# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Merz sieht Widersprüche und neue Allianzen
       
       > Der Bundeskanzler hält den USA die Abkehr von ihren eigenen Werten vor.
       > Deutschland und die EU müssten neue Allianzen suchen.
       
 (IMG) Bild: Eine Aussprache zwischen diesen beiden steht noch aus: US-Außenminister Marco Rubio (links) und Friedrich Merz in München
       
       Wenn Friedrich Merz mit seiner Eröffnungsrede in München den Ton für die
       Sicherheitskonferenz setzen wollte, dann lautet eine Botschaft für dieses
       Wochenende: Deutschland und die EU können sich nicht länger auf die USA
       verlassen – sind aber weiterhin auf sie angewiesen. In neuer Deutlichkeit
       warf der Bundeskanzler den USA eine schwindende weltpolitische Bedeutung
       vor: „Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten ist angefochten,
       vielleicht verspielt“, sagte er mit zögerlicher Stimme in den vollen Saal
       des Hotels Bayerischer Hof in München. Deutschland und die EU müssten
       deshalb zu eigener Stärke finden.
       
       Mit diesen Worten lieferte Merz den Auftakt für die 62.
       Sicherheitskonferenz in München. [1][Vor einem Jahr schwadronierte
       US-Vizepräsident J. D. Vance hier noch davon,] dass „Masseneinwanderung“
       und die Ächtung rechtsextremer Bewegungen für Europa gefährlicher seien als
       etwa der Krieg in der Ukraine. Merz erteilte der Ideologie der
       Trump-Anhänger nun von derselben Bühne aus eine Absage: „Der Kulturkampf
       der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, so der Bundeskanzler.
       
       Rückendeckung erhält Merz für diese Aussage wohl auch aus einem großen Teil
       der US-Delegation, die nach München gereist ist. Die Amerikaner sind hier
       mit einer großen Gruppe vertreten, die vom demokratischen Gouverneur
       Kaliforniens, Gavin Newsom, bis zum linken Polit-Popstar Alexandria
       Ocasio-Cortez reicht. Beide wurden vom Leiter der Sicherheitskonferenz,
       Wolfgang Ischinger, für mehrere Panels verpflichtet, um so zumindest
       [2][den Trümmerberg der transatlantischen Beziehungen] betrachten zu
       können.
       
       Merz trifft sich bereits am Freitagabend mit der parlamentarischen
       Delegation aus den USA zum Abendessen. Geplant sind auch Gespräche mit den
       ukrainischen und französischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj und
       Emmanuel Macron. „Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die
       einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist“, so der
       Kanzler. Deutschland wolle und werde dieses Spiel nicht mitspielen, sagt er
       unter mehrfachem Verweis auf die dunkle Geschichte des Landes.
       
       Eine Welt, in der nur Macht zähle, sei ein finsterer Ort. „Unser Land ist
       diesen Weg im zwanzigsten Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende
       gegangen“, so Merz. Ob sich die Regierung von Donald Trump von dieser
       Warnung beeindrucken lässt, wird sich am Samstagmorgen zeigen: Dann soll
       US-Außenminister Marco Rubio eine Rede in München halten. Es wäre
       erstaunlich, wenn ihm die Worte von Merz gefallen hätten. Das gilt auch für
       dessen Bekenntnis: „An Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation
       halten wir fest, weil wir überzeugt sind, globale Aufgaben werden wir nur
       gemeinsam lösen.“
       
       Insgesamt sind nach Angaben der Veranstalter etwa 60 Staats- und
       Regierungschefs in München zu Gast. Auch zahlreiche Außen- und
       Verteidigungsminister haben sich im Hotel Bayerischer Hof einquartiert.
       Trotzdem sind die Delegationen weniger prominent besetzt als in den
       Vorjahren. Aus dem Kabinett Benjamin Netanjahus in Israel ist diesmal etwa
       niemand nach München gereist. Ein Panel zu Gaza wird deshalb nur mit einer
       ehemaligen Außenministerin des Landes besetzt, die in Opposition zur
       Netanjahu-Regierung steht.
       
       Gleich mehrere Panels beschäftigen sich bei der Konferenz mit
       wirtschaftspolitischen Fragen und der Überschuldung von Staaten.
       Diskussionen zu Indien und Japan finden zu prominenten Uhrzeiten statt. Das
       Dogma einer interessengeleiteten Politik macht sich auch Merz in seiner
       Rede zu eigen. Es gelte, Länder wie die Türkei, Indien, Brasilien,
       Südafrika und die Golfstaaten in den Blick zu nehmen. „Mit ihnen wollen wir
       enger zusammenrücken, in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem.“
       
       Merz betont in seiner Rede immer wieder die Notwendigkeit einer
       internationalen Ordnung, unter der auch die USA zu ihrer aktuellen Stärke
       gelangt seien. Auch für Deutschland und die EU sei dieses Rechtsfundament
       in der Politik zentral. Im selben Atemzug übt sich der Kanzler in deutscher
       Selbstkritik. „Gemessen an ihren Machtmitteln hatte unsere Außenpolitik der
       letzten Jahrzehnte einen normativen Überschuss“, sagte er. Das hindert ihn
       gleichzeitig nicht daran, die USA an die Werte von Freiheit und
       Rechtsstaatlichkeit zu erinnern.
       
       Auch an einer anderen Stelle werfen Merz’ Ausführungen Fragen auf. Zwar
       erteilt er deutscher Großmachtpolitik in Europa eine Absage, wiederholt
       aber wenig später erneut den Anspruch, dass [3][die Bundeswehr die stärkste
       konventionelle Armee auf dem Kontinent werden müsse.] Ebenso betonte er,
       dass Deutschland in den nächsten Jahren „mehrere hundert Milliarden Euro“
       in die Sicherheit investieren werde.
       
       13 Feb 2026
       
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