# taz.de -- Regierungserklärung zur Außenpolitik: „Europa muss die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“
       
       > Bei seiner Regierungserklärung fordert Merz von Europa Geschlossenheit
       > und machtpolitisches Selbstbewusstsein. Seine Rhetorik verändert sich.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz CDU bei der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Januar in Berlin
       
       Friedrich Merz will an diesem Donnerstagmorgen im Bundestag ganz
       offensichtlich zweierlei: den Willen zu europäischer Stärke ausstrahlen –
       und Zuversicht. „Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich
       eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein
       rauer Wind“, sagt der Bundeskanzler zwar zu Beginn seiner
       Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage. Dann aber spricht er über
       die Chancen, die sich aus diesen Veränderungen ergeben.
       
       Über die Entschlossenheit und Stärke, [1][die die Europäische Union gerade
       bewiesen hat] – und die Wirkung gezeigt hätten. Und er fordert von der EU
       mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein.
       
       Damit verschiebt der Kanzler den eigenen Ton ein Stückchen weiter: weg von
       Beschwichtigung mit Blick auf die Trump-Administration in den USA, hin zu
       europäischer Gegenwehr. Im Bündnis mit den USA müsse klar sein: „Als
       Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.“
       
       Hintergrund der Regierungserklärung sind die Ankündigungen von US-Präsident
       Donald Trump, sich das zu Dänemark gehörende Grönland einzuverleiben – und
       die damit einhergehenden Zolldrohungen gegen Deutschland und andere
       europäische Staaten. Diese [2][hat Trump inzwischen wieder fallengelassen].
       Ein Grund dafür, nicht nur aus Sicht des Bundeskanzlers: dass die EU zuvor
       geschlossen die Bereitschaft signalisiert hat, ihrerseits deutliche
       Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
       
       ## Europa hat was zu bieten
       
       „Das transatlantische Bündnis ist auch heute noch ein Wert an sich“, sagt
       Merz und klingt damit kurz wieder wie früher. Doch dies füllt in seiner
       Rede nur eine kurze Passage. Im Mittelpunkt: der Aufruf an die EU – und
       damit auch an Deutschland selbst – zu Geschlossenheit und
       Selbstbewusstsein. „Nur wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik
       sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden“, werde
       Europa seine Vorstellungen durchsetzen können.
       
       Aus den derzeitigen Veränderungen könnten sich auch Chancen für ein Europa
       ergeben, das auf der Grundlage des Rechts agiere und sich der
       internationalen Zusammenarbeit verschrieben habe. „Wir sind in der Welt
       auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, sagt
       Merz. „Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren
       Partnern auf der Welt etwas zu bieten.“ Europa könne eine Macht sein,
       „gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen“.
       Dass Deutschland zuletzt durch seine Unterstützung Israels in der Welt viel
       Vertrauen verspielt hat, sagt der Kanzler natürlich nicht.
       
       Europa müsse seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und dafür
       Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der
       Verteidigungsfähigkeit abbauen. Die europäische Wirtschaft müsse
       wettbewerbsfähig gemacht werden. Und Europa müsse geschlossen auftreten.
       „Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der
       Selbstachtung“, sagt Merz. Das klingt einerseits ungewohnt pathetisch. Aber
       hier scheint auch auf, wie herausfordernd, wenn nicht verzweifelt, die Lage
       ist.
       
       ## Mehr Klarheit
       
       Die Ukraine habe in Merz' Rede kaum eine Rolle gespielt, kritisiert die
       grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann in der anschließenden Debatte: „Herr
       Bundeskanzler, mir reicht nicht ein Satz zur Ukraine.“ Dort müssten die
       Menschen im vierten Kriegswinter vielfach ohne Heizung in klirrender Kälte
       ausharren. Haßelmann erinnerte daran, dass Merz als Oppositionsführer stets
       mehr Unterstützung des angegriffenen Landes gefordert hatte. „Mehr
       Klarheit“ gegenüber Trump sei nötig, sagt Haßelmann weiter. Am Nachmittag
       wird dazu ein Antrag der Grünen im Bundestag diskutiert.
       
       Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann fordert eine härtere Gangart
       gegenüber dem US-Präsidenten, den er den „verhaltensauffälligen Flegel aus
       dem Weißen Haus“ nennt. Pellmann kritisiert zudem die [3][zahlreichen
       Völkerrechtsbrüche] der USA in der Vergangenheit.
       
       Auffällig wenig zur Außenpolitik äußert sich dagegen AfD-Fraktionschefin
       Alice Weidel. Stattdessen: das altbekannte Programm von Sozialmissbrauch
       über Atomkraft bis „Massenmigration“. Das sei eine außenpolitische Debatte,
       erinnert sie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der nach ihr spricht. Aber
       da sei die AfD eben „blank“, weil sie sich „den Spaltern an den Hals
       geworfen“ habe.
       
       29 Jan 2026
       
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