# taz.de -- Kai Wegner
       
 (DIR) Anwohnerparken in Berlin: Zieht sich doch noch ein bisschen
       
       Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das
       Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur
       Wahl.
       
 (DIR) Antrittsbesuch des Kanzlers in Berlin: Von Gillamoos nach Mitte
       
       Der Kanzler auf Visite beim Regierenden Bürgermeister. Hätte krawallig
       werden können, blieb aber freundlich. Nicht einmal das „Stadtbild“ war
       Thema.
       
 (DIR) Solidarität nach Angriff der Hamas: Israelfahne wurde abgehängt
       
       Vor dem Roten Rathaus hing seit dem 7. Oktober 2023 eine Israelfahne. Nun
       ist sie weg. Berliner Regierungschef Kai Wegner will sie nach Tel Aviv
       bringen.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress: Polizeistaatsräson
       
       Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war
       rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Eine Erinnerung auch für Parlamentsmitglieder
       
       Die Adresse des Landesparlaments soll künftig „Margot-Friedländer-Platz 1“
       sein. Ab Mai soll der Vorplatz den Namen der Holocaust-Überlebenden tragen.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: Irgendwo zwischen CDU und Linkspartei
       
       Die Grünen geben sich bei ihrem Parteitag selbstbewusst – aber sie gehen
       mit einem Spitzenkandidaten in die Wahl, den 5 von 6 Berlinern nicht
       kennen.
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus in Berlin: Wegner und Eralp können sich auch einig sein
       
       Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti
       und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.
       
 (DIR) Silvester in Berlin: Doppelt hält besser
       
       Berlin plant zum Jahreswechsel eine neue Silvesterparty am Brandenburger
       Tor. Sie wird begleitet von Kritik und einer Parallelkundgebung.
       
 (DIR) Metropolregion Berlin-Brandenburg: Blühende Landschaften – jedenfalls in Öl
       
       Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Unternehmensverbände
       Berlin-Brandenburg sehen drei prominente Redner große Chancen statt großer
       Probleme.
       
 (DIR) Anwohnerparken in Berlin: Bloß der Preis bleibt heiß
       
       Einst galt es als schick, das Parken für AnwohnerInnen billiger zu machen.
       Die Zeiten sind vorbei – aber so schnell kommt man da nicht raus.
       
 (DIR) Gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam: Kai Wegner will die Berliner direkt befragen können
       
       Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In
       Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.
       
 (DIR) Streit um Spitzengehälter: Trauriger Populismus
       
       Die SPD-Fraktion brandmarkt hohe Gehälter für Manager in Landesdiensten und
       spricht von einem Gerechtigkeitsthema. Aber die Lage ist komplizierter.
       
 (DIR) Berlin-Wahl am 20. September 2026: Bereit, wenn Ihr es seid
       
       Alle Spitzenkandidaturen zur Abgeordnetenhauswahl stehen. Zentrale Frage:
       Würden SPD und Grüne unter einer Bürgermeisterin Elif Eralp mitregieren?
       
 (DIR) Großspenden an Berliner CDU: Geschichte des ehrbaren Kaufmanns
       
       Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht
       aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.
       
 (DIR) Ausbildung bei der BVG: Kai Wegner Brumm Brumm
       
       Busfahrer:innen und Fahrgäste leben in Berlin mit wenig Liebe
       füreinander. Kai Wegner will nun zeigen, wie es richtig geht.
       
 (DIR) Landesparteitag der Berliner CDU: Kai Wegner attackiert die Linkspartei
       
       Mit so einer „antisemitischen und polizeifeindlichen“ Partei dürfe niemand
       zusammenarbeiten, sagt der Regierende Bürgermeister. Die hauptstädtischen
       Christdemokraten bestätigen ihn als Landeschef.
       
 (DIR) Berlin-Wahl am 20. September 2026: Umkämpftes Haus
       
       Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der
       erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.
       
