# taz.de -- Nach der gescheiterten UN-Wahl: Deutschland sollte eine Koalition der Hinterhöfe schmieden
       
       > Ein Zurück zur regelbasierten Weltordnung gibt es nicht – die
       > Machtpolitik der USA nachzuahmen ist aber ein Fehler. Doch Berlin hat
       > noch eine andere Option.
       
       Die [1][krachende Niederlage Deutschlands] bei der Wahl der nichtständigen
       Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Amtsperiode 2027–2028 steht
       emblematisch für den Machtverlust der Bundesrepublik im Kontext einer sich
       wandelnden Weltordnung. Lange Zeit profitierte Deutschland von seiner
       zentralen Position in einer liberal ausgerichteten, regelbasierten
       internationalen Ordnung. Die Bundesrepublik war in der Lage, die
       Verrechtlichung internationaler Wirtschaftsbeziehungen für sich zu nutzen
       und gleichzeitig als eine Macht, die bestimmte Werte vertritt, Einfluss auf
       internationale Politik zu nehmen.
       
       Diese Weltordnung erodiert. Spätestens seit Beginn der zweiten
       Präsidentschaft Donald Trumps in den USA ist klar, dass eine offen
       machtbasierte Logik zunehmend die internationale Politik prägt. Die
       internationalen Institutionen, die das Völkerrecht wahren sollen, werden an
       den Rand gedrängt. Großmächte machen zunehmend das Recht des Stärkeren in
       ihren jeweiligen Einflusssphären geltend.
       
       Ob Russland gegenüber seinen südwestlichen Nachbarn, die USA im Nahen Osten
       und in Lateinamerika oder China im Südchinesischen Meer: Die geopolitischen
       Praktiken ähneln sich.
       
       ## Gefangen zwischen Recht und Macht
       
       Die deutsche Außenpolitikdebatte ist angesichts dieser Entwicklungen
       gespalten. Auf der einen Seite stehen die Verteidigerinnen der liberalen
       internationalen Ordnung, die sich eine Rückkehr zur regelbasierten
       internationalen Politik wünschen und Deutschland in der Rolle des Retters
       sehen. Auf der anderen Seite stehen sogenannte Realpolitikerinnen, die der
       Ansicht sind, die machtbasierte Ordnung sei als Tatsache anzuerkennen und
       Deutschland müsse [2][sich darin durch eigene Machtpolitik behaupten.]
       
       In der Praxis ist der deutsche Kurs in den letzten Jahren zwischen diesen
       beiden Polen zunehmend ins Schlingern geraten. Moralische Verurteilungen
       von Völkerrechtsverletzungen (insbesondere durch Russland) und
       demonstrative Unterstützung für internationale Institutionen paaren sich
       mit [3][interessengeleiteter Selektivität] in der Geltung des Völkerrechts
       (sobald es Israel oder die USA betrifft).
       
       Dazu kommen Kürzungen der finanziellen Beiträge für internationale
       Organisationen, vor allem im humanitären Bereich. Diese Mischung ist
       giftig, weil sie die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Kooperationspartner
       untergräbt und gleichzeitig die angestrebte Stärkung der deutschen und
       europäischen Verteidigungsfähigkeiten als neues Großmachtgebaren erscheinen
       lässt. So verliert man Wahlen in der UN-Generalversammlung.
       
       Deutschland – ebenso wie die Europäische Union insgesamt – braucht einen
       klaren Kurs. Allerdings stellen weder der nostalgische Kampf für eine
       Wiederbelebung der regelbasierten Ordnung noch die Umpolung auf
       Machtpolitik die geeigneten Zielkoordinaten dar. Weder dienen sie
       langfristig Deutschlands Interessen, noch sind sie moralisch wünschenswert.
       
