# taz.de -- EU-Außenminister treffen sich: Deutschland bremst
       
       > Die EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler, doch weiter will
       > sie nicht gehen: das Assoziierungsabkommen mit Israel bleibt – dank
       > Berlin.
       
 (IMG) Bild: Wadephuls Stellvertreter: Gunther Krichbaum, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hielt in Brüssel für seinen Chef die Stellung
       
       Es war das erste Treffen der EU-Außenminister nach dem [1][Machtwechsel in
       Ungarn]. Ohne den ewigen Neinsager Viktor Orban und seinen Moskau-treuen
       Außenminister Péter Szijjártó werde ein neuer Wind in der europäischen
       Außenpolitik wehen, hatten viele Diplomaten in Brüssel gehofft. Doch die
       Fortschritte hielten sich in Grenzen – in der Nahost-Politik steht
       Deutschland auf der Bremse.
       
       Bewegung gab es zunächst nur in einer Frage: Bei Sanktionen gegen
       [2][gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland]. Ungarn hatte die
       seit langem geplanten Strafmaßnahmen der EU immer wieder mit seinem Veto
       verhindert. Das ist nun vorbei: „Ich erwarte eine politische Einigung auf
       die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler“, sagte die EU-Außenbeauftragte
       Kaja Kallas am Montag in Brüssel.
       
       Sieben Siedler und ihre Organisationen sollen abgestraft werden. Ihnen
       drohen Vermögenssperren und Reiseverbote. Die EU reagiert damit auf die
       zunehmenden Übergriffe auf palästinensisches Land und Eigentum; einige
       EU-Diplomaten sprechen sogar von einer [3][schleichenden Annexion des
       Westjordanlands durch Israel]. Die israelischen Siedlungen und Außenposten
       sind nach internationalem Recht illegal.
       
       ## Bei Gaza verpufft der Elan
       
       Doch schon beim Reizthema Gaza verpuffte der Elan. Spanien, Irland und
       mehrere andere EU-Länder fordern seit Monaten, das Assoziierungsabkommen
       mit Israel wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Gaza
       auszusetzen. Zuletzt hatte die israelische Marine auch wieder eine
       propalästinensische Hilfsflotte südlich von Kreta gestoppt, Aktivisten aus
       mehreren EU-Ländern verhaftet und zwei von ihnen nach Israel verschleppt.
       Erst [4][Montag wurden sie freigelassen].
       
       Doch nun, nach dem Ende der ungarischen Blockade, stemmt sich vor allem
       Deutschland gegen Sanktionen. Die Bundesregierung setze weiterhin darauf,
       „im direkten Dialog mit Israel zu bleiben“, sagte der Staatsminister für
       Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU). Deutschland blockiert
       auch, zusammen mit einigen wenigen anderen EU-Ländern, die Aussetzung des
       Handels mit Israel.
       
       Das ist zwar nicht neu; diese Blockade besteht schon seit Jahren. Doch
       bisher konnten sich Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann
       Wadephul (beide CDU) immer recht bequem hinter Ungarn und Orbán verstecken.
       Das geht nun nicht mehr. Die starre deutsche Haltung fällt umso mehr auf,
       als sich Wadephul neuerdings lautstark für ein Ende des Vetorechts in der
       EU-Außenpolitik einsetzt.
       
       ## „Sturmfest“ nur bei der Ukraine
       
       Mit seinen Vorschlägen zur EU-Reform wolle er versuchen, Europa „sturmfest“
       zu machen, hatte Wadephul in einer [5][Grundsatzrede in der letzten Woche
       in Berlin] gesagt. „Bei der Frage der Sicherheit kann uns das
       Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen. Denn es geht
       um Leben und Tod“, so der Minister. Gemeint war allerdings vor allem die
       Ukraine – für Israel gilt dies offenbar nicht.
       
       Merz und Wadephul stellen sich immer wieder schützend vor Premier Benjamin
       Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung. Dies stößt nicht nur bei
       vielen EU-Außenministern, sondern auch in der Zivilgesellschaft auf
       Unverständnis. So sprachen sich Amnesty International, Human Rights Watch
       und Oxfam Deutschland am Montag erneut für die Aussetzung des
       Israel-Abkommens aus – vergeblich.
       
       Weniger strittig ist die deutsche Haltung zur Ukraine. Hier zeichnet sich
       durch den Machtwechsel in Ungarn sogar mehr Bewegung ab. So sprachen die
       Außenminister über mögliche Verhandlungen mit Russland. Der frühere Kanzler
       [6][Gerhard Schröder komme als Vermittler allerdings nicht infrage],
       erklärte Kallas. Schröder sei ein russischer „Lobbyist“ und könne nicht für
       die EU sprechen.
       
       ## Sanktionen wegen Deportation ukrainischer Kinder
       
       Es sei grundsätzlich „nicht sehr weise“, Russland die Ernennung eines
       Vermittlers „in unserem Namen“ zu überlassen, so Kallas. Einen anderen
       Namen nannte sie jedoch auch nicht. Die 27 EU-Staaten konnten sich bisher
       nicht auf einen Vermittler oder ein Verhandlungsteam einigen. Frankreich
       hat bereits einen Emissär nach Moskau geschickt – doch auch hier zieht
       Deutschland nicht mit.
       
       Dafür haben die Außenminister der EU-Staaten weitere Sanktionen gegen
       Verantwortliche für Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption
       ukrainischer Kinder beschlossen. Betroffen sind 16 Personen und 7
       Einrichtungen und Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten
       mitteilte. Sanktioniert wurden unter anderem die Leiterin eines Lagers, in
       dem ukrainische Minderjährige untergebracht sind und Einrichtungen, die für
       die ideologische Indoktrination, „Russifizierung“ und militarisierte
       Erziehung von Kindern zuständig sind.
       
       Die Sanktionsbeschlüsse haben unter anderem zur Folge, dass in der EU
       Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein
       EU-Einreiseverbot und Durchreiseverbot.
       
       11 May 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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