# taz.de -- Protestbrief aus dem Bundestag: Liebe Mitglieder der Knesset, bitte keine Todesstrafe!
       
       > Am Montag könnte das israelische Parlament über die Todesstrafe
       > abstimmen. Ein rot-grünes Duo appelliert an die Abgeordneten, das
       > Verfahren zu stoppen.
       
 (IMG) Bild: Adis Ahmetovic und Deborah Düring
       
       Die Todesstrafe ist in Israel de facto abgeschafft. Bald könnte sie aber
       zurückkehren: Das israelische Parlament stimmt möglicherweise schon am
       Montag über einen Gesetzesentwurf ab, [1][der Hinrichtungen durch Erhängen
       vorsieht und sich laut Kritiker:innen ausschließlich gegen
       Palästinenser:innen richtet.] Diese Woche passierte der Entwurf den
       zuständigen Fachausschuss.
       
       Protest dagegen kommt jetzt unter anderem aus dem Bundestag: Die
       außenpolitischen Sprecher:innen von Grünen und SPD, Deborah Düring und
       Adis Ahmetovic, haben die Mitglieder der Knesset in einem Brief
       aufgefordert, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. In dem Schreiben, das
       der taz exklusiv vorliegt, drücken sie als „Anwälte der einzigartigen
       Freundschaft zwischen Deutschland und Israel“ ihre „tiefe Besorgnis“ über
       die Pläne aus.
       
       „Wir sind der festen Überzeugung, dass unter keinen Umständen Leben
       genommen werden darf“, schreibt das rot-grüne Duo. Das folgt für die beiden
       Abgeordneten auch aus dem Völkerrecht. Neben ihrer „grundsätzlichen
       Ablehnung der Todesstrafe“ führen sie aber auch eine Reihe spezifischer
       Kritikpunkte an.
       
       Erstens bezeichnen Düring und Ahmetovic es als „diskriminierend“, dass der
       Entwurf offenbar nur auf Palästinenser:innen abziele. Zweitens
       kritisieren sie, dass Ad-Hoc-Tribunale und [2][Militärgerichte im
       Westjordanland] über Kapitalverbrechen gegen Zivilist:innen verhandeln
       sollen – unter Umgehung herkömmlicher Verfahrensregeln. „Dies wirft
       ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Rechts auf Gleichheit vor Gericht
       auf.“
       
       ## Kein Besuch und kurze Fristen
       
       Drittens würden Garantien für faire Verfahren auch darüber hinaus
       ausgehöhlt. So würden etwa Ermessensspielräume und Berufungsmöglichkeiten
       eingeschränkt, während Angehörige und Anwält:innen nur stark
       eingeschränkt Zugang zu Angeklagten erhalten sollen. „Diese Maßnahmen
       untergraben die Unabhängigkeit der Justiz und erhöhen das Risiko
       unwiderruflicher Fehler“, schreiben Düring und Ahmetovic.
       
       Viertens kritisieren sie, dass Todesurteile [3][laut dem Gesetzesentwurf
       schnell vollstreckt werden müssen.] Die Vorgaben schafften „ein
       inakzeptables Risiko willkürlicher Tötung“ und widersprächen den Prinzipien
       von „Gerechtigkeit und Fairness in Gerichtsverfahren“.
       
       Die beiden Außenpolitiker:innen verurteilen zwar „die schrecklichen
       Verluste von Menschenleben und die Sicherheitsprobleme, die Israel
       erleidet“. Terrorismus und Gräueltaten erforderten „wirksame
       Gegenmaßnahmen“. Der Gesetzesentwurf berge aber die Gefahr gravierender
       Menschenrechtsverstöße. „Vor allem würde dies das Leben der israelischen
       Bürger nicht sicherer machen, sondern wahrscheinlich Spaltung und
       extremistische Narrative begünstigen“, schreiben Düring und Ahmetovic an
       die „lieben Mitglieder der Knesset“.
       
       29 Mar 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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