# taz.de -- Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
       
       > Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei
       > inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
       
 (IMG) Bild: Halten an ihrer Haltung zu Israel fest: Bundeskanzler Merz (CDU) und Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD)
       
       Alle sehen es, wissen es, die meisten sagen es sogar offen: Israels
       Vorgehen in Gaza – [1][das Aushungern], das Töten, die schrittweise
       Umsetzung des [2][Plans zur Zwangsumsiedlung] – ist nicht zu rechtfertigen.
       
       Unter denjenigen, die das schon lange so sehen, gab es einmal diese
       Hoffnung: Wenn nur genug Menschen in diesem Land verstehen würden, was in
       Gaza passiert – dass es Israel nicht primär um Verteidigung, sondern um
       Vernichtung geht – dann müsste sich selbst Deutschland mit allen Mitteln
       gegen die israelischen Verbrechen stellen.
       
       Jetzt sind wir – weit über 60.000 Tote zu spät – an diesem Punkt
       angekommen. 80 Prozent der Bevölkerung [3][halten Israels Kriegsführung für
       falsch]. Selbst der Kanzler nennt sie inzwischen „inakzeptabel“. Und steht
       zunehmend unter Druck, mehr zu tun, als Israel mit „großem Nachdruck“
       aufzufordern, sich bitte anders zu verhalten. Die SPD-Fraktion regte sich
       diese Woche endlich mal mit einem Statement für einen Kurswechsel. Und
       [4][130 Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt] forderten den CDU-Außenminister
       Johann Wadephul auf, zu handeln.
       
       Warum also tut die Bundesregierung immer noch nichts? Die Antwort ist so
       grotesk, wie sie angesichts der Tragweite des Nichtstuns – [5][im Sinne
       Hannah Arendts] – banal ist. Statt alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um
       [6][einen Genozid zu verhindern], sind Lars Klingbeil und Friedrich Merz
       damit beschäftigt, einen Streit in ihrer Koalition und ihren Parteien zu
       verhindern.
       
       ## Merz Gerede von Einigkeit ist schlichtweg falsch
       
       Merz betont zwar ständig, man sei sich in der Sache ja einig – es stimmt
       nur schlichtweg nicht. Jede kritische Regung der vergangenen Monate, etwa
       von Wadephul, provoziert heftigen Gegenwind aus zwei Ecken: [7][der CSU]
       und einem Kern von CDUlern, die bis jetzt [8][Israels Kriegsführung
       verteidigen]. Merz müsste hier ein Machtwort sprechen, um dem Wunsch der
       SPD nach einem anderen Kurs nachzugehen.
       
       Und selbst die SPD ist nicht so geschlossen, wie das Statement aus der
       Fraktion es vermuten ließe. Oder haben Sie irgendwann mal ein kritisches
       Wort zu Gaza aus dem Mund der Parteichefin vernommen? Bärbel Bas zählt zu
       den starken Verfechter*innen des Israelkurses ihrer Partei. Klingbeil
       ist zwar kritischer als Bas – bereit, aus der Sache einen offenen Konflikt
       mit der Union entstehen zu lassen, ist er aber auch nicht.
       
       Warum halten so viele aus Union und sogar SPD am deutschen Israelkurs fest?
       Die einen tun es aus Angst vor der konzertierten Diffamierung – durch den
       [9][Springer-Verlag], die israelischen Botschaft, den Lobbyisten Volker
       Beck und weitere –, die garantiert kommt, wenn sie sich kritisch äußern.
       Die anderen argumentieren intern mit deutschen Interessen:
       geheimdienstliche Zusammenarbeit, Infrastrukturprojekte, Rüstungsim- und
       -exporte, Donald Trump nicht verärgern – um nur ein paar zu nennen.
       
       Im kleinen Kosmos der Berliner Haupststadtpolitik mag das „Sinn“ ergeben.
       Im großen Ganzen, in Anbetracht des menschlichen Leids, das man so
       [10][weiterhin unterstützt], ist es abgrundtief falsch.
       
