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# taz.de -- Autobahnbau in Norddeutschland: Kann losgehen

> Für die Ausbaupläne soll nun doch eine Finanzierung gefunden werden – ob
> mit privatem Geld, zu Lasten der Sanierung oder zu Lasten der Bahn ist
> offen.

(IMG) Bild: Viele Anwohner sind nicht so begeistert wie viele Politiker: Protest gegen Autobahnbau 2021 bei Rastede in Niedersachsen

Hamburg taz | Die Autobahnen im Norden sind wieder da. Übereinstimmenden
Medienberichten zufolge haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) darauf verständigt, die
Finanzierung baureifer Autobahnprojekte sicherzustellen. Das beträfe die
A26 Ost quer durch den Hamburger Hafen, die Küstenautobahn A20 sowie die
A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.

Wenige Tage zuvor hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
gewarnt, dass mit dem geplanten Etat viele Neubauprojekte nicht zu
realisieren seien. 15 Milliarden Euro zu wenig habe Finanzminister
Klingbeil für sein Ressort im Zeitraum 2026 bis 2029 eingeplant. In einer
Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion soll Bundeskanzler Merz jetzt
versprochen haben, alle Möglichkeiten zu nutzen, um möglichst viele
Neubauprojekte zu ermöglichen.

Für die Finanzierung kämen verschiedene Wege infrage: Die Autobahn GmbH des
Bundes könnte sich verschulden – allerdings zu schlechteren Konditionen als
der Bund selbst. Der Bau könnte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP)
finanziert werden. Private würden dann investieren und entsprechend
mitverdienen – ein [1][Modell, bei dem die öffentliche Hand in der Regel
draufzahlt].

Bundesverkehrsminister Schnieder brachte im Bundestag überdies den
Vorschlag ins Spiel, die Regeln für das Infrastruktur-Sondervermögen zu
lockern. Das von den oppositionellen Grünen im Bundestags mitbewilligte
Geld sollte eigentlich dafür da sein, die dringend notwendige Sanierung von
Straßen und Schienen zu finanzieren.

Bereits im April [2][hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, die Erhaltung
und Sanierung zu priorisieren]. Nicht einmal bei der dringend notwendigen
Sanierung von Brücken komme die Autobahn GmbH ihrem selbst gesetzten Ziel
hinterher. Es sei sogar nötig, sich erst mal auf die wichtigsten Brücken zu
konzentrieren. „Der Gesetzgeber könnte dies durch eine Umverteilung der
Haushaltsmittel zugunsten der Erhaltung und eine Zweckbindung für die
Brückensanierung unterstützen“, schlägt der Rechnungshof vor.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die
Entscheidung zum Ausbau des Autobahnnetzes und warnte vor hohen
Kostensteigerungen. „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar,
dass Brücken und Straßen unter unseren Füßen wegbröseln, während nun
weitere Milliarden in teure, klimaschädliche neue Straßenbauprojekte
investiert werden, die zuvor nicht vom Bundeshaushalt gedeckt waren“, sagte
Hans-Christian Friedrichs vom VCD Niedersachsen.

Besonders irritierend sei, dass Finanzminister Klingbeil offenbar prüfen
wolle, die vier Autobahnprojekte durch Öffentlich-Private Partnerschaften
finanzieren zu wollen. Dabei sei seit Jahren wissenschaftlich belegt, dass
diese Finanzierung von privater Seite mit deutlich höheren
Finanzierungskosten für die öffentliche Hand verbunden ist. Wir fordern
Minister Klingbeil daher auf, dieses Finanzierungs-Wirrwarr zu stoppen und
das Geld lieber in die klimafreundliche Schiene oder den Erhalt von Straßen
und Brücken zu investieren“, so Friedrichs weiter.

Das niedersächsische Verkehrsministerium teilt mit, dass es durchaus nicht
untätig sei. Aus eigenen regulären Haushaltsmitteln und solchen des Bundes
habe die Landesbehörde in den Jahren 2024 und 2025, Stand September, rund
265 Millionen Euro in laufende Brückenersatzbauten investiert. Von 2024 bis
2027 sei geplant, mit dem Bau von 60 weiteren Brücken zu beginnen. Die
bisher bezifferbaren Kosten liegen bei voraussichtlich rund 450 Millionen
Euro.

## Umweltverbänden klagen gegen die A26 und die A39

Für die [3][A20] zwischen Elbe und Weser sowie die A39 fordere das Land
Niedersachsen seit Wochen vom Bund den Baustart. Für beide Autobahnen
bestehe in den jeweils ersten Abschnitten unanfechtbares oder vollziehbares
Baurecht, sodass die Autobahn GmbH des Bundes mit dem Bau beginnen könnte.
Für den ersten Abschnitt der A26 Ost durch Hamburg liegt ein
Planfeststellungsbeschluss vor. Allerdings klagen Umweltverbände gegen die
Autobahn, ebenso [4][gegen die A39.]

Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bezeichnete die
Autobahn-Neubauprojekte als für Niedersachsen von zentraler Bedeutung: „Sie
sichern die wirtschaftliche Entwicklung, schaffen zukunftsfähige
Infrastruktur und entlasten lokale Straßen sowie Städte nachhaltig.“ Der
Bundesverkehrsminister müsse umgehend Klarheit und Verbindlichkeit
schaffen, welche Bundesautobahn von der Autobahn GmbH des Bundes ab wann
bearbeitet werde.

Dabei ist der [5][Nutzen einiger dieser Projekte fraglich]. Nach einem
Gutachten des Bundesumweltministeriums ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis der
A20 und der A39 schlecht. Unter der Annahme eines künftigen hohen
CO2-Preises rutscht er bei der A39 sogar ins Negative. Bei der A26 Ost quer
durch den Hamburger Süden warnen die Gutachter vor Umweltschäden, weil
deren Bau CO2-speichernde Moorböden und den Lebensraum geschützter Tiere
und Pflanzen [6][zerstören würde.]

25 Sep 2025

## LINKS

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(DIR) [2] /Teure-Verkehrswege/!6110638
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(DIR) [4] /Umstrittene-A39-in-Niedersachsen/!6029702
(DIR) [5] /Falsche-Prioritaeten-beim-Strassenbau/!6109877
(DIR) [6] /Verkehrsplanung-in-Hamburg/!6075270

## AUTOREN

(DIR) Gernot Knödler

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