# taz.de -- Streit über Russland-Sanktionen: Die EU-Spitze trägt eine Mitschuld
       
       > Die Verantwortung für die Uneinigkeit der EU liegt nicht alleine bei
       > Viktor Orbán. Die europäische Führung hat den Sinn fürs Machbare
       > verloren.
       
 (IMG) Bild: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, steht mit seinem Widerstand gegen die geplanten EU-Beschlüsse nicht allein
       
       [1][Zum vierten Jahrestag der Invasion in der Ukraine] will die EU den
       Druck auf Russland erhöhen – mit dem 20. Sanktionspaket und einem
       Milliardenkredit für Kyjiw. Doch daraus wird vorerst nichts. Ungarn hat
       beim Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel [2][ein Veto gegen
       alles eingelegt] und die EU-Pläne durchkreuzt.
       
       Nun steigt der Druck im Kessel der europäischen Politik. Von Erpressung und
       Verrat ist die Rede. „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach
       unserem Blut verlangen“, sagte der ungarische Außenminister Péter
       Szijjártó. Wegen des Stopps der russischen Öllieferungen über die
       Druschba-Pipeline bleibe ihm nichts anderes übrig. Das ist nachweislich
       falsch. Ungarn verfügt über genug Ölreserven, um sicher über den Winter zu
       kommen. Dass der Streit mit der Ukraine über die Druschba-Pipeline
       ausgerechnet jetzt eskaliert, hat mehr mit dem Wahlkampf des ungarischen
       Regierungschefs Viktor Orbán zu tun als mit dem Lieferstopp für russisches
       Öl.
       
       Allerdings steht Ungarn mit seinem Widerstand gegen die geplanten
       EU-Beschlüsse nicht allein. Gegen den neuen 90 Milliarden Euro schweren
       Hilfskredit für die Ukraine haben sich auch die Slowakei und Tschechien
       ausgesprochen. Und gegen das neue Sanktionspaket haben sogar Griechenland
       und Malta große Vorbehalte. Selbst die G7, die Gruppe der (ehemals) größten
       Industrieländer, zieht nicht mit. Den USA und Kanada geht das geplante
       totale Dienstleistungsverbot für russische Öltanker zu weit. Es bedeutet
       das Aus für den alten Ölpreisdeckel der G7 und den Einstieg in eine
       riskante Blockade der russischen Schattenflotte.
       
       Man mag das bedauern und beklagen, dass der Streit ausgerechnet [3][kurz
       vor dem 24. Februar] aus dem Ruder läuft. Es greift jedoch zu kurz, die
       Schuld dafür allein bei Orbán zu suchen. Mitschuld trägt auch die
       EU-Spitze, die offenbar den Sinn fürs Machbare verloren hat. Sie setzt auf
       noch mehr Sanktionen, noch mehr Geld und noch mehr Waffen für die Ukraine –
       doch einen eigenen Plan für die Beendigung des Krieges hat sie immer noch
       nicht. Auch deshalb steigt der Druck im Kessel.
       
       23 Feb 2026
       
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