# taz.de -- Abgeordnetenhaus in Berlin: Wegner und Eralp können sich auch einig sein
       
       > Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über
       > Sinti und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der
       > ZLB.
       
 (IMG) Bild: In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ging es um die Verteilung von 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes
       
       Wegner gegen Eralp, Eralp gegen Wegner. Diese Paarung gilt als
       entscheidendes Duell bei der Abgeordnetenhauswahl 2026. Genau zehn Monate
       davor ist es am Donnerstag via Fragestunde zur ersten offiziellen Begegnung
       der beiden im Abgeordnetenhaus gekommen. Und bei der gibt es gar keine
       Gegnerschaft zwischen Regierungschef Kai Wegner von der CDU und
       Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp.
       
       Es liegt eine eher maue Rederunde zu zusätzlichen Investitionsmilliarden
       hinter dem Parlament, als Eralp, erst am Wochenende gekürt, den
       Regierungschef befragt. Was der denn von Äußerungen des CDU-Abgeordneten
       Timur Husein hält, will sie wissen. Der hatte in einem digitalen Netzwerk
       Sinti und Roma [1][auch mit einem heute als belastet geltenden Begriff
       bezeichnet] und vor einem Wahlsieg von Eralp gewarnt, die aus seiner Sicht
       illegale Einwanderung unterstützt.
       
       Für Wegner ist das merklich das, was das Bürgerliche Gesetzbuch in Paragraf
       818 als „aufgedrängte Bereicherung“ beschreibt. Umso mehr, weil er von
       guten Kontakten zum Zentralrat der Sinti und Roma berichtet. Seine Antwort
       an Eralp lautet darum: „Ich sage in aller Klarheit: Dieses Wording (Huseins
       Bezeichnung der Volksgruppen, Anmerkung der taz) würde ich mir nicht zu
       eigen machen.“
       
       Mit solcher Klarheit kann Wegner etwas von dem Eindruck wettmachen, den er
       kurz zuvor in der Rederunde zum Sondervermögen des Bundes hinterlassen hat.
       5 Milliarden Euro soll Berlin binnen zwölf Jahren aus jenem
       100-Milliarden-Topf erhalten, der zu dem noch vor der Bundestagswahl auch
       mit Grünen-Stimmen beschlossenen 500-Milliarden-Paket gehört. All dieses
       Geld ist für die Infrastruktur und den Klimaschutz gedacht.
       
       ## Parlamentarier vermissen Strategie
       
       Wohin das Geld in Berlin gehen soll, hatten Wegner und weitere führende
       CDUler und SPDler am Freitag vor Journalisten skizziert. Was in der Debatte
       gleich den ersten Kritikpunkt bildet. „Bisher haben die Vorschläge des
       Senats das Parlament überhaupt nicht erreicht“, moniert der
       Grünen-Abgeordnete André Schulze. Sein Kollege Steffen Zillich von der
       Linksfraktion kennt nur eine inoffizielle vierseitige Liste.
       
       Am meisten aber vermissen die beiden eine übergeordnete Strategie in der
       Aufteilung der Investitionsmilliarden. „Natürlich stehen darin auch
       sinnvolle Sachen“, räumt Zillich ein. Aber insgesamt sei das eben zu
       kleinteilig – hier ein Polizeiauto, dort Geld fürs Naturkundemuseum. Das
       sei „viel Stückwerk statt eines Zukunftsplans“, meint Schulze, für den das
       sinnbildlich für Wegners Amtszeit ist.
       
       Was nicht in der Liste steht: ein Umzug der Zentral- und Landsbibliothek
       (ZLB). Warum, das ist später von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson in der
       Fragestunde zu hören: Es wäre nicht vermittelbar, einen unbekannten Bedarf
       in eine schon übervolle Liste zu schreiben. Unbeantwortet lässt sie die
       Frage, ob der Senat dabei ist, eines der beiden jetzigen ZLB-Gebäude zu
       verkaufen.
       
       20 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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