# taz.de -- Reaktionen auf Wahl in Russland: Nur die AfD gratuliert Putin
       
       > Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche.
       > Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig.
       
 (IMG) Bild: Keine Überraschung: Vladimir Putin vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung erkennt den [1][Wahlsieg von Amtsinhaber
       Wladimir Putin] bei der russischen Präsidentschaftswahl „nicht als
       rechtmäßig“ an. Die Bundesregierung sehe die Wahl als „weder frei noch
       fair“ an, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in
       Berlin. „Es ist keine demokratische Wahl gewesen.“ Das Ergebnis habe
       eindeutig bereits vorher festgestanden und der Wahlkampf sei von einem
       „Klima der Einschüchterung“ geprägt gewesen.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Putin „nicht gratuliert“, sagte die
       stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann weiter. Auch
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Putin – anders, als in
       solchen Fällen eigentlich üblich – nicht zu seiner weiteren Amtszeit. Das
       Auswärtige Amt will ebenfalls nicht gratulieren, wie ein Sprecher am Montag
       sagte.
       
       Die [2][russische Präsidentschaftswahl vom Wochenende] wird von massiven
       Manipulationsvorwürfen überschattet. Nach der Auszählung von 98 Prozent der
       Stimmzettel erhielt Russlands Präsident Wladimir Putin laut der staatlichen
       Wahlkommission mehr als 87 Prozent der Stimmen – ein Rekordergebnis, das
       Beobachtern zufolge allerdings nur durch Repression, Zwang und Betrug
       erreicht worden sein soll. Putin ist mittlerweile seit rund einem
       Vierteljahrhundert in Russland an der Macht und steht damit vor einer
       weiteren sechsjährigen Amtszeit.
       
       ## Wahlbüros in besetzten Gebieten
       
       Die Bundesregierung verurteilt nach Angaben von Regierungssprecherin
       Hoffmann auch, dass Russland die Wahl in den [3][besetzten Gebieten in der
       Ukraine] abgehalten hat. Die Wahl sei „äußerst problematisch“, hieß es.
       „Wir erkennen das natürlich in keiner Weise an, und nur die Ukraine hätte
       das Recht, auf diesem Territorium auch Wahlen durchzuführen. Das ist unsere
       Beurteilung dieser sogenannten Wahl, und deshalb hat der Bundeskanzler auch
       nicht gratuliert“, sagte Hoffmann.
       
       Einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge hat die Bundesregierung auch
       nicht vor, in irgendeiner anderen Form Putin zu gratulieren. Die
       „Scheinwahlen“, die Russland abgehalten habe, beschränkten sich nicht nur
       auf die Ukraine. Auch in Transnistrien sowie in den georgischen Gebieten
       Abchasien und Südossetien habe Russland völkerrechtswidrig Wahlbüros
       organisiert, erklärte der Sprecher. Hier werde versucht, über Abstimmungen
       die Integrität der jeweils betroffenen Länder zu untergraben. „Wir werden
       die Ergebnisse solcher Schein-Wahlen nicht anerkennen“, bekräftigte er.
       
       Zur Frage, ob die Bundesregierung Putin dennoch als Präsident ansprechen
       wolle, sagte Hoffmann, die Frage stelle sich derzeit nicht. Die Kontakte zu
       Russland seien „sehr heruntergefahren“, auch wenn von deutscher Seite
       grundsätzlich Gesprächsbereitschaft bestehe. Der Außenamtssprecher sagte,
       der Kreml-Herrscher sei schon bisher von deutscher Seite nur „als Putin“
       ohne Amtsbezeichnung genannt worden. Somit ändere sich nichts.
       
       ## Kritik und Spott aus der EU
       
       Auch die EU will das Ergebnis der Abstimmung in Russland nicht anerkennen.
       Sie sei weder frei noch fair gewesen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep
       Borrell bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister am Montag in Brüssel.
       
       Die Minister verabschiedeten eine Erklärung, in der sie große
       Einschränkungen und die Abwesenheit von internationalen Wahlbeobachter
       beklagen. Damit sei eine unabhängige Bewertung des Votums verweigert
       worden. Die Wahlergebnisse in den von Russland besetzten ukrainischen
       Gebieten seien unwirksam, so die EU weiter.
       
