# taz.de -- Linke Debatte um Friedenspolitik: Auf der Suche nach Antworten auf eine kompliziertere Welt
       
       > Die Linke arbeitet an einem neuen Programm. Linkenpolitiker:innen
       > versuchen, den Streit um die Außen- und Sicherheitspolitik zu
       > entschärfen.
       
 (IMG) Bild: Ist das links? Ein zerstörter russischer Panzer im Mai 2022 in der Region um Kyjiw
       
       Die Linke und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik – das ist von
       jeher eine komplizierte Beziehungskiste. Sie sei „eine
       internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob
       im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten“, heißt es wohlklingend
       in ihrem [1][Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011]. Daraus leite sie ihr
       „Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und
       militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab“. Doch was heißt das
       konkret?
       
       Wenn es um die Verurteilung von völkerrechtswidrigen
       US-Militärinterventionen geht, [2][wie jetzt der im Iran], dann waren und
       sind sich die Antimilitarist:innen, Pazifist:innen und
       Antiimperialist:innen in der Partei stets schnell einig. Aber nicht
       erst seit dem [3][Überfall Russlands auf die Ukraine] ist die Welt
       komplizierter geworden. Die Forderung nach einer „Auflösung der Nato und
       ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung
       Russlands“ wirkt da nicht mehr ganz so zeitgemäß.
       
       Bis zum Herbst 2027 will die Linke ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten.
       Als Sprengsatz gilt dabei das Kapitel zu Krieg und Frieden. Jetzt hat sich
       ein Autor:innenkreis aus unterschiedlichen Spektren innerhalb der
       Partei zusammengetan, um zu einer Entschärfung beizutragen.
       
       Mit dabei sind der EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan und das Bremer
       Landesvorstandsmitglied Christoph Spehr, die dem Reformer:innenlager
       zugerechnet werden, der bewegungslinke Vize-Parteivorsitzende Ateş
       Gürpınar, die NRW-Landesvorsitzende und Pazifistin Kathrin Vogler sowie der
       Bundestagsabgeordnete Ulrich Thoden, der der Kommunistischen Plattform
       angehört.
       
       „Wir alle haben uns bewegen müssen, um eine gemeinsame Position zu
       formulieren“, heißt es in der Vorbemerkung ihres 14-seitigen
       Diskussionsaufschlags, das der taz vorliegt. Aber bei aller
       Unterschiedlichkeit würden sie glauben, einen „Korridor“ formuliert zu
       haben, „in dem wir uns gemeinsam bewegen und politisch handlungsfähig sein
       können“. Herausgekommen ist ein insgesamt nachdenkliches Papier, das auf
       einfache Antworten verzichtet.
       
       ## Bedürfnis nach Sicherheit hat einen neuen Stellenwert
       
       Die Multipolarisierung der Welt, der Rechtsruck in zahlreichen Staaten,
       offen artikulierte Territorialansprüche oder laufende Angriffskriege wie
       der [4][gegen die Ukraine] hätten in der deutschen und vielen anderen
       Gesellschaften „dem Bedürfnis nach Sicherheit vor Krieg und Angriffen einen
       neuen Stellenwert gegeben“, konstatieren die Autor:innen, zu denen auch
       noch der sachsen-anhaltische Landtagsvizepräsident Wulf Gallert und der
       frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf gehören.
       
       Wie bisher wollen sie die Vereinten Nationen stärken, verteidigen die
       UN-Charta und „die unbedingte Bindekraft des Völkerrechts“ – und zwar „ohne
       jeden Doppelstandard“. Doch dabei belassen sie es nicht.
       
       So verweisen die Linkenpolitiker:innen vielmehr darauf, dass sich
       aus der UN-Charta „kein Menschenrechtsnihilismus“ ableiten lasse. Denn in
       Fällen von Völkermord, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit sehe die UN-Charta unter bestimmten Voraussetzungen auch
       militärische Interventionsmöglichkeiten vor. Dieser richtige Hinweis fehlt
       bislang in der Linken-Programmatik.
       
       Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Autor:innen eine
       Reform des UN-Sicherheitsrates hin zu einer Abschaffung oder Einschränkung
       des Vetorechts seiner ständigen Mitglieder für „unumgänglich“ halten. Auch
       sprechen sie sich nicht mehr grundsätzlich gegen Sanktionen bei Verstößen
       gegen UN-Normen aus. Sie müssten allerdings mit einer klaren Zielsetzung,
       wie der Eindämmung von Angriffskriegen, und einem klar definierten Ende bei
       Erreichen ihrer Ziele verbunden sein.
       