       ## Wann wird es endlich wieder so, wie es nie war?
       
       Was ist falsch an einer liberalen, regelbasierten Weltordnung? Vereinfacht
       gesagt: Sie ist nicht möglich – oder zumindest nicht für alle. Außerhalb
       Europas wird das Konzept der liberalen internationalen Ordnung so gut wie
       nicht verwendet. Schon lange wird darin eher ein Euphemismus gesehen für
       eine politische Ordnung, in der nicht die Herrschaft des Rechts gilt,
       sondern Herrschaft durch Recht vollzogen wird.
       
       Zwar liegt den Strukturen der existierenden institutionellen Ordnung ein
       liberaler, universalistischer Legitimationsdiskurs zugrunde – sie
       reflektieren aber substanziell (auch) die Interessen der mächtigsten
       Akteure, einschließlich Deutschlands. Die extremen Machtungleichgewichte
       auf der Welt – sowohl zwischen Staaten als auch zwischen transnationalen
       sozialen Klassen – lösen sich in der regelbasierten Ordnung nicht auf,
       sondern finden in ihr einen Mantel der Rechtfertigung. Die real
       existierende Ordnung war und ist daher sehr viel weniger (oder eben nur
       sehr einseitig) liberal, als es das Label vermuten ließe.
       
       Aber selbst wenn man sich dem Idealtyp einer liberalen Weltordnung annähern
       könnte, bliebe diese mit inhärenten Widersprüchen konfrontiert, die sie
       langfristig instabil machen. Tatsächlich zeigt die politikwissenschaftliche
       Forschung, dass gerade diejenigen Bereiche der Ordnung heute angegriffen,
       unterminiert und rückabgewickelt werden, die liberale Werte besonders stark
       institutionalisieren – ob im globalen Freihandelsregime oder in der
       internationalen Strafgerichtsbarkeit.
       
       Der Anspruch, liberalen Normen durch völkerrechtliche Verpflichtung
       universale und dauerhafte Geltung zu verschaffen, steht in einem
       unauflösbaren Spannungsverhältnis mit dem Prinzip der Selbstbestimmung auf
       nationaler und regionaler Ebene. In einer Welt, die von extrem diversen
       Wertegemeinschaften geprägt ist, bedeuten die globale Verrechtlichung
       liberaler Normen und die Ermächtigung internationaler Organisationen zu
       ihrer Umsetzung immer auch ein wachsendes Demokratieproblem.
       
       Dies besteht nicht nur darin, dass wenige Mächtige die Regeln für viele
       Schwächere vorgeben, sondern auch darin, dass die zugrunde liegenden
       Wertentscheidungen systematisch der politischen Debatte und dem
       demokratischen Einfluss entzogen werden. So ergibt sich einerseits eine
       wachsende Anfechtung „von unten“: von denjenigen, die an der Formulierung
       der Normen und Regeln unzureichend beteiligt waren.
       
       Die Kritik der Afrikanischen Union an der einseitigen Ausrichtung des
       Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Beispiel. Andererseits kommt es
       auch zur Anfechtung „von oben“: von den Autorinnen der Regeln selbst,
       sobald diese nicht mehr den eigenen Interessen entsprechen. Die Blockade
       des Streitbeilegungsverfahrens der Welthandelsorganisation durch die USA,
       seitdem dieses im Handelskonflikt mit China den USA im Wege stand, wäre
       hierfür ein Beispiel.
       
       Die Versuchung der Machtpolitik 
       
       Was ist falsch daran, sich in einer machtbasierten Weltordnung behaupten zu
       wollen? An sich wenig, und es soll hier nicht in Abrede gestellt werden,
       dass Macht- und Geopolitik geschehen, ob man es will oder nicht. Dabei ist
       es richtig, eine eigene Abschreckungsfähigkeit zu haben und etwa
       militärische und wirtschaftliche Abhängigkeiten strategisch zu prüfen.
       
