# taz.de -- Berlin will in den UN-Sicherheitsrat: Bewerbung vor der Welt
       
       > Deutschland will unbedingt einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
       > haben. Doch die Konkurrenz ist stark und ein Erfolg keineswegs
       > ausgemacht.
       
 (IMG) Bild: Deutschland will mit an den Tisch: eine Aufnahme vom leeren Saal des UN-Sicherheitsrats im August 2016
       
       Johann Wadephul läuft den Kommunikationsmarathon. Der deutsche
       Außenminister wirbt derzeit in New York um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
       Deutschland will unbedingt als nichtständiges Mitglied in das wichtigste
       Gremium der Vereinten Nationen einziehen. Doch die Werbetour, oder besser
       formuliert der Wahlkampf in New York, dem Sitz der Weltgemeinschaft, ist
       kein Heimspiel – und die Zeit drängt.
       
       Bereits am Mittwoch wollen die 193 Staaten darüber abstimmen, welches Land
       für den Zeitraum 2027 und 2028 in die Gruppe der wichtigsten Entscheider
       auf UN-Ebene aufrücken darf. Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sind
       notwendig, damit Deutschland den erhofften Posten bekommt. Wenn alle
       abstimmen, braucht es 128 Stimmen.
       
       Die Vereinten Nationen stecken in einer Krise. Reformen kommen nur
       schleppend voran, blockiert durch nationale Eigeninteressen.
       Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen kritisieren mangelnde
       Beteiligung der Zivilgesellschaft, fehlende Gleichberechtigung und zu wenig
       Engagement für Bildung, Diversität und die Klimakrise. Besonders die
       Inselstaaten drängen auf Lösungen. Kein Wunder also, dass Wadephul auf
       seiner Werbetour sich extra Zeit nimmt für diese Länder.
       
       Dass die USA in der Person von US-Präsident Donald Trump ihre Abscheu gegen
       das Gremium in den vergangenen Monaten unmissverständlich deutlich gemacht
       haben, fasste den Unmut in harscher Weise zusammen. Bitter waren die
       gnadenlosen Streichaktionen der USA, [1][die große Finanzlücken in das
       Budget verschiedenster UN-Organisationen rissen]. Deutschland gehört
       inzwischen zu den größten Geldgebern, doch Geld allein garantiert keine
       Stimmen.
       
       ## Ukrainekrieg und Nahost im Fokus
       
       Der UN-Sicherheitsrat gilt als das wichtigste Organ der Vereinten Nationen.
       Die ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Frankreich und
       Großbritannien – entscheiden über Sanktionen, Friedenstruppen und
       Waffenembargos. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder, die alle zwei
       Jahre neu gewählt werden. Dabei spielt der regionale Proporz eine zentrale
       Rolle. In der afrikanischen Gruppe tritt Simbabwe an, in der
       lateinamerikanischen und karibischen Gruppe sind es Trinidad und Tobago,
       und in der Asien-Pazifik-Gruppe konkurrieren die Philippinen mit Kirgistan.
       
       Seit Russlands Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hat sich die
       geopolitische Lage verändert. Russland blockiert im Sicherheitsrat jede
       Verurteilung und lehnt Blauhelmmissionen ab. Auch im Nahen Osten
       verschärfen sich die Fronten: Die USA stehen fest an Israels Seite.
       Deutschlands Haltung zu Israel, den Bombardierungen im Gazastreifen und
       einem möglichen Einmarsch im Libanon wird kritisch beobachtet und könnte
       das Abstimmungsverhalten beeinflussen.
       
       Wadephul wirbt in New York mit Schlagworten wie Frieden, Respekt und
       Verständigung. Doch nicht alle Staaten nehmen diese Botschaften wohlwollend
       auf. Polen etwa erinnert an den Streit über Reparationszahlungen, und viele
       EU-Staaten, die Palästina anerkannt haben, könnten Deutschlands Haltung
       negativ bewerten.
       
       Besonders intensiv hat die Bundesregierung bei den afrikanischen Staaten
       lobbyiert, der zahlenmäßig größten Gruppe. Diese fordert seit Langem einen
       ständigen Sitz im Sicherheitsrat. UN-Generalsekretär António Guterres
       unterstützt diese Forderung und nennt die Abwesenheit Afrikas eine
       „historische Ungerechtigkeit“. Auch Deutschland und Großbritannien
       befürworten Reformen, die mehr Macht für Länder wie Brasilien, Indien oder
       Japan bringen könnten. Doch Russlands Veto blockiