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# taz.de -- Kann die EU auch ohne die USA?: Einmal neu aufstellen, bitte

> Es gibt durchaus Instrumente, mit denen sich die EU-Institutionen gegen
> Donald Trump wehren könnten. Genau: könnten. Es fehlt allein der Wille.

(IMG) Bild: Wollen sich die Europäer gegen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump wehren, müssen sie sich neu aufstellen

taz | Es klang wie eine letzte Warnung: „Europa läuft Gefahr,
untergeordnet, geteilt und deindustrialisiert zu werden.“ Gegen Russland,
China und die USA könne die Europäische Union nur bestehen, wenn sie sich
besser organisiert und in eine „echte Föderation“ verwandelt. [1][Die
mahnenden Worte kamen von Mario Draghi], dem früheren Präsidenten der
Europäischen Zentralbank und Euro-Retter.

Der Italiener sagte sie bei einer Grundsatzrede Anfang Februar – und
schreckte damit die EU-Führung auf. Die Union funktioniere nicht mehr
richtig, die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedstaaten stocke. Das war Draghis
bittere Botschaft, die er beim EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit am
Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen wiederholte.

Wollen sich die Europäer gegen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump
wehren, müssen sie sich neu aufstellen. Das wird nicht von heute auf morgen
gelingen – die Frage ist vielmehr, ob es überhaupt gelingen kann. Die
EU-Staaten haben zwar verschiedene „Formate“ ausprobiert, vom „Weimarer
Dreieck“ (Deutschland, Frankreich und Polen) über die „Europäische
Politische Gemeinschaft“ (mit Großbritannien und der Türkei) bis zur
„Koalition der Willigen“ für die Ukraine.

Doch als Erfolgsrezept hat sich das nicht erwiesen, und eine „echte
Föderation“, ein Bundesstaat Europa, steht auch nicht auf dem Programm.
Beim Sondergipfel am Donnerstag fand ein radikaler Umbau à la Draghi denn
auch wenig Unterstützung, von einer europäischen Föderation sprach niemand.

## Wieder nur Appeasement?

Nur wenn alle Stricke reißen, will man die im EU-Vertrag verankerte
„verstärkte Zusammenarbeit“ nutzen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen im Schloss Alden Biesen sagte. Das bedeutet, dass mindestens 9
Mitgliedstaaten vorangehen, statt wie üblich alle 27 mitzunehmen. Auch um
die Unabhängigkeit Europas ist es merkwürdig still geworden. Seit Donald
Trump im Konflikt um Grönland eingelenkt hat, bemühen sich die Europäer
wieder um Entspannung. Böse Zungen reden auch von Appeasement.

Die zunehmende Abhängigkeit von Flüssiggas aus den USA war beim Gipfel
ebenso wenig Thema wie die von Donald Trump herbeigeredete Dollarschwäche,
die europäische Produkte teurer macht und Exporte in die USA dämpft. Das
heißt aber nicht, dass sich die EU nicht gegen Trump wehren könnte. Die
EU-Kommission bereitet aktuell einen Vorschlag vor, der bei der Beschaffung
von strategisch wichtigen Gütern eine europäische Präferenz ermöglicht und
Produkte „Made in Europe“ fördert.

Im Werkzeugkasten der Brüsseler Behörde liegen auch noch andere Instrumente
und Abwehrmechanismen: Schon 1996 wurde das sogenannte „Blocking Statute“
eingeführt, mit dem sich die EU gegen US-amerikanische Sanktionen wehren
kann. Damals war es auf Kuba, Iran und Syrien gemünzt, die Europäer wollten
verhindern, dass extraterritoriale Strafmaßnahmen auf europäische
Unternehmen ausstrahlen.

Heute wendet die EU selbst solche Sanktionen an, um Russland die
Finanzierung des Kriegs in der Ukraine zu erschweren. Und anders als 2018,
als die Europäer die Atomverhandlungen mit Iran schützen wollten, setzen
sie das Statut heute nicht mehr gegen Trump ein.

## Was ist mit Sanktionen?

Das gilt auch für das nächste Instrument: „restriktive Maßnahmen“, besser
bekannt als Sanktionen. Während Trump nicht zögert, willkürliche Strafen
gegen Europäer zu verhängen – im Dezember [2][wurde sogar der frühere
EU-Kommissar Thierry Breton sanktioniert] –, schreckt Brüssel vor
entsprechenden Gegenmaßnahmen bislang zurück.

Auch eine dritte Abwehrwaffe wurde noch nicht eingesetzt: Das „Anti
Coercion Instrument“ ACI, besser bekannt als „Handels-Bazooka“. Es soll die
EU gegen wirtschaftlichen Druck und politische Erpressungsversuche
schützen. Das 2023 ursprünglich gegen China erlassene Gesetz ermöglicht es,
Vergeltungszölle gegen die USA zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen
von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Brüssel kann
auch spezielle Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen.

Für eine Anwendung des ACI hat sich nach Trumps jüngsten Zolldrohungen vor
allem Frankreich ausgesprochen. Deutschland und Italien standen auf der
Bremse. Friedrich Merz und Giorgia Meloni wollen ihren guten Draht zu Trump
nicht gefährden. Aber auch Ländern wie Polen fehlt der politische Wille,
sich gegen die USA zu stellen. Einige EU-Mitglieder wie Ungarn sind sogar
auf Trump-Kurs geschwenkt. Sie würden eine aktive Gegenwehr blockieren.

Kann Europa dennoch von den USA unabhängiger werden? Ja, wenn die Europäer
nicht immer auf den Letzten warten und zur Not auch getrennt marschieren.
So haben sie es im Ringen um Grönland gemacht. Sieben EU-Staaten, darunter
Deutschland, haben Soldaten geschickt, um Solidarität mit Dänemark und
Grönland zu zeigen. Derweil holte die EU-Kommission alte Gegenzölle aus der
Schublade, um Trump etwas entgegenzusetzen. Der lenkte ein und zog seine
eigene Zolldrohung zurück. Den Ausschlag gab dabei aber nicht die EU –
sondern die Nato, die nun stärker in Grönland und der Arktis aktiv wird.

Diesmal hat das Spiel mit verteilten Rollen funktioniert, eine Garantie für
die Zukunft ist es nicht. Um wirklich unabhängig zu werden, muss sich die
EU völlig neu aufstellen, vielleicht sogar als Föderation, wie sie Mario
Draghi vorschwebt. Auf jeden Fall braucht es mehr politischen Willen – auch
in Deutschland.

15 Feb 2026

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