# taz.de -- Europa und der Ukraine-Krieg: Die zweite Chance
       
       > Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische
       > Integration bewirken. Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer
       > Natur.
       
 (IMG) Bild: Europa zwischen Krise, Zereißprobe und neuer Einigkeit
       
       2003 forderten Jacques Derrida und Jürgen Habermas angesichts des
       Irakkriegs in dem viel beachteten Manifest über „Die Wiedergeburt Europas“
       die „europäische Rolle in der Welt neu zu definieren“. Es folgte eine
       Debatte über die europäische Identität. Der Essay von Claus Leggewie und
       Daniel Cohn-Bendit knüpft angesichts des heutigen Ukrainekriegs an die
       damalige Debatte an. 
       
       Herauszuarbeiten, wie daneben die beiden Titanen der europäischen
       Philosophie[1][, Jacques Derrida und Jürgen Habermas,] 2003 gelegen haben,
       ist müßig und wäre bigott: ihre Illusionen waren auch die unseren.
       
       Auch wir wollten eine Vertiefung und postnationale Verfassung der
       Europäischen Union, setzten auf die Herausbildung einer transnationalen
       Öffentlichkeit, hatten einen europäischen Bund als eigenständigen
       politischen Akteur in der Welt im Blick.
       
       Die Unterschiede lagen in (allerdings nicht unwesentlichen) Details: die
       Frontstellung gegen die Vereinigten Staaten war uns zu einseitig, Putin war
       längst an der Macht und damit die Tradition der russischen Despotie und
       seine Revisionsabsichten erkennbar. Und beider Philosophen „Kleineuropa“
       klammerte die osteuropäischen Nationen aus, die Europas Teilung doch
       beendet hatten und ein Jahr darauf endlich Teil der EU wurden. Außerdem
       lagen uns Themen der Migration und der Ökologie näher, die in dem Manifest
       von 2003 kaum eine Rolle spielen.
       
       ## Illiberales Europa
       
       Seither ist in Sachen Europa große Ernüchterung eingetreten. Großbritannien
       hat die Union mit selbstmörderischer Sturheit für altimperiale Träume
       verlassen. In Ungarn und Polen haben sich dezidiert illiberale Regierungen
       festgesetzt, die statt Vertiefung eine nationalistisch-identitäre,
       homophobe, im Kern auch antisemitische Spaltung betreiben.
       
       Ungarns Premier Viktor Orbán verkündete 2017 im Rückblick auf den
       EU-Beitritt: [2][„Damals dachten wir, Europa wäre unsere Zukunft, heute
       wissen wir, dass wir die Zukunft Europas sind.]“ Diese düstere Prophezeiung
       könnte in Erfüllung gehen, wenn die Konservativen nach Italien und Dänemark
       auch in Frankreich, Spanien, Deutschland und Österreich einknicken und mit
       der Ultra-Rechten koalieren.
       
       Die Machtübernahme Donald Trumps hat unterstrichen, wie fragil auch
       vermeintlich gefestigte klassische Demokratien sind. Mit der
       Jahrtausendwende war die dominoartige Demokratisierung der Welt bereits in
       reaktionären Nationalismus und bedenkenlosen Autoritarismus umgekippt.
       
       Trumps eventuelle Wiederkehr demonstriert, wie bedroht Europas Sicherheit
       ist, wenn er sein Zerstörungswerk mit der Auflösung der NATO fortsetzen
       würde.
       
       ## Deutsch-französische Achse
       
       Der damalige deutsch-französische Vorstoß von Habermas und Derrida hat
       Erwartungen verstärkt, die auch wir in Richtung einer gemeinsamen Außen-
       und Sicherheitspolitik hegten. Prädestiniert dazu war die
       deutsch-französische Achse, die einmal als Verteidigungsgemeinschaft
       gedacht war (und 1954 scheiterte), bevor sie in eine wirtschaftlich
       fundierte und kulturell untermauerte Erbfreundschaft einmündete.
       
       Doch das Tandem ist erlahmt, die Achse hat eine starke Unwucht bekommen.
       Das liegt wesentlich an der allen deutschen KanzlerInnen von Gerhard
       Schröder über Angela Merkel bis Olaf Scholz anzulastenden Ignoranz
       gegenüber französischen Plänen eines letztlich auf eine gemeinsame Armee
       und Diplomatie zulaufenden „Europa, das uns schützt“ (Emmanuel Macron).
       
       Auch hätte sich das deutsch-französische Tandem zu einem „Weimarer Dreieck“
       unter Einschluss Polens erweitern müssen, das die gewachsene Bedeutung des
       Landes spiegelt und offen ist für Erweiterungen ins Baltikum, die
       Visegrád-Staaten, auf den Balkan. Notwendig ist heute eine politische
       Gemeinschaft, die mehr als 27 EU-Mitliedstaaten umfasst und dem
       Imperialismus der „Russischen Welt“ widersteht.
       
