# taz.de -- Merz bei Sánchez in Madrid: Meinungsverschiedenheiten zu Gaza-Krieg bei Antrittsbesuch
       
       > Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem
       > spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die
       > divergierenden Positionen zu Israel und Palästina.
       
 (IMG) Bild: Merz und Sánchez geben eine Pressekonferenz: Spanien gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern Israels
       
       Madrid afp | Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind
       Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Krieg offen zutage getreten. Es sei
       „kein Geheimnis“, dass die Bundesregierung und die sehr Israel-kritische
       spanische Linksregierung aus der Lage teilweise „verschiedene Schlüsse“
       ziehen würden und „unterschiedlicher Auffassung“ seien, sagte Merz am
       Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit Sánchez im Regierungssitz
       Moncloa in Madrid. Dies habe teilweise mit der deutschen Geschichte zu tun.
       
       „Wir teilen die tiefe Sorge über die humanitäre Lage in Gaza und die
       laufende Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte gegen Gaza-Stadt“,
       betonte Merz. Berlin wie auch Madrid würden zudem befürchten, „dass es im
       Westjordanland zu Annexionsschritten kommt, die eine Zweistaatenlösung noch
       weiter erschweren könnten“.
       
       Merz machte aber deutlich, dass Deutschland – anders als Spanien im
       vergangenen Jahr – vorerst keine Anerkennung eines eigenständigen
       Palästinenserstaates plane. Dies stehe derzeit „nicht zur Debatte“, sagte
       der Kanzler. Eine Anerkennung wäre vielmehr einer „der letzten Schritte“
       auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung.
       
       Der Bundeskanzler lehnte es – anders als Sánchez – auch ab, von einem
       „Völkermord“ im Gazastreifen zu sprechen. Deutschland und Spanien würden
       diese Beschreibung nicht „teilen“, sagte Merz.
       
       ## Sánchez hat Israel wiederholt „Völkermord“ vorgeworfen
       
       „Wir stehen auf der Seite Israels“, betonte Merz. „Das heißt nicht, dass
       wir jede Entscheidung einer israelischen Regierung teilen und gutheißen.“
       So sei das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen
       „unverhältnismäßig“. „Kritik an der israelischen Regierung muss möglich
       sein, aber wir dürfen nie zulassen, dass sie zu einer Hetze gegen Jüdinnen
       und Juden missbraucht wird“, sagte Merz. Darin sei er sich mit Sánchez
       einig.
       
       [1][Spanien gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern des israelischen
       Militäreinsatzes im Gazastreifen]. Der Sozialist Sánchez hat Israel
       wiederholt einen „Völkermord“ in dem Palästinensergebiet vorgeworfen. Vor
       wenigen Tagen forderte der Sozialist, Israel von internationalen
       Sportwettbewerben auszuschließen, bis die „Barbarei“ aufhöre.
       
       Er sprach zudem [2][pro-palästinensischen Demonstranten] seine
       „Bewunderung“ aus, [3][die mit ihren Protesten am Sonntag einen Abbruch der
       Schlussetappe der spanischen Rennradtour La Vuelta erzwungen hatten].
       Bereits im vergangenen Jahr erkannte die spanische Linksregierung einen
       eigenständigen Palästinenserstaat an.
       
       Sánchez sagte am Donnerstagabend an der Seite von Merz unter anderem mit
       Blick auf den Kampf gegen die frühere baskische Terrororganisation ETA:
       „Wir wissen, wie man den Terrorismus besiegt.“ So, wie Israel die
       radikalislamische Hamas bekämpfe, werde dies aber nicht gelingen. Israel
       werde nur international zunehmend „isoliert“ und sorge selbst für größere
       Unsicherheit.
       
       Merz absolvierte am Donnerstag vier Monate nach seinem Amtsantritt seinen
       Antrittsbesuch in Spanien. Er und Sánchez hatten sich bereits bei mehreren
       internationalen Gipfeln getroffen. Bei ihrem Treffen in Madrid ging es
       neben dem Gaza-Krieg auch um den Ukraine-Krieg, die europäische
       Verteidigungspolitik, die Nato, die Wirtschafts- und die Energiepolitik.
       
       ## Spanien lehnt Nato-Ausgaben-Ziel ab
       
       Vorsichtig ermahnte Merz Sánchez dabei zu höheren Verteidigungsausgaben.
       Spanien habe dabei „in den letzten Jahren einen enormen Aufholprozess
       geleistet“, lobte der Kanzler. Er stellte aber zugleich klar: „Wir sind uns
       gleichwohl darüber im Klaren, dass wir auch in Zukunft mehr brauchen und
       dass wir gemeinsam hier größere Anstrengungen unternehmen müssen.“
       
       Spanien war im vergangenen Jahr das Nato-Land mit den niedrigsten
       Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt und lag weit unter
       dem bisherigen Zwei-Prozent-Ziel der Nato. [4][In diesem Jahr soll die
       Zwei-Prozent-Marke aber erreicht werden].
       
       Im Juni stemmte sich Spanien gegen eine Anhebung des Nato-Ziels für
       Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die
       Nato-Staaten einigten sich letztlich auf das Fünf-Prozent-Ziel, Spanien
       forderte aber ein Maximum an Flexibilität.
       
       Ebenfalls beim Thema Verteidigung pochten Merz und Sánchez am
       Donnerstagabend am Regierungssitz Moncloa darauf, bei dem Projekt zur
       Entwicklung eines europäischen Kampfjets (FCAS) bis Jahresende eine Lösung
       zu erzielen. Merz sagte dabei, die Situation sei derzeit „unbefriedigend“:
       „Wir kommen bei diesem Projekt nicht voran“, klagte der Kanzler. „Es kann
       nicht so weitergehen wie gegenwärtig.“
       
       Wie es mit dem deutsch-französisch-spanischen Kampfjet FCAS weitergehen
       soll, sollte eigentlich bis Ende August geklärt sein. Inzwischen ist diese
       Frist auf Ende des Jahres verschoben. Bei dem Streit geht es unter anderem
       um den Einfluss des französischen Rüstungskonzerns Dassault, der eine
       bedeutendere Rolle bei dem Projekt fordert.
       
       Neben der großen Politik ging Merz bei der Pressekonferenz auch auf
       persönliche Erinnerungen ein. Er verbinde mit Spanien „mit die schönsten
       Kindheitserinnerungen“, sagte der Kanzler. „Ich bin mit meiner Familie sehr
       häufig in ganz jungen Jahren südlich von Valencia in dem schönen Ort
       Cullera im Urlaub gewesen. Und von daher verbindet mich mit Spanien sehr
       viel an persönlichen Erinnerungen.“
       
       Am Freitag soll Merz den Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei
       Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, treffen.
       
       19 Sep 2025
       
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