 (DIR) Kandidaturen für die Berlin-Wahl: Nur noch ein bisschen sexy
       
       Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das
       Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als
       mittelmäßig.
       
 (DIR) 20-Kilogramm-Grenze für Pakete: Post von Wegner
       
       Pakete ab 20 Kilo sollen Zusteller:innen nicht allein tragen, fordert
       Verdi. Kai Wegner findet eine neue Rolle bei der Post.
       
 (DIR) Kai Wegner über das Tempelhofer Feld: Lächerliche Inszenierung, aber gefährlicher Populismus
       
       Berlins Regierender verspricht mehr Tempo bei der Feldbebauung. Das ist
       zwar aussichtslos, offenbart aber trotzdem ein fatales
       Demokratieverständnis.
       
 (DIR) Kirchenasyl in Berlin: Abschiebung trotz Kirchenasyl
       
       Ein afghanischer Konvertit wurde abgeschoben obwohl er unter Kirchenasyl
       stand. Ein Streit zwischen Hamburg und Berlin geht dem Fall voraus.
       
 (DIR) Der NOlympia-Rap: Auf den Mond, auf den Mond
       
       Am 1. August 1936 begann die Nazi-Olympiade. Nun will Berlin das Event
       wiederholen. Dabei hat die Stadt statt Geld nur Größenwahn. Zeit für ein
       Protestsong.
       
 (DIR) Erneuerbare Energien in Berlin: Windrad-Pläne für den Grunewald nicht vom Tisch
       
       Trotz massiver Kritik von CDU-Regierungschef Wegner hält
       SPD-Stadtentwicklungssenator Gaebler an den Flächen für künftige
       Windkraftanlagen fest.
       
 (DIR) Silvesterparty in Berlin: Bleigießen statt Blechen
       
       Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor wird dieses Jahr
       voraussichtlich nicht stattfinden. Grund dafür sind fehlende
       Landeszuschüsse.
       
 (DIR) Kürzungen im Kulturbetrieb: Kunst ist für alle da, und alle brauchen Kunst
       
       Berlins Bürgermeister behauptet, Kassiererinnen würden nicht in die Oper
       gehen. Er baut damit eine mentale Barriere aus, an der auch Linke arbeiten.
       
 (DIR) Streit um Kirchenasyl: Berlin keilt zurück
       
       Hamburg wirft der Hauptstadt vor, die Abschiebung mehrerer Afghanen
       vereitelt zu haben. Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) verbittet sich den
       Tonfall.
       
 (DIR) Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Berlin bling bling
       
       Der Senat will richtig Geld ausgeben. Laut Entwurf so viel wie nie zuvor.
       Dennoch soll gespart werden. Klingt widersinnig? Die wichtigsten Antworten.
       
 (DIR) Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Senat setzt auf Rekordverschuldung
       
       Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27.
       Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart
       werden.
       
 (DIR) Mietanstieg hat sich verdreifacht: Weniger Neubau, höhere Mieten
       
       Der Wohnungsverband BBU hat seine Jahresbilanz für 2024 vorgestellt.
       Vorständin Maren Kern rechtfertigt die jüngsten Mieterhöhungen.
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2026: Gerade ist der Kai wirklich einsam
       
       Viel Spekulation, viele offene Fragen bei Grünen, SPD und Linkspartei:
       Allein bei der CDU steht der Spitzenmann für die Berlin-Wahl 2026 schon
       fest.
       
 (DIR) Alleingang im Berliner Senat: Licht und Schatten für Kiziltepe
       
       Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller
       Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus.
       
 (DIR) Die Wochenvorschau für Berlin: Wo ist der Görli-Zaun, wenn man ihn mal braucht?
       
       Die AfD will im Görlitzer Park provozieren. Der Regierende feiert ein Fest.
       Und eine beliebte Brücke wird wieder für den Verkehr freigegeben.
       
 (DIR) Verwaltungsreform: Grüne: Wegner muss jetzt liefern
       
       Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen.
       Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.
       