       Was es jedoch zu verhindern gilt, ist, mit dem eigenen Handeln die
       machtbasierte Ordnung selbst zu legitimieren oder zu verstärken.
       Deutschlands außenpolitisches Ziel kann es nicht sein, in einem neuen,
       globalen Konzert der Mächte mitzuspielen und um Einflusssphären zu ringen.
       
       Dafür gibt es mindestens drei Gründe: Erstens ist die Vorstellung, im
       Fahrwasser der USA als Schutzpatronin in einer solchen Ordnung zu bestehen,
       unrealistisch. Die USA sind keine verlässliche Partnerin. Sie betrachten
       Europa zunehmend als weiteren „Hinterhof“ und werden keine Rücksicht auf
       hiesige Interessen nehmen, wenn diese nicht im Einklang mit ihren eigenen
       stehen.
       
       Zweitens würde ein eigenes deutsches oder europäisches Großmachtprojekt
       aufgrund fehlender Machtressourcen und mangelnder europäischer Einheit
       schlicht fehlschlagen. Und drittens ist dieser Weg normativ noch
       fehlgeleiteter als das liberale Ordnungsprojekt. Die Tendenz, die offene
       Unterdrückungspolitik des 18. Jahrhunderts wiederzubeleben, ist moralisch
       nicht vertretbar. Deutschland muss sich dem entgegenstellen.
       
       ## Pluralismus statt Hegemonie
       
       Wenn nun also weder die liberale, regelbasierte Ordnung noch die
       machtbasierte Ordnung als Fluchtpunkte der Debatte taugen, was dann? Die
       deutsche außenpolitische Debatte muss sich endlich weiterentwickeln und die
       Recht-oder-Macht-Binarität überwinden. Es braucht sowohl neue normative
       Konzepte als auch Strategien, um diese umzusetzen.
       
       Eine alternative und normativ vertretbare Ordnungsvorstellung könnte etwa
       das Konzept einer pluralistischen internationalen Ordnung bieten. In einer
       solchen Ordnung gelten grundlegende Regeln der Interaktion zwischen
       Staaten. Diese Regeln erstrecken sich jedoch nicht (oder weniger) auf die
       einheitliche, substanzielle Verhaltensregulierung aller. Sie würden etwa
       Souveränitätsrechte festlegen und Regeln der friedlichen Streitbeilegung
       enthalten, aber nicht festlegen, welche Wirtschaftsordnungen, welche
       Entwicklungsmodelle oder welche Menschenrechtsvorstellungen global
       durchzusetzen sind.
       
       Der politische und wirtschaftliche Liberalismus wäre nicht mehr einziges
       Leitmotiv der Ordnung, sondern müsste Alternativen dulden und
       extraterritoriale Einmischung begrenzen. Die Rolle internationaler
       Organisationen bestünde vermehrt in operativen, etwa humanitären, und
       koordinativen Aktivitäten, während die Regelsetzung vor allem auf
       regionaler Ebene angesiedelt wäre.
       
       Eine Strategie zur Annäherung an diese Vorstellung könnte darin bestehen,
       dass Deutschland die geopolitische Realität anerkennt, in der es selbst
       keine Großmacht ist und auch die USA nicht mehr Partner sind, sondern eine
       Großmacht, die Europa als weiteren „Hinterhof“ betrachtet.
       
       Die Bundesrepublik müsste eine größere strategische Eigenständigkeit
       gegenüber den USA und China entwickeln und zugleich auf eine Stärkung der
       EU setzen. Deutschland könnte im Rahmen der EU darauf hinarbeiten,
       „Koalitionen der Hinterhöfe“ zu schmieden, die gemeinsam eine gewisse
       Autonomie gegenüber den Großmächten wahren können.
       
       Stärkere Kooperation mit Lateinamerika, Südostasien und afrikanischen
       Staaten wäre in dieser Hinsicht im gegenseitigen Interesse. Sie wäre auch
       Voraussetzung dafür, sich einer pluralistischen internationalen Ordnung
       anzunähern.
       
       14 Jun 2026
       
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