       Offizielle Gratulationen an Präsident Waldimir Putin, wie sie sonst
       international üblich sind, blieben aus. Der EU-Ratsvorsitzende Charles
       Michel hatte sich bereits vor der Bekanntgabe der Ergebnisse über die
       Abstimmung lustig gemacht. „Ich würde Wladimir Putin gerne zu seinem
       Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren“, schrieb der
       Belgier am vergangenen Freitag im Onlinedienst X. „Keine Opposition. Keine
       Freiheit. Keine Auswahl“, fügte Michel hinzu.
       
       ## Glückwünsche aus Iran und Venezuela
       
       So sarkastisch, wenn nicht zynisch hat die EU noch nie auf eine Wahl
       reagiert. So wurde die Präsidentschaftswahl in der Türkei im Mai 2023 zwar
       als unfair kritisiert, das Ergebnis jedoch nicht angezweifelt. Auch die
       Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan am 7. Februar ging ohne ätzende
       Kommentare aus Brüssel über die Bühne – obwohl Machthaber Ilham Alijew mit
       angeblichen 92,5 Prozent der Stimmen noch „besser“ abschnitt als Putin.
       
       Besonders scharfe Kritik kam aus dem Baltikum. „Recht kann nicht aus
       Rechtlosigkeit entstehen“, erklärte Litauens Außenminister Gabrielius
       Landsbergis am Montag in Vilnius. Er bezeichnete die Wahl als „eine
       tragische Farce“. Auch die Außenministerien in Estland und Lettland
       verurteilten die „sogenannten Wahlen in Russland“ scharf. „Putin fehlt
       jegliche demokratische Legitimität, er ist ein Autokrat und das schon seit
       langem“, teilte Estlands Außenminister Margus Tsahkna mit. Der Kremlchef
       sollte vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen
       werden. „Putins richtiger Platz ist in Den Haag.“
       
       Die Vertreter westlicher Staaten sind sich in ihrer Kritik einig. Mit
       Russland verbündete Staaten wie China gratulierten Putin hingegen zu seinem
       Sieg. Auch der Iran, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien gratulierten
       dem russischen Staatschef. Am Donnerstag und am Freitag steht in Brüssel
       das Gipfeltreffen des Europäischen Rates an – Kanzler Olaf Scholz (SPD)
       will dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
       
       ## „Wahlbeobachter“ aus Deutschland
       
       Kritik an Putins Wiederwahl kam indes auch aus der SPD: „Diese Fake-Wahl
       war weder frei noch fair“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der
       SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich: „Ernstzunehmende Gegenkandidaten
       zu Putin wurden nicht zugelassen. Wichtige Oppositionelle,
       Regimekritikerinnen und -kritiker sitzen in Straflagern, befinden sich im
       Exil oder sind tot.“
       
       Widerspruch kam aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht. „Es bringt nichts, die
       Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“, sagte Klaus Ernst,
       stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, bereits am
       Freitag dem Tagesspiegel. „Damit beraubt man sich nur eines eigenen
       Einflusses.“ Wagenknecht selbst bezeichnete die Wahl in Russland an anderer
       Stelle als „Farce“.
       
       Den ersten Preis im Wettkampf um Putins willfährigstes
       Propaganda-Sprachrohr in der deutschen Politik dürfte an Hans-Thomas
       Tillschneider von der AfD gehen. Der stellvertretende Landeschef
       Sachsen-Anhalt, der auch in Kriegszeiten noch nach Russland reiste, gerne
       bei Russia Today auftritt und bei Demos mit Russlandfahne herumläuft,
       gratulierte „Wladimir Wladimirotisch Putin“ untertänigst auf Deutsch und
       Russisch.
       
       ## Tillschneider wünscht sich deutschen Putin
       
       Tillschneider wünschte sich zur Feier des Tages ein ähnliches Regime wie
       Putins auch hierzulande: „Herzlichen Glückwunsch an ihn und an das
       russische Volk. Ich wäre froh, wenn unsere Regierung unser Interesse so
       wahren würde wie Putin das Interesse des russischen Volkes.“
       
       Tillschneiders Positionen sind auch in der AfD nicht unumstritten. Drei
       Landtagsabgeordnete aus Bayern hatten vor der Wahl angekündigt, als
       „Wahlbeobachter“ nach Russland fahren zu wollen. [4][Sowohl die als
       russlandfreundlich bekannte AfD-]Bayern als auch der Bundesvorstand
       kritisierten das. (mit afp und dpa)
       
       18 Mar 2024
       
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