       Die an sich fatale Dreieinheit von (Covid-)Pandemie, Klimawandel und
       Ukraine-Krieg gibt der EU nun eine zweite Chance. Viren und CO2 machen
       nicht Halt an Grenzen, Gesundheits- und Energiepolitik müssen stärker als
       bisher vergemeinschaftet sein, was auf die bisher dominanten Themen Fiskal-
       und Sozialpolitik ausstrahlen wird.
       
       ## Ungeahnte Einigkeit
       
       Putins Angriff auf die Ukraine hat eine ungeahnte Einigkeit bewirkt; auch
       die postfaschistische Premierministerin Giorgia Meloni stimmte den
       Waffenlieferungen an das terrorisierte Land zu, Geisterfahrer wie Viktor
       Orbán, die zur Kollaboration mit Putin bereit wären, müssen sich
       zurückhalten, selbst der serbische Beitrittskandidat mäßigt seine
       Russophilie.
       
       Was transnational nicht erreicht wurde, nämlich den lockeren Staatenbund in
       einen Bundesstaat umzuwandeln, geschieht nun womöglich wie durch das Wirken
       eines Hegelschen Weltgeistes qua intergouvernementaler Koordination, die im
       Ergebnis mehr ist als ein disparater Staatenbund.
       
       Ernsthafte Exit-Gelüste sind in den 27 verbliebenen Staaten verstummt, der
       Euro hatte durch alle Finanzkrisen hindurch Bestand und wurde ein Erfolg;
       nicht zuletzt sanktionieren supranationale Institutionen wie der
       Europäische Gerichtshof die Demontage der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und
       Polen und attackieren europäische Staatsanwälte das Grundübel der
       Korruption.
       
       Allerdings werden Europäerinnen und Europäer zunehmend müde, die Risiken
       der multiplen Krise anzunehmen; Ängste breiten sich aus, die Zustimmung zur
       liberalen Demokratie als Herrschafts- und Lebensform sinkt, die
       national-identitäre Reaktion kassiert allerorts die Verunsicherungsrente.
       
       ## Solidarische Kooperation
       
       Der verbrecherische, an die Grenzen des Völkermords gehende Ukraine-Krieg
       unterstreicht die Notwendigkeit solidarischer Kooperation, aber die
       Opferbereitschaft dürfte speziell bei fortgesetzter Inflation abnehmen Und
       sollte der amerikanisch-chinesische Konflikt eskalieren, würden Europäer
       wohl nur widerwillig mitgehen. Eine klarere, einheitlichere Ansage
       europäischer Führungspersönlichkeiten – weniger Pathos und weniger
       Stückwerk – würde sicher helfen und wäre Thema für die „europäische
       Öffentlichkeit“.
       
       Wir sind nicht erst am 24. Januar 2022 „in einer anderen Welt aufgewacht“
       (Annalena Baerbock). Drei zentrale, miteinander verkoppelte Themen lagen
       2003 schon auf dem Tisch, fanden aber kaum gebührende Aufmerksamkeit: (1)
       die Geopolitik des Globalen Südens, die eigensinnige, durchweg
       antiwestliche Einstellung der „blockfreien“ Staaten unter Führung der
       BRICS-Länder, (2) Klimawandel und Artensterben kamen erst 2015 und 2022 mit
       den Konferenzen in Paris und Montreal im allgemeinen Bewusstsein an, (3)
       die durch menschengemachte „Naturkatastrophen“ verstärkte Massenmigration
       in die Metropolen.
       
       Geopolitik, planetare Grenzen und Migration kamen im Manifest von Habermas
       und Derrida nicht vor, sie zogen allgemeine, pazifistische Lehren aus
       vergangenen Weltkriegen und Völkermorden, hatten aber keinen Blick für die
       von diesen drei Entwicklungen charakterisierte Gegenwart und Zukunft.
       Schauen wir sie uns näher an.
       
       ## Keine gemeinsame Front
       
       Heute durchkreuzt der postkoloniale und antirassistische Diskurs den
       westlichen Blick. Die Missachtung, Ausplünderung und Unterdrückung, die
       weiße Europäer (und Nord-Amerikaner) dem globalen Süden angetan haben,
       sitzt so tief, dass eine politische Koalition des „globalen Westens“ gegen
       den akuten Imperialismus Russlands und Chinas nicht zustande kommt.
       
       Auch keine gemeinsame Front gegen korrupte Staatsklassen des Südens, die
       ihre Geschäfte gar nicht ausüben könnten, wären nicht auch sie vom Westen
       protegiert worden. Die US-Interventionen nach 1945, der arrogante
       Neokolonialismus Frankreichs in Afrika, das Gebaren westlicher Firmen und
       Agenturen, die Vergeudung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
       beherrschen das Bild vom Westen und lassen seine Versprechen als große Lüge
       erscheinen.
       