 (DIR) Verwaltungsreform in Berlin: Nur der erste Schritt
       
       Wenn CDU, SPD, Grüne und Linkspartei am 26. Juni im Abgeordnetenhaus
       zustimmen, ist das bloß der rechtliche Rahmen für eine Reform der
       Verwaltung.
       
 (DIR) Schwarz-Rot im Umfragetief: Berliner Koalition hochgradig unbeliebt
       
       Nach einer aktuellen Umfrage sind CDU und SPD in der Hauptstadt weit von
       einer Mehrheit entfernt. Wären jetzt Wahlen, käme die Linke auf
       Rekordwerte.
       
 (DIR) Landesparteitag der Christdemokraten: Wenn der CDU-Chef sich als SPD-Versteher gibt
       
       Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner
       „ein bisschen großmütig sein“.
       
 (DIR) Verwaltungsreform: Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche
       
       Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren
       Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.
       
 (DIR) Streit um das Deutschlandticket: Das Pokerspiel der Länder
       
       Ende Juni wird auf auf einem Krisengipfel über die Finanzierung des
       Deutschlandtickets verhandelt. Berlin, Brandenburg und Bayern drohen mit
       dem Aus.
       
 (DIR) Berliner Landesparlament: Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition
       
       Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um
       Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage.
       
 (DIR) Senat und Bezirke: CDU dementiert: „Da wackelt gar nichts“
       
       Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel.
       Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.
       
 (DIR) Kritik an Entlastungspaket des Bundes: Wegner stellt Finanzierung des Deutschlandtickets in Frage
       
       „Gut gemeint, aber teuer“: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
       (CDU) kritisiert das Deutschlandticket und fordert einen Finanzausgleich
       für die Länder.
       
 (DIR) Dauergezerre um Bürohochhäuser: Der Senat übernimmt am Gleisdreieck
       
       Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der
       Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.
       
 (DIR) Olympiabewerbung Berlin plus: Hybris der Hauptstadt
       
       Ausgerechnet die Stadt, in der nichts funktioniert, läuft sich für Olympia
       warm? Das Motto lautet wohl: Völker der Welt, schaut auf dieses Chaos.
       
 (DIR) Berliner Olympia-Bewerbung: Fünf Ringer ringen um fünf Ringe
       
       Berlin präsentiert mit vier anderen Bundesländern ein gemeinsames
       Bewerbungskonzept für die Olympischen Spiele. Gegner des Projekts machen
       bereits mobil.
       
 (DIR) Vom Publikum kuratierte Kunstausstellung: Was den Briefträgerinnen gefällt
       
       Zum 120-jährigen Jubiläum der Künstlervereinigung präsentiert das
       Brücke-Museums seine Sammlung. Ausgewählt wurden die Exponate vom Publikum.
       
 (DIR) Landesparteitag: Grüne Ideensammlung zum Wahlkampf-Frühstart
       
       Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier
       jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
       
 (DIR) Berliner Verwaltungsreform: Kein Gewinnerthema
       
       Die Anhörung zur Reform zeigt: Mit einem Parlamentsbeschluss ist es nicht
       getan. Und bis zur Wahl 2026 dürften Verbesserungen kaum spürbar sein.
       
 (DIR) Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“
       
       Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende
       Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000
       Beschäftigten.
       
 (DIR) U-Bahn-Ausbaupläne der BVG: Teurer Spaß für wenig Fahrgäste
       
       Sogar die Verkehrsverwaltung räumt jetzt ein, dass die geplante
       U3-Verlängerung in Zehlendorf an der Frage der Wirtschaftlichkeit scheitern
       könnte.
       
 (DIR) Aus von Berlins Kultursenator Chialo: Die Schattensenatorin übernimmt selbst
       
       Sarah Wedl-Wilson wird neue Berliner Kultursenatorin. Die Staatssekretärin
       von Ex-Amtsinhaber Chialo hatte den Laden zuletzt ohnehin allein
       geschmissen.