# taz.de -- Merz, Trump und der Irankrieg: Ein Nein ist immer teuer
       
       > Mutig war der Kanzler im Weißen Haus nicht. Aber Verweigerung in der
       > Verteidigungspolitik kann an ungeahnten Stellen hohe Kosten verursachen.
       
 (IMG) Bild: Eine Bromance, deren Preis wir nicht kennen: Friedrich Merz am 3. März zu Besuch in Washington
       
       Friedrich Merz’ Kopfschütteln setzte ein, noch bevor er zu reden begann.
       Als Jessy Wellmer den Bundeskanzler am Dienstagabend in den Tagesthemen
       fragte: „Waren Sie zu wenig solidarisch?“, sagte Merz: „Nein“. Denn er habe
       dem US-Präsidenten im Anschluss an die Pressekonferenz im Weißen Haus
       erklärt, dass Großbritannien in der Ukraine sehr wichtig und Spanien
       übrigens EU-Mitglied sei. Donald Trump könne Spanien nicht einzeln dafür
       mit Zöllen bestrafen, dass es den Nato-Aufrüstungsvereinbarungen nicht
       nachkomme. „Und das habe ich beim Mittagessen ihm sehr deutlich auch
       gesagt“, sagte [1][Merz].
       
       Doch diesen Eindruck, dieses Bild bekommt er nicht mehr aus der Welt: Trump
       zieht in der ihm eigenen bösartigen Unverschämtheit über Pedro Sánchez und
       Keir Starmer her – und das Einzige, was Merz [2][von seinem Goldsesselchen
       nebendran] zu sagen hat, ist, dass Trump mit Spaniens Verteidigungsausgaben
       schon recht habe. Obendrein lässt Merz sich von Trump am Knie tätscheln und
       dafür loben, dass die Amerikaner ihre Stützpunkte in Deutschland nutzen
       können, wenn die Spanier dies bei sich nicht wünschen.
       
       Das klang vor 23 Jahren anders, als Kanzler Gerhard Schröder und
       Außenminister Joschka Fischer ihre rot-grüne Ablehnung eines sich
       ankündigenden Irakkriegs vor aller Welt vortrugen. Berühmt wurde [3][der
       Ausbruch Fischers] auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2003.
       „Excuse me, I am not convinced“, rief er dem US-Verteidigungsminister
       Donald Rumsfeld ins Gesicht: Er sei nicht überzeugt von den Behauptungen
       zur Notwendigkeit eines Irakkriegs, und er sei [4][auch nicht überzeugt]
       von der Notwendigkeit „präventiver“ Angriffe.
       
       „Für Abenteuer“ stehe Deutschland „nicht zur Verfügung“, hatte Schröder
       schon Monate zuvor im Bundestagswahlkampf der US-Regierung unter George W.
       Bush ausgerichtet: erkennbar ein Vorbild jetzt für Sánchez. Doch so wie
       Spanien sich nun darauf einrichten darf, dass Trump sich schon noch eine
       Form der Strafe ausdenken wird, blieb auch das rot-grüne Nein vor 23 Jahren
       nicht ungesühnt. Die Frostphase in den transatlantischen Beziehungen war
       dabei noch verkraftbar – zumal die USA ihre Stützpunkte in Deutschland voll
       nutzen konnten und [5][BND-Agenten in Bagdad] halfen, Bombenziele
       auszumachen.
       
       ## Ein Spiel mit dem Unbekannten
       
       Die Rechnung aber kam mit Afghanistan: „Weil wir im Irak nicht mitgemacht
       haben, müssen wir in Afghanistan mitziehen“, lautete die Antwort, wen auch
       immer man nach 2003 zu Sinn und Zweck des deutschen Engagements in
       Afghanistan befragt hat. Der Druck, „in Afghanistan mehr zu machen“, wurde
       als enorm empfunden. Es war ein Einsatz, der für die Deutschen 2021
       besonders schmählich zu Ende ging, denn nach 20 Jahren Krieg begriffen sie
       als Letzte, dass die Taliban gewonnen hatten.
       
       Außen- und Verteidigungspolitik ist ein Spiel mit besonders vielen
       Unbekannten auf mehreren Bühnen. Möglicherweise hat Schröder die Wahl 2002
       vor allem wegen seines Neins zum Irakkrieg gewonnen. Es mag weniger
       völkerrechtlich als innenpolitisch motiviert gewesen sein – der
       katastrophale Verlauf des Irakkriegs gab Schröder recht. Der
       Afghanistankrieg allerdings hat alle folgenden Regierungen viel gekostet
       (wenn auch keine Wahl).
       
       Schröders Vorgänger Helmut Kohl erkaufte sich das deutsche Draußenbleiben –
       damals noch historisch begründet – stets mit viel Geld. Den Übergang zum
       Ein-bisschen-Mitmachen managte von 1992 bis 1998 unter anderem Kohls
       Außenminister von der FDP, Klaus Kinkel. Er berichtete 2017, wenige Monate
       vor seinem Tod, wie die Bundesrepublik 1993 in den ersten bewaffneten
       UNO-Einsatz in Somalia gedrängt wurde: Man habe es vom frisch vereinten
       Deutschland erwartet, es habe der Bündnisverpflichtung entsprochen. Darauf
       befragt, wie diese Forderung denn genau gelautet habe, [6][sagte Kinkel]
       verblüffenderweise: Es sei eben klar gewesen, „ohne dass das so absolut
       expressis verbis gesagt wurde“. Die wichtigsten Dinge in der Diplomatie
       scheinen aus Ungesagtem zu bestehen – wenn denn die Gemeinten tun, was sie
       sollen.
       
       Doch das war die alte Weltordnung. Trump hat keine Probleme, Forderungen
       vor laufender Kamera zu stellen. Merz ist offenkundig so froh, dass Trump
       von Deutschland bloß die Nutzung von Ramstein erwartet, dass ihm keine
       Einwände gegen den Irankrieg einfallen wollen. Auch für diesen Verrat am
       Völkerrecht aber wird die Geschichte eine Rechnung aufstellen. Wir kennen
       sie nur noch nicht.
       
       5 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-trump-streit-100.html
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=n6skNyV5yxo
 (DIR) [3] https://www.youtube.com/watch?v=_k_QbpFl7RM
 (DIR) [4] /It-was-very-leidenschaftlich/!815879&/
 (DIR) [5] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2006/Bomben-auf-Bagdad-Deutsche-Agenten-am-Irakkrieg-beteiligt,erste9020.html
 (DIR) [6] /Debatte-Bundeswehreinsaetze-im-Ausland/!5520203
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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