# taz.de -- Verwaltungsreform: Wegner: Reformbeschluss schon nächste Woche
       
       > Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmen in ihren
       > Sitzungen den seit Jahrzehnten diskutierten Änderungen zu.
       
 (IMG) Bild: Jetzt soll es schneller gehen in den Behörden: Am 26. Juni soll das Abgeordnetenhaus die Verwaltungsreform beschließen
       
       Berlin taz | Das Abgeordnetenhaus wird die Verwaltungsreform, für die sich
       jüngst noch Hürden aufzubauen schienen, offenbar bereits in der kommenden
       Woche beschließen. Das kündigte Regierungschef Kai Wegner am Dienstagabend
       beim CDU-Landesparteitag an.
       
       Zeitgleich versandten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei
       eine entsprechende Mitteilung. Nach den [1][Debatten um die Machtverteilung
       zwischen Senat und Bezirken] schien eigentlich, wenn überhaupt, ein
       Beschluss erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause des Parlaments
       möglich, am 10. Juli.
       
       Nach der Zustimmung in den Fraktionssitzungen kann [2][der Hauptausschuss
       des Abgeordnetenhauses] am Mittwoch zustimmen und so den Weg für eine
       Schlussabstimmung im gesamten Parlament frei machen. Verfassungsrechtliche
       Fragen über die Stellung und Kompetenzen einer Einigungsstelle sind damit
       offenbar geklärt.
       
       Wegners Wortwahl beim CDU-Parteitag war allerdings noch etwas gebremst: Man
       sei „kurz vor dem Durchbruch“, formulierte er. Ohnehin gilt ein
       Parlamentsbeschluss erst als der Start- und nicht etwa Endpunkt der
       angestrebten Reform. Denn danach erst geht es darum, das politisch
       Vereinbarte praktisch umzusetzen.
       
       Erneut hob Wegner die Mitarbeit von Grünen und Linkspartei hervor. Ohne sie
       wäre es nicht möglich, die Reform, wie von ihm angestrebt, in der
       Landesverfassung zu verankern. Dazu braucht es eine
       [3][Zweidrittelmehrheit, die die Koalition aus CDU und SPD allein nicht
       hat]. Beide Fraktionen hätten „konstruktiv und gut“ mitgearbeitet. „Das
       verpflichtet mich zu Dank“, sagte Wegner.
       
       ## Wirtschaft lobt Reform
       
       Positiv reagierte der regionale Wirtschaftsspitzenverband UVB. „Die
       angekündigte Einigung auf eine Verwaltungsreform in Berlin ist ein
       wichtiges und lange erwartetes Signal für Berlin“, sagte
       UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. Für die Unternehmen in der
       Hauptstadt seien berechenbare Prozesse und Verantwortlichkeiten „enorm
       wichtig“.
       
       Von den Grünen hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen zur
       Verwaltungsreform: „Wir beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit in
       Berlin.“ Man gehe damit einen wichtigen Schritt zu einer funktionierenden
       Verwaltung.
       
       Die Linksfraktion erläuterte ihre von Wegner gelobte Mitarbeit aus der
       Opposition heraus so: „Die Linke hat die Verwaltungsreform mit erarbeitet,
       weil Menschen mit wenig Geld besonders auf einen funktionierenden Staat
       besonders angewiesen sind.“
       
       18 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Senat-und-Bezirke/!6090190
 (DIR) [2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/einladung/h19-078-ge.pdf
 (DIR) [3] https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/fraktionen
       
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 (DIR) Stefan Alberti
       
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