: Ein folgenschwerer Beschluss in Niedersachsen
In der Linken wird weiter über ihr Verhältnis zu Israel gestritten. Jetzt
hat Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter seinen Parteiaustritt erklärt.
(DIR) Palantir-Debatte in Niedersachsen: CDU und AfD schielen zum Big Brother
Rot-Grün lehnt den Einsatz von Palantir in Niedersachsen ab. Die CDU
versucht, trotzdem Druck zu machen. Und die AfD lädt Palantir in den
Landtag ein.
(DIR) Kindesmissbrauchsprozess in Braunschweig: Ein Mann mit Fantasien und einer willigen Helferin
Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing steht in Braunschweig vor
Gericht, weil er einen siebenjährigen Jungen missbraucht haben soll.
(DIR) Untersuchungsausschuss zum Justizskandal: Wer ließ den Maulwurf weiterwühlen?
Der Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt in Hannover lässt viele
Fragen offen. Niedersachsens CDU will deshalb einen Untersuchungsausschuss.
(DIR) Lars Klingbeil: Nett, aber machthungrig
Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Chef: kaum ein Politiker ist so
mächtig wie Lars Klingbeil. Wie tickt er? Und wie sehen Parteifreunde ihn?
(DIR) Niedersachsens erste Schutzpolizistinnen: „Es gab nicht genügend Männer, die Polizist werden wollten“
Wer darf die Staatsgewalt vertreten? Historikerin Florentine Pramann über
die ersten Polizistinnen in Niedersachsen – und wieso der Rock ein Thema
war.
(DIR) Mit Schweigegelübde: EU-Abgeordnete sieht Posten-Kartell in Niedersachsens AfD
Aus der AfD gibt es Kritik am Landesvorsitzenden Ansgar Schledde, auch „der
Pate“ genannt. Interne Briefe deuten Kungeleien um Jobs und Gelder an.
(DIR) Gewalt bei Polizeikontrolle in Hannover: Reuiger Polizist muss zahlen
Bei einer Polizeikontrolle wird einem Mann sein Handy weggenommen und ein
Finger verletzt. Der wehrt sich vor Gericht – ausnahmsweise erfolgreich.
(DIR) Zwei mal Autobahn blockiert: Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen
Ermittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei
illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen ungeschoren
davon.
(DIR) Schwiegerkind von Ex-Ministerpräsident: Anikó Glogowski-Merten leitet Niedersachsens Landeszentrale
Die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete wird Chefin der Landeszentrale für
politische Bildung in Hannover.
(DIR) Raubbau im Naturschutzgebiet: Torfdiebe sollen zahlen
Die Torfindustrie hat im Moor Esterweger Dose mehr abgebaut als erlaubt.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) fordert
Schadenersatz.
(DIR) IT-Kollaps in Niedersachsens Justiz: Justizia ist schneeblind
In Niedersachsen gab es nicht nur auf Straßen, Schienen und in Schulen
Schneechaos, sondern auch in der Justiz. Serverausfälle legten Gerichte
lahm.
(DIR) Tödliche Messerattacke in Uelzen: Rechtsextreme Motivation wird immer wahrscheinlicher
Ein Deutscher hat einen 30-jährigen Algerier getötet. Die Polizei sieht
keine Anhaltspunkte für ein rechtsextremes Motiv. Nun gibt es neue
Hinweise.
(DIR) Ganztagsschule in Niedersachsen: Ministerium soll nachsitzen
Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026: In Niedersachsen formiert sich massiver
Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung.
(DIR) Exiliraner in Angst: Heftige Vorwürfe gegen Uni-Mitarbeiterin aus Iran
Ein offener Brief sorgt in Braunschweig für Unruhe. Ein Aktivist
beschuldigt darin eine junge Wissenschaftlerin, für das Regime in Teheran
zu arbeiten.
(DIR) Imagekampagne für Niedersachsen: Kein Land für lahme Claims
Wenn die Landesregierung mal wieder eine Imagekampagne auslobt, kann das
eigentlich nur schiefgehen. Mit oder ohne neuen Slogan.
(DIR) Streit um Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Trassenvariante tangiert KZ Bergen-Belsen
Die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen sorgt sich, dass die geplante
Neubau-Bahnstrecke Hamburg–Hannover zu nah an dem ehemaligen KZ
vorbeiführen könnte.
(DIR) Grundschule ohne schriftliche Division: Niedersachsen und Bremen unteilbar
In Niedersachsen und Bremen lernen Grundschüler kein schriftliches
Dividieren mehr. Man setze damit auf Verständnis statt aufs Anwenden eines
Programms.
