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# taz.de -- Nach Scheitern des JCPOA: Atom-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft

> Der Atom-Deal mit dem Iran ist gescheitert. Berlin will weiter
> verhandeln, um den Bau einer Atombombe diplomatisch zu verhindern. Und
> Teheran?

(IMG) Bild: Eine iranische Flagge vor dem Reaktorgebäude des Kernkraftwerks Buscher: Ende August wurde der sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert

New York dpa | Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem
Iran sind die UN-Sanktionen gegen das Land nach gescheiterten Verhandlungen
wieder in Kraft getreten. Die Frist für eine Einigung zwischen Teheran und
seinen Verhandlungspartnern Deutschland, Großbritannien und Frankreich lief
in der Nacht zum Sonntag um 2:01 Uhr mitteleuropäischer Zeit ab.

[1][Die nun wieder geltenden Strafmaßnahmen] umfassen unter anderem ein
allgemeines Waffenembargo, ein Verbot weiterer Urananreicherungen sowie
zahlreiche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zum
Einfrieren von Geldern. Unter einem Waffenembargo versteht man ein Verbot,
Waffen und Ausrüstungsgüter an das betroffene Land zu liefern. Der Iran
hatte für den Fall der Wiedereinsetzung der Maßnahmen eine harsche Reaktion
angekündigt.

## Auch Deutschland hatte Sanktionen vorangetrieben

[2][Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Ende August den
sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert]. Er diente dazu, den Iran bei
Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens von 2015
wieder mit vorherigen Sanktionen belegen zu können. Die Europäer sind neben
den USA, Russland und China Mitunterzeichner des Deals, der als Meilenstein
der Diplomatie gilt.

Der Vertrag sah eine Begrenzung der iranischen Urananreicherung auf maximal
3,67 Prozent sowie eine strenge Überwachung vor, damit Teheran keine
Atombombe erlangen konnte. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben
werden.

US-Präsident Donald Trump war der Vertrag, der unter seinem von ihm
verachteten Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden war, seit jeher ein
Dorn im Auge. 2018 kündigte Trump die Vereinbarung einseitig auf. Zugleich
ließ er neue und härtere Sanktionen gegen den Iran verhängen.

Erhoffte Lockerungen und ein wirtschaftlicher Aufschwung blieben indes aus.
Seitdem hatte Teheran seine Pflichten gemäß dem Abkommen zusehends
missachtet. Seit Jahren bereits wird es faktisch nicht mehr umgesetzt.
Teheran hat die Wiedereinführung der Sanktionen daher als illegitim
kritisiert. Verhandlungen scheiterten.

## Europäer warnen Iran vor Eskalation

Deutschland, Großbritannien und Frankreich warnten nun den Iran vor einer
Eskalation des Atomstreits. „Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, von
jeglichen eskalierenden Maßnahmen abzusehen und sich wieder an seine
rechtlich bindenden Sicherungsmaßnahmen zu halten“, teilten die
Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs
(E3) in der Nacht gemeinsam mit. „Die Wiedereinführung von UN-Sanktionen
bedeutet nicht das Ende der Diplomatie.“

Auch die USA stellten dem Iran neue Verhandlungen in Aussicht.
Außenminister Marco Rubio sagte, Präsident Donald Trump habe deutlich
gemacht, dass Diplomatie nach wie vor eine Option sei. „Ein Abkommen bleibt
das beste Ergebnis für das iranische Volk und die Welt.“ Damit dies
geschehen könne, müsse der Iran direkte Gespräche akzeptieren.

Vor wenigen Tagen hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei
möglichen Verhandlungen mit den USA eine klare Absage erteilt und Trump
vorgeworfen, keine echten Gespräche führen zu wollen.

## Wadephul: Iran kann neues diplomatisches Kapitel aufschlagen

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte den Iran bereits vor Ablauf der
Frist zu neuen Verhandlungen aufgerufen. „Mit dem Snapback endet ein
Kapitel unserer diplomatischen Bemühungen“, hatte der CDU-Politiker wenige
Stunden vor dem Fristende in New York gesagt. Er fügte hinzu: „Der Iran hat
die Möglichkeit, ein neues Kapitel von Diplomatie aufzuschlagen. Es ist an
ihm, den Weg hin zu neuen Gesprächen zu beschreiten. Wir sind dafür
bereit.“

Wadephul sagte weiter, die Formel der Wiener Atomvereinbarung sei einfach
gewesen: Sanktionsaufhebung gegen Beschränkung des Atomprogramms. Der Iran
habe über Jahre hinweg seine Verpflichtungen missachtet. „Es gibt keine
plausible Begründung, Uran auf 60 Prozent anzureichern. Iran ist der
einzige nicht-atomar bewaffnete Staat der Welt, der so hoch angereichertes
Uran besitzt.“

Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA verfügte der
Iran vor Beginn des israelischen Kriegs gegen das Land im Juni über mehr
als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für den Bau
von Atomwaffen wäre eine weitere Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von
mehr als 90 Prozent erforderlich. Wie viel von dem Material und den
Kapazitäten des Irans nach den schweren Angriffen der USA und Israels im
Juni noch übrig ist, bleibt derweil umstritten.

## Iranische Opposition im Exil begrüßt Maßnahmen

Die iranische Opposition im Exil bezeichnet die erneut in Kraft getretenen
UN-Sanktionen als unerlässlich. Nur so könne die „religiöse Diktatur“ daran
gehindert werden, „in den Besitz einer Atombombe zu kommen“, sagte die
Präsidentin des im Iran verbotenen Nationalen Widerstandsrates (NWRI),
Maryam Rajavi. Sie fügte hinzu: „Die endgültige Lösung ist ein
Regimewechsel durch das iranische Volk, und das Recht auf Widerstand gegen
das Regime des Terrors und der Massaker muss anerkannt werden.“

## Reaktion des Irans schwer abschätzbar

Wie sich die bevorstehende Einsetzung der früheren Sanktionen auswirken
wird, ist schwer abzuschätzen. Die Islamische Republik könnte auf
Konfrontationskurs gehen und ein Abkommen zur Wiederaufnahme von
IAEA-Inspektionen aufkündigen.

Weitere mögliche Eskalationsschritte wären ein Ausstieg aus dem
Atomwaffensperrvertrag oder sogar die Ankündigung, eine Atombombe zu bauen.
Israel, die USA und europäische Länder werfen dem Land vor, nach Kernwaffen
zu streben. Die iranische Führung weist dies zurück und verweist auch auf
ein religiöses Rechtsgutachten von Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei,
demzufolge Massenvernichtungswaffen verboten sind.

## Sanktionen könnten Wirtschaftskrise im Iran verstärken

Die Sanktionen dürften für den Iran nach Einschätzung von Experten
begrenzte wirtschaftlichen Folgen haben. Der Staat mit etwa 90 Millionen
Einwohnern ist unter anderem bereits aufgrund von US-Strafmaßnahmen
ökonomisch stark angeschlagen. Zudem ist das Vorgehen zwar ein weiteres
Signal an Unternehmen weltweit, dass eine Zusammenarbeit mit dem Iran
heikel werden kann. Viele internationale Unternehmen meiden den Iran jedoch
bereits seit langem aus Sorge vor US-Strafmaßnahmen.

[3][Bis jetzt war der Iran schon mit harten Strafmaßnahmen belegt], die vor
allem auf den Energiesektor des öl- und gasreichen Landes zielen. Zudem ist
das Land weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.

28 Sep 2025

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