       25 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Leiter-von-Caritas-International-zu-Gaza/!6103477
 (DIR) [2] /Friedensnobelpreis-fuer-Trump-/!6095949
 (DIR) [3] https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-konflikt-deutsche-bevoelkerung-kritisiert-laut-umfrage-israels-vorgehen-im-gazastreifen-a-da6630fa-8c9c-43a7-9fbf-2c0fd88a68cd
 (DIR) [4] /Israel-Politik-der-Bundesregierung/!6099196
 (DIR) [5] https://www.deutschlandfunkkultur.de/outsourcing-moralischer-verantwortung-die-banalitaet-des-100.html
 (DIR) [6] https://www.nytimes.com/2025/07/15/opinion/israel-gaza-holocaust-genocide-palestinians.html
 (DIR) [7] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/csu-kritik-wadephul-israel-100.html
 (DIR) [8] https://www.sz-dossier.de/meldungen/nahost-eskalation-kiesewetter-fordert-bekenntnis-f26aba50
 (DIR) [9] https://www.deutschlandfunkkultur.de/springer-portal-verdient-durch-wohnungsangebote-in-israelischen-siedlungen-dlf-kultur-fdbce458-100.html
 (DIR) [10] /Deutsche-Waffen/!6091719
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pauline Jäckels
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) SPD
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) GNS
 (DIR) Gaza
 (DIR) Außenpolitik
 (DIR) Bärbel Bas
 (DIR) Kanzler Merz
 (DIR) Nahost-Debatten
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eskalation in Gaza: Eine humanitäre Intervention ist nötig
       
       Israel begeht im Gaza-Streifen am laufenden Band Kriegsverbrechen. Höchste
       Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich handelt.
       
 (DIR) Freispruch für Palästina-Aktivisten: Keine Verantwortung für Social-Media-Posts
       
       Ein Aktivist von „Palästina spricht“ war angeklagt, weil er den
       Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verherrlicht haben soll. Er wurde
       freigesprochen.
       
 (DIR) Bundesaußenminister in Israel: Klare Worte und etwas Irritation
       
       Johann Wadephul hat eine Botschaft mit nach Israel gebracht: Die Lage in
       Gaza muss sich verbessern. Zuerst aber muss er ein Missverständnis
       ausräumen.
       
 (DIR) Jan van Aken: „Keine Solidarität mit Hungermördern“
       
       Deutschland muss mehr Druck auf Israel ausüben, sagt Linken-Chef Jan van
       Aken. Eine geplante Demonstration wegen Gaza soll jetzt Mitte September
       stattfinden.
       
 (DIR) Israels Krieg in Gaza: Kaum eine Hilfe für die Palästinenser
       
       Israels Militär wirft wieder Lebensmittel aus der Luft ab – und verletzt
       dabei wohl Palästinenser. Deutschland fordert einen Stopp der humanitären
       Blockade.
       
 (DIR) Diplomat über deutsche Gaza-Haltung: „Jetzt müssen Taten folgen“
       
       Der frühere Botschafter Christian Clages fordert von Außenminister
       Wadephul, den Druck auf Israel zu erhöhen – und Waffenlieferungen zu
       suspendieren.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Merz kündigt Luftbrücke für Hilfsgüter für Gazastreifen an
       
       Der Bundeskanzler will zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke für
       humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen einrichten. Er rief Israel dazu
       auf, mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu lassen.
       
 (DIR) Israel-Politik der Bundesregierung: Diplomat*innen fordern Kurswechsel
       
       Ehemalige Botschafter*innen kritisieren in einem offenen Brief die
       Israel-Politik der Bundesregierung. Auch bei Mitarbeitenden gibt es
       Unmut.
       
 (DIR) Hunger im Gazastreifen: Dystopische Zustände
       
       Die Lage in Gaza spitzt sich weiter zu. Laut UN starben mehr als 1.000
       Menschen auf dem Weg zu Verteilzentren. Hilfsorganisationen schlagen Alarm.
       
 (DIR) Israels Krieg in Gaza: SPD-Fraktion fordert Kurswechsel
       
       Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu
       beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu
       sein.