# taz.de -- Westbalkangipfel mit Merkel: Dürftige Ergebnisse
       
       > Mit dem Westbalkangipfel bemüht sich die Bundesregierung, Ordnung in die
       > Balkanpolitik der EU zu bringen. Es braucht klare Signale für eine
       > Integration.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel bei einer Stellungnahme zum virtuellen Westbalkangipfel am Montag
       
       Seit 2014 bemüht sich die Bundesregierung mit dem Berliner Format ein wenig
       Ordnung in die Balkanpolitik der EU zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel
       bezeichnete nach dem virtuellen Treffen von Regierungschefs der Region und
       aus Europa am Montag das Westbalkan-Jugendforum, das einen Jugend- und
       Schüleraustausch ermöglicht, Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung
       von Hochschulabschlüssen und bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten als
       Erfolg.
       
       Angesichts der Dimension der [1][Probleme], die sich politisch-strategisch
       mit dem Westbalkan verbinden, sind die Ergebnisse indes eher dürftig. Die
       Menschen in der Region haben keinerlei Signal bekommen, wie es mit der
       Integration in die EU praktisch vorangehen soll. Dabei wird durchaus
       registriert, dass die EU auf das aggressive Auftreten Russlands, das
       politisch seinen Einfluss auf Serbien und die Serbenrepublik in Bosnien
       ausdehnt, das Serbien massiv Waffen liefert, nur allzu lasch reagiert.
       
       Die Investitionen [2][Chinas in Infrastrukturprojekte] haben Brüssel etwas
       aufgeschreckt. Dass beide Mächte, Russland und China, den Balkanstaaten mit
       Impfstoffen zur Seite stehen, während die EU die Region bei der
       Pandemiebekämpfung links liegen lässt, hat dem Ansehen der EU zweifellos
       geschadet. Da kommt das Versprechen Merkels, jetzt 3 Millionen Dosen
       Impfstoff zu liefern, doch reichlich halbherzig rüber.
       
       Wo bleibt die Initiative der EU gegen die [3][Politik Bulgariens, das
       Nordmazedonien zwingen] will, sich zum Bulgarentum zu bekennen? Was wurde
       zum freien Reiseverkehr für Kosovo diskutiert? Wie sollen autokratische
       Kräfte auf dem, Balkan zurückgedrängt werden, wenn ein Janez Janša den
       Vorsitz in der EU innehat?
       
       Nicht zuletzt bleibt das Wahlgesetz in Bosnien. Nach all den Urteilen
       internationaler und nationaler Gerichte wäre es an der Zeit, klar
       festzuhalten, dass alle Bürger des Landes ihre Repräsentanten frei wählen
       können, ohne in das Korsett der national bestimmten Volksgruppen gezwängt
       zu werden. Warum ist es für Merkel so schwer, das anzusprechen?
       
       7 Jul 2021
       
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