# taz.de -- Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
       
       > Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
       > reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
       > die Außenpolitik.
       
 (IMG) Bild: Am 17. September sprach Merz in der Generaldebatte über den Haushalt 2025
       
       Berlin dpa/reuters | Friedrich Merz hatte die Wahl: UN-Vollversammlung in
       New York oder Heimspiel im Bundestag. Kanzler Friedrich Merz hat sich dafür
       entschieden, zu Hause zu bleiben. Zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen
       wird der CDU-Chef heute in einer Generaldebatte des Parlaments reden.
       
       In der vorigen Woche ging es [1][um den Haushalt 2025], diesmal ist es der
       Etat 2026. Generaldebatten drehen sich aber nicht um die Einzelheiten des
       Zahlenwerks, das diesmal 3.449 Seiten stark ist. Es geht um die großen
       Linien der Regierungspolitik. Und da wird interessant sein, was dem Kanzler
       nach nur einer Woche so Neues einfällt.
       
       Letzten Mittwoch hat er vor allem um Unterstützung bei den anstehenden
       Reformen des Sozialsystems gebeten und um Geduld. „Der Herbst der Reformen
       wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum
       Besseren verändern“, kündigte er an. „Es wird sich ein Winter, ein
       Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen.“
       Konkret wurde Merz aber nicht.
       
       Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen hat im Vorfeld
       Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche geknüpft. „Was nicht
       funktionieren wird, ist, dass man beim Sozialstaat zu Veränderungen kommt
       und wir nichts tun bei Menschen, die sehr hohe Vermögen und sehr hohe
       Einkommen haben“, sagte er am Dienstagabend in Berlin vor der Gruppe der
       „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Fraktion. Am Ende brauche es ein
       gerechtes Gesamtpaket.
       
       Der Bundeshaushalt 2026, der in dieser Woche erstmals beraten wird, sei
       noch relativ entspannt, sagte er weiter. Für 2027 klaffe aber eine Lücke
       von mehr als 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, werde man eine
       Mischung aus verschiedenen Instrumenten brauchen. Das werde eine riesige
       Herausforderung – und beinhalte mit Sicherheit Auseinandersetzungen mit dem
       Kanzler.
       
       ## Redet Merz auch über Außenpolitik?
       
       Auch wenn das Publikum des Kanzlers in Berlin nur aus einem Land und nicht
       aus 193 wie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen kommt, dürfte
       sich ein wesentlicher Teil seiner etwa 25- bis 30-minütigen Rede auch
       diesmal [2][wieder um die Außenpolitik] drehen.
       
       Themen gibt es genug, zum Beispiel die jüngsten Verletzungen des Luftraums
       der Nato durch Russland und die Reaktionen darauf. US-Präsident Donald
       Trump hat sich am Dienstag in New York für den Abschuss russischer
       Flugzeuge ausgesprochen, die in den Nato-Luftraum eindringen.
       
       Den Krieg im Nahen Osten hatte der Kanzler vergangene Woche im Bundestag
       ganz ausgespart. Gut möglich, dass er sich vor dem Hintergrund der
       Ereignisse der letzten Tage dazu äußert. Mit Frankreich, Kanada und
       Großbritannien haben inzwischen drei der führenden westlichen
       Industrienationen aus der „Gruppe der Sieben“ [3][Palästina als Staat
       anerkannt]. Merz wird bei seiner Position bleiben, dass das verfrüht ist.
       
       Er hat aber angekündigt, dass er bis zum EU-Gipfel in der nächsten Woche
       eine gemeinsame Position der Koalition zu den Vorschlägen der
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel
       herbeiführen will. Die SPD ist für mehr Druck auf Israel, die CSU hält
       dagegen, die CDU steht dazwischen. Es scheinen allenfalls Strafmaßnahmen
       gegen einzelne Minister möglich zu sein – aber keine Sanktionen, die ganz
       Israel betreffen.
       
       ## Kritik am Zu-Hause-Kanzler
       
       In den ersten Monaten seiner Amtszeit war Merz immer wieder dafür
       kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington, Paris oder Kiew
       zwar außenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässigt. Jetzt
       scheint sich die Debatte umzukehren, weil Merz wegen der
       Haushaltsberatungen die UN-Vollversammlung auslässt.
       
       „Der US-Präsident, der chinesische Premier, Staats- und Regierungschefs aus
       der ganzen Welt. Alle sind zur UN gereist, nicht wegen des Protokolls,
       sondern weil die Welt im Umbruch ist. Und sich gerade entscheidet, wer
       mitspielt und wer zum Spielball wird“, sagt Grünen-Fraktionsvize Agnieszka
       Brugger. „Und Kanzler Merz? Fehlt.“
       
       Merz selbst hält die ganze Debatte über den „Außenkanzler“ und den
       „Innenkanzler“ für verfehlt. „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und
       Außenpolitik sprechen wie von zwei fein säuberlich getrennten Sphären“,
       sagte er kürzlich bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Die
       Trennung der innenpolitischen von der außenpolitischen Welt suggeriere,
       dass man sich nicht kümmern müsse um die Kriege da draußen, die
       Aggressoren, die Regelbrecher. „Sie bedient ein geradezu isolationistisches
       Bedürfnis.“
       
       Vertreten wird Merz in New York übrigens von Außenminister Johann Wadephul.
       Der CDU-Politiker unterbricht am Mittwoch aber für seine Rede zum Etat des
       Auswärtigen Amts im Bundestag für wenige Stunden seine Teilnahme an der
       UN-Vollversammlung.
       
       24 Sep 2025
       
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