# taz.de -- Konflikt in Brüssel: EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“
       
       > Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des
       > neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung
       > für Unmut.
       
 (IMG) Bild: Die EU-Kommission schickt Dubravka Suica zum „Friedensrat“ für Gaza
       
       Wie hältst Du es mit dem „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump? Über
       diese Frage ist ein heftiger Streit in der EU entbrannt. Der Grund: Einige
       EU-Staaten und die EU-Kommission nehmen am ersten Treffen des neuen
       Gremiums am Donnerstag in Washington teil, obwohl es der UNO und anderen
       internationalen Institutionen Konkurrenz macht.
       
       Mehrere große EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten eine
       Einladung zum „Friedensrat“ abgelehnt. „Wir haben einen Friedensrat, und
       das sind die Vereinten Nationen“, sagte Außenminister Johann Wadephul.
       Trumps neuer Club rüttele an den Prinzipien der UNO, kritisierte
       Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
       
       Diese Bedenken werden von den meisten EU-Staaten geteilt. Dennoch wollen
       Italien, Rumänien und Zypern als Beobachter teilnehmen. Ungarn und
       Bulgarien sind [1][dem „Friedensrat“] sogar beigetreten, ebenso wie die
       EU-Anwärter Albanien und Kosovo. Damit zeigt die viel beschworene Einheit
       der EU in der Außenpolitik erhebliche Risse.
       
       Für Empörung sorgt aber vor allem die Entscheidung der EU-Kommission, beim
       Start in Washington dabei zu sein. Behördenchefin Ursula von der Leyen
       reist zwar nicht selbst an, sondern schickt ihre fürs Mittelmeer zuständige
       Kommissarin Dubravka Šuica. Die konservative Kroatin soll verfolgen, was
       Trump im von Israel zerstörten Gazastreifen vorhat.
       
       Es gehe darum, den [2][Wiederaufbau von Gaza] zu planen und die
       internationalen Hilfen abzustimmen, rechtfertigt sich Šuica. Die EU
       unterstütze den von Trump angestoßenen Friedensprozess, nun gehe es um
       „Koordinierung und Komplementarität“. Mit einer offiziellen Anerkennung des
       Trump’schen „Friedensrats“ habe dies nicht zu tun, heißt es in Brüssel.
       
       ## Kritik aus dem Parlament
       
       Doch das überzeugt weder die Journalisten, die die EU-Kommission seit Tagen
       mit Fragen bedrängen, noch das Europaparlament. Dessen Vizepräsident Javi
       López [3][äußerte sich „entsetzt“]. „Diese Initiative, in der Autokratien
       und MAGA-Fans zusammenkommen, untergräbt den Multilateralismus, die Rolle
       der Vereinten Nationen und den notwendigen Geist eines gerechten Friedens,
       den die Region braucht und an dem die Palästinenser beteiligt sein müssen“,
       schrieb der spanische Sozialist auf „X“.
       
       López forderte von der Leyen auf, ihre Entscheidung zu überdenken, da sie
       „eindeutig gegen die Werte und Interessen der EU verstößt“. Ähnlich
       äußerten sich belgische und österreichische Sozialdemokraten. Von einem
       „falschen Signal“ spricht die liberale Renew-Fraktion. Die Kommission dürfe
       kein Gremium legitimieren, das die UNO an den Rand drängt und Autokraten
       hofiert.
       
       Eher amüsiert geben sich dagegen die Konservativen und Christdemokraten,
       die von der Leyen unterstützen und die größte Parlamentsfraktion stellen.
       „Wo ist das Popcorn?“, schrieb die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele
       auf X. „Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.“ Die EU müsse
       sich an die neuen Realitäten im Nahen Osten gewöhnen, und da komme man an
       Trump nicht vorbei.
       
       Zu den neuen Realitäten gehört allerdings auch, dass der Einfluss der EU
       gegen null tendiert. Nur bei der humanitären Hilfe spielt Europa noch in
       der ersten Liga. Seit dem Ausbruch des Krieges im Oktober 2023 hat die EU
       rund 1,65 Milliarden Euro an Hilfsleistungen für die Palästinenser
       erbracht. Die extreme humanitäre Krise in Gaza konnte sie trotzdem nicht
       abwenden – und nun übernimmt Trump. Statt um Hilfe dürfte es ihm vor allem
       um Immobilienprojekte gehen.
       
       18 Feb 2026
       
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