(DIR) Wolfspopulation in Niedersachsen: Dem Unsichtbaren auf den Fersen
Kot checken, Spuren suchen, Rudel dokumentieren: Jedes Wochenende sind in
Niedersachsen freiwillige Wolfsschützer unterwegs. Warum tun sie das?
(DIR) Trinkwasser wird teurer: Der Preis der Ewigkeit
Künftig müssen Ewigkeitschemikalien aus dem Trinkwasser gefiltert werden.
Die Stadtwerke Barsinghausen beweisen: Das geht. Aber nicht kostenlos.
(DIR) Streit um Härtefallverordnung: Trickreich zu weniger Härtefällen
Für viele Geflüchtete ist die Härtefallkommission die letzte Hoffnung. Doch
jetzt will Niedersachsen die Zahl der Anträge reduzieren.
(DIR) Schneechaos in Norddeutschland: Der Winter als unerwartete Herausforderung
Ein Winter, wie es ihn so alle zehn bis 15 Jahre mal gibt, sorgt in
Norddeutschland für Aufregung. Für manche ist er lebensgefährlich.
(DIR) Videoüberwachung in Schlachthöfen: Tierqual live und in Farbe
Was bringt Videoüberwachung in Schlachthöfen? Niedersachsens
Agrarministerin scheint das auch nicht so genau zu wissen.
(DIR) Abschiebungen nach Behördentermin: In Leer wird die Ausländerbehörde zur Abschiebebehörde
Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor
allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.
(DIR) KZ-Relikte in der JVA Lingen: Denkmalschutz schützt vor Verfall nicht
An vier Baracken des einstigen NS-Emslandlagers XI Groß Hesepe nagt der
Zahn der Zeit. Erhalten wollen sie viele. Geschehen ist wenig.
(DIR) Digitalisierung in Schulen: Ersetzt Hannover heimische Software mit US-Big-Tech?
In Hannover will die Stadtverwaltung ihre Schul-IT zentralisieren – ohne
die beliebte Plattform IServ. Dagegen laufen Schulen und Eltern Sturm.
(DIR) Neuauflage des Fretterode-Prozesses: Rechtsextreme Journalistenjäger doch noch vor Gericht
Der brutale Überfall zweier Neonazis auf zwei Göttinger Journalisten ist
mehr als sieben Jahre her. Die Täter kamen glimpflich davon. Könnte sich
das jetzt ändern?
(DIR) Hilfsgüter für die Ostukraine: Stundenlang warten an der Grenze
Immer weniger Organisationen helfen Geflüchteten in der Ostukraine, dabei
steigt der Bedarf. Unterwegs mit Peter Göbel, der regelmäßig Spenden ins
Kriegsgebiet bringt.
(DIR) Großauftrag für Kreuzfahrtschiff-Bauer: Viel zu tun bei der Meyer Werft
Die Reederei MSC will zehn Kreuzfahrtschiffe im emsländischen Papenburg
bestellen. Der Bund könnte sich aus seiner Beteiligung bald zurückziehen.
(DIR) Sternenmarkt in Otterndorf: Nazi-Rock auf dem Weihnachtsmarkt
Aufregung in Otterndorf: Beim beschaulichen Glühweintrinken dröhnt
plötzlich Rechtsrock aus der Musikanlage. Jetzt hat die Polizei einen
Verdächtigen.
(DIR) Die Wahrheit: Celle hofft auf den Känguru-Effekt
Die niedersächsische Kleinmetropole ist infrastrukturtechnisch bald
komplett dicht. Besuch in einer abgehängten Stadt.
(DIR) Bahnstrecke Hamburg – Hannover: Die Bahn und ihr nordischer Knoten
Der Streit um die Neubautrasse zwischen Hamburg und Hannover geht weiter.
„Was nutzen uns Züge, die erst 2063 fahren?“, fragen die Bürgerinitiativen.
(DIR) Wissenschaftlerin über Jagdtrophäen: „Koloniale Trophäen sind Machtsymbole“
Jagen und der Kult darum bedienen unterschiedliche symbolische Ebenen.
Silke Förschler erklärt, woher sie kommen und was sie bedeuten.
(DIR) Hier boomt nichts mehr: Zurück in die Zukunft
Wenn man aus dem Ausland zurückkommt, kommt einem Deutschland manchmal sehr
alt vor. Muss das eigentlich so? Und sind Juristen ein Teil des Problems?
(DIR) Brandmauer bei Landwirten: Niedersächsischer Bauernverband lädt AfD zu Diskussion ein
Das Landvolk, Niedersachsens größter Bauernverband, hat ein Podium
angekündigt, auf dem auch ein AfD-Politiker sprechen soll. Trägt das zur
Normalisierung der Partei bei?