       Zwar gilt für die Autor:innen weiterhin „das Primat des Zivilen“, das
       Militärische könne „nicht der Ausgangspunkt emanzipatorischer Konzeptionen
       von Sicherheit“ sein. Mit Blick nicht mehr nur auf die USA, sondern gerade
       auch auf Russland stellen sie aber fest, es sei „zur Kenntnis zur nehmen,
       dass nicht alle Akteure im Weltsystem sich diesen Standards verpflichten
       oder sich von zu erwartender ziviler Verteidigung abschrecken lassen“.
       Daher sei es „eine schwere und doch notwendige Aufgabe aus linker
       Perspektive, die Frage der Landesverteidigung zu denken, ohne sich dabei
       zum Teil der gesellschaftlichen Militarisierungstendenz zu machen“.
       
       ## Autor:innen setzen auf die EU
       
       Linke Politik könne „populare Sicherheitsbedürfnisse nicht verneinen oder
       als Teil eines falschen, medial manipulierten Bewusstseins abtun“. Sie
       stehe vielmehr in der Verantwortung zu sagen, was militärische Verteidigung
       für sie bedeute: „Sie meint die Fähigkeit, sich erfolgreich im Falle eines
       Angriffs verteidigen zu können, nicht aber die Kapazität, erfolgreiche
       Angriffskriege führen zu können.“
       
       Gleichzeitig wenden sich die Linkenpolitiker:innen dagegen,
       Sicherheit rein nationalstaatlich zu organisieren. Denn das sei der
       „teuerste und gefährlichste mögliche Rückschritt“. Stattdessen setzen sie
       hier – und das ist neu – auf die Europäische Union und deren
       Beistandsverpflichtung, die „eine glaubwürdige Sicherheitsperspektive
       jenseits der Nato möglich“ mache.
       
       Angesichts der offenen Infragestellung der transatlantischen
       Sicherheitsversprechen durch die autoritäre Trump-Administration sei es
       erforderlich, dass Europa seine „strategische Unabhängigkeit gewinnen und
       seine Rolle in der Welt neu definieren“ müsse. Schon [5][die neue
       US-Sicherheitsstrategie] zwinge dazu. Damit die EU im Weltsystem eine
       ausgleichende und dem internationalen Recht verpflichtende Rolle spielen
       kann, müsse sie „Antworten auf Fragen ihrer Energiesouveränität, ihrer
       digitalen und sicherheitspolitischen Souveränität finden“.
       
       Und was ist mit der alten Idee einer europäischen Sicherheitsarchitektur
       unter Einbezug Russlands? Diese Vision sollte zwar grundsätzlich nicht
       aufgeben werden, schreiben die Autor:innen. Aber: „Mit dem jetzigen
       russischen Regime ist diese nicht zu erreichen.“
       
       ## Keine programmatische Generalrevision
       
       Es ist keine Generalrevision des Linken-Programms, die die
       Verfasser:innen unter dem sperrigen Titel „Probleme, Prinzipien und
       mögliche Praxen linker Außenpolitik in der multipolaren Welt“ vorgelegt
       haben. Das würde allerdings auch nicht dem unveränderten Anspruch,
       „Friedenspartei“ zu sein, entsprechen.
       
       Manchen Konflikt im Konkreten umschiffen sie auch durch die Flucht ins
       Allgemeine. Was folgt beispielsweise praktisch aus dem postulierten
       „Eintreten gegen die russische Invasionspolitik“ in der Ukraine und dem
       Hinweis auf das in Artikel 51 der UN-Charta formulierte
       Selbstverteidigungsrecht eines angegriffenen Landes? Da fehlt es nach wie
       vor an einer gemeinsamen Antwort.
       
       Spürbar ist aber das Bemühen, Wege zu finden, anders als zu den
       destruktiven Wagenknecht-Zeiten mit bestehenden Differenzen nicht spaltend
       umzugehen. Auffällig ist auch, dass im Gegensatz zur Vergangenheit um die
       Sache gerungen wird, die Diskussion über Außen- und Sicherheitspolitik also
       nicht mehr nur als Vehikel für den traditionellen wie unerquicklichen
       Streit erscheint, die Linke entweder auf fundamentalen Oppositionskurs zu
       halten oder „regierungsfähig“ zu machen. Ob das auch so bleibt, wird sich
       noch zeigen. Bis zur anvisierten Verabschiedung des neuen
       Grundsatzprogramms der Linken ist es noch einige Zeit hin.
       
       2 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.die-linke.de/partei/programm/
 (DIR) [2] /US-israelischer-Angriff-auf-den-Iran/!6158773
 (DIR) [3] /4-Jahre-Verhandlungen-im-Ukraine-Krieg/!6156778
 (DIR) [4] /Vier-Jahre-Krieg-in-der-Ukraine/!6152707
 (DIR) [5] /Folgen-der-US-Sicherheitsstrategie/!6134632
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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