# taz.de -- Friedenspläne für die Ukraine: EU will Militärhilfe für die Ukraine erhöhen
       
       > Bei einem Treffen in Brüssel beraten die EU-Verteidigungsminister über
       > neue Rüstungslieferungen an die Ukraine. Verhandelt wird derzeit ohne die
       > Europäer.
       
 (IMG) Bild: Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, im Gespräch mit der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles
       
       Eine Woche nach dem Streit über den [1][sogenannten Friedensplan] für die
       Ukraine von US-Präsident Donald Trump kämpft die EU erneut um einen Platz
       am Verhandlungstisch. Bei einem Treffen der 27 Verteidigungsminister in
       Brüssel sprach die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer
       „entscheidenden Woche für die Diplomatie“. Die EU werde ihr ganzes Gewicht
       in die Waagschale werfen, sagte sie. Brüssel setzt dabei auch auf neue
       Waffenlieferungen an die Ukraine.
       
       Dafür wurden zwei neue Instrumente geschaffen: ein 150 Milliarden Euro
       schweres Rüstungskredit-Programm bei der EU mit dem vielversprechenden
       Namen Safe – und ein Waffenbeschaffungs-Programm bei der Nato, unter dem
       Titel Purl. Während es bei der EU vergünstigte Kredite gibt, müssen die
       Teilnehmer bei der Nato selbst in die Tasche greifen, um aus ihren
       nationalen Budgets neue Rüstungsgüter für die Ukraine in den USA zu
       bestellen.
       
       Genau das wollen die Niederlande nun tun. „Wir erleben täglich schwere
       Luftangriffe in der Ukraine. Die einzige Möglichkeit, ihnen kurzfristig zu
       helfen, besteht darin, Hilfsgüter aus amerikanischen Beständen zu liefern.
       Deshalb kündige ich an, dass die Niederlande weitere 250 Millionen Euro
       beisteuern werden“, sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans in
       Brüssel.
       
       Weitere Hilfen kann die Ukraine aus dem neuen Safe-Programm der EU
       erwarten. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius teilte mit, dass 15 von
       19 beteiligten Ländern die geplanten Kredite für die Aufrüstung auch für
       die Ukraine nutzen wollen. Hier gehe es nicht um Millionen, sondern um
       Milliarden, betonte Kubilius. Insgesamt hat die EU schon Hilfen im Wert von
       187 Milliarden Euro bereitgestellt, so Kallas – „mehr als jeder andere“.
       
       ## Großbritannien beteiligt sich nicht
       
       Reibungslos funktioniert die Bewaffnung der Ukraine allerdings nicht. So
       räumte Kallas nach dem Treffen der Verteidigungsminister ein, dass ein
       geplantes neues Programm zur Beschaffung von Munition noch nicht in
       trockenen Tüchern sei. Am Freitag war zudem bekannt geworden, dass die
       geplante Beteiligung Großbritanniens am Safe-Programm der EU nicht zustande
       kommt. Brüssel und London waren sich über die Finanzierung nicht einig
       geworden.
       
       Keine Antwort hatte Kallas auf die Frage, wie sie Europa an den
       Verhandlungstisch bringen will. Am Sonntag hatte es [2][Gespräche zwischen
       der Ukraine und den USA in Florida] gegeben – ohne die EU. Die Europäer
       sind ebenfalls nicht dabei, wenn der US-[3][Sondergesandte Steve Witkoff]
       am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau trifft.
       
       Auf die Frage, ob sie Witkoff vertraue, wich Kallas aus. „Ich fürchte, sie
       werden Druck auf das Opfer machen, und nicht auf den Aggressor“, erklärte
       sie auf Nachfrage. Die wichtigste Aufgabe der EU sei es, die Ukraine zu
       stärken, damit sie bei Verhandlungen besser dasteht. Derzeit sieht es
       schlecht aus – Russland ist militärisch in der Offensive.
       
       1 Dec 2025
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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