       Deswegen fruchteten die Versuche der G7-Staaten wenig, die [3][anderen
       „BICS-Staaten“ davon zu überzeugen, dass die völkerrechtswidrige Aggression
       ihres Partners Russlands] allen Prinzipien zuwiderläuft, die der eigenen
       Dekolonisation und Unabhängigkeit zugrunde lagen. Zwar haben viele
       Blockfreie Putins „Spezialaktion“ in der UN-Vollversammlung verurteilt,
       aber die Geschäfte und der diplomatische Verkehr mit Moskau gehen weiter
       (was ja schon für den NATO-Partner Türkei gilt und sogar für das EU-Land
       Österreich).
       
       Und wo immer man in der trikontinentalen Welt auf die VR China zu sprechen
       kommt, berichten unabhängige Beobachter von erpresserischen Geschäften und
       dreistem Neokolonialismus, doch ist die Abhängigkeit von chinesischen
       Investoren offenbar schon zu groß (was ja auch in Griechenland, Italien
       oder Deutschland zu spüren ist).
       
       ## Keine wertebasierte Außenpolitik
       
       US-Präsident Joe Biden und seine europäischen Amtskolleginnen scheiterten
       bei den letzten G7- und G20-Gipfeln, diese Front aufzubrechen; nun eilen
       sie nach Indien, Brasilien und in afrikanische Mittelmächte und werben für
       wenigstens partielle Allianzen – und bekommen meist freundliches
       Desinteresse oder die kalte Schulter gezeigt.
       
       Die „Blockfreien“ sind keine Kriegskumpane Putins, aber sie wollen auch
       nicht indirekt Kriegs-Partei werden, indem sie Sanktionen oder
       Waffenlieferungen unterstützen. Sie wollen sich heraushalten und den Krieg
       möglichst rasch enden sehen, weil seine Fortsetzung ihren Interessen
       entgegenläuft – nach sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln, nach
       Investitionen und Ausgleichszahlungen im Klimaschutz, auch in der
       Vertretung eigener regionaler Interessen und in der Festigung einheimischer
       Autokratien.
       
       Das bedeutet: Eine werte- und regelbasierte Außenpolitik, die die 1945
       begonnene und in den 1990er Jahren global erweiterte Demokratisierung zum
       Ziel hat und auf Kooperation setzt, ist wenig attraktiv; in Nordafrika,
       Südasien und Lateinamerika haben die durchweg autoritären Regierungen wenig
       Empathie für Demokratiebewegungen, deren Niederschlagung in Hongkong sie
       ohne Bedauern registrierten und gegen deren Revision in Kiew sie sich nicht
       engagieren wollen.
       
       Und gelinde gesagt können Brasilien, Südafrika und Indien selbst kaum als
       demokratische Vorbilder durchgehen. Aber was soll man wiederum einwenden,
       wenn von den 50 autoritären Staaten, die Freedom House derzeit verzeichnet,
       35 US-Militärhilfe erhalten? Und wenn der Westen weiterhin Saudi-Arabien
       aufrüstet, das einen barbarischen Vernichtungsfeldzug im Jemen führt, der
       weit mehr Opfer gekostet hat als der Ukraine-Krieg?
       
       ## Geopolitische Gelegenheiten
       
       Gleichwohl bieten sich geopolitische Gelegenheiten. Afrikanische Leader
       reklamieren eine radikale Reform der Vereinten Nationen, die ihre
       universalen Versprechen von Beginn an nicht eingelöst hat. Als besonderer
       Anachronismus gilt das Diktat der fünf atomaren Vetomächte im
       Sicherheitsrat, der die Mehrheit der Menschheit und des künftig
       bevölkerungsreichsten Kontinents Afrika überstimmen kann und sich im Fall
       des russischen Überfalls als völlig unfähig erwiesen hat, die genuine
       UN-Mission durchzusetzen.
       
       Die Afrikanische Union reklamiert deshalb nach Artikel 109 der UN-Charta
       eine „charter review conference“, die das UN-System komplett revidieren
       soll. Diesen Prozess soll eine „Koalition der Willigen“ anstoßen, die der
       Sicherheitsrat dann nicht überstimmen kann.
       
       Die große Frage ist natürlich, wie China zu solchen Plänen stünde, der
       vermutliche Gewinner des aktuellen globalen Machtkampfs, dessen Aufstieg
       zum Imperium weit mehr noch als die russische Aggression durch westliche
       Kooperationsbereitschaft gebahnt worden ist. Hier liegt eine europäische
       Chance: Zur Reform des UN-Sicherheitsrates gehörte nämlich auch, dass
       Europa dort mit einem festen Sitz vertreten ist und als Partner Afrikas
       auftreten kann.
       
       ## Alternative Globalisierung
       
       Hier eröffnen sich die Möglichkeiten für eine wirklich weltumspannende
       Klima- und Umweltpolitik, die vom Globalen Süden nicht nur Rohstoffe für
       eine Dekarbonisierung des Nordens und „Ökosystem-Dienstleistungen“ in
       Gestalt geschützter Regenwälder und Meereszonen erwartet wie bisher,
       sondern ein tragfähiges Projekt ökologisch, ökonomisch und sozial
       nachhaltiger Entwicklung aufsetzt.
       
       Das bedeutet nicht etwa den Ausstieg aus der Globalisierung, sondern ihren
       Neubeginn unter Vorzeichen sozialer und Klimagerechtigkeit. Ermöglichen
       würde das ein Sprung, den die Entwicklungspolitik leap-frogging nennt – der
       direkte Einstieg in alternative Energien, deren Potenziale Sonne, Wind und
       Wasser reichlich vorhanden sind, mit einer grünen Wirtschaft und blauen
       Meeresökonomie, die auch in Afrika längst kein Fremdwörter mehr sind.
       
       Eng verkoppelt damit ist die Süd-Nord-Migration, die Europa aktuell um- und
       zunehmend auseinandertreibt, vor allem aber die Zukunft Afrikas bestimmen
       wird.
       
       ## „Afrikanisches Jahrhundert
       
       Hier ist ein radikaler Kurswechsel überfällig. Sicher: Schon häufiger ist
       ein „afrikanisches Jahrhundert“ ausgerufen worden und dann ausgeblieben, zu
       oft haben Korruption und Bürgerkriege aufkeimende Hoffnungen zerstört, zu
       gering war der Effekt der Entwicklungsleistungen, ganz zu schweigen von der
       Vielzahl fehlgeschlagener europäischer Militärinterventionen, die nur noch
       von den Einsätzen russischer Söldnertruppen überboten wird.
       
       Demographen weisen nun auf das enorme Bevölkerungswachstum des Kontinents
       hin, auf dem 2050 2,5 Milliarden Menschen leben sollen, der allergrößte
       Teil im jugendlichen Alter – und auf der Suche nach sinnvoller und
       zukunftsfähiger Arbeit. Die Demografie ist Afrikas Schicksal, wenn es nicht
       gelingt, junge Menschen von der mörderischen Massenauswanderung über das
       Mittelmeer abzuhalten und ihnen vor Ort Beschäftigung zu bieten.
       
       Die europäische Migrationspolitik ist, genau wie die nordamerikanische,
       allein auf Abschreckung oder ökonomischen Eigennutz ausgerichtet.
       Alternativen liegen in einer besseren Bildungs- und Gesundheitspolitik, der
       Gleichstellung von Frauen und im Ende der endemischen Korruption. Nur so
       kann Europa endlich das Massensterben an seiner südöstlichen Peripherie
       beenden.
       
       ## Es besteht eine Chance
       
       Der Ukraine-Krieg hat ein neues Momentum erzeugt. Es besteht wenigstens
       eine Chance für eine politische Gemeinschaft, welche die derzeitigen
       EU-Mitglieder übersteigt und Solidarität gegen den russischen Imperialismus
       bekundet, wie jüngst für das bedrohte Moldawien.
       
       In dieser Gemeinschaft kann die Ukraine auch vor dem fälligen Beitritt zur
       NATO die notwendigen Sicherheitsgarantien nach der Beistandsklausel in
       Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union schon vor der
       vollen EU-Mitgliedschaft in Anspruch nehmen und die erforderlichen Mittel
       für den Wiederaufbau erhalten. Wir machen uns keine Illusionen mehr, und
       solche Pläne werden nur mit Unterstützung einer Jugend aufgehen, die sich
       nicht länger als „letzte (und verlorene) Generation“ verstehen muss.
       
       ---
       
       Europäische Intellektuelle fragen in der Serie „Lehren des Krieges“,
       [4][initiiert von den Eurozine-Mitbegründern Carl Henrik Fredriksson und
       Klaus Nellen], was Russlands Invasion in der Ukraine für die Zukunft
       Europas bedeutet. Die taz druckt ausgewählte Beiträge ab. Dieser Essay ist
       eine gekürzte Fassung des Originals. © Eurozine und Voxeurop
       
       17 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.kuwi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/vs/politik3/Lehre_SS_2010/Habermas_Derrida_2003_Unsere_Erneuerung_1_.pdf
 (DIR) [2] /Rechte-Parteien-im-EU-Parlament/!5944174
 (DIR) [3] /Erweiterung-des-Brics-Buendnisses/!5952713
 (DIR) [4] https://www.eurozine.com/lehren-des-krieges/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Cohn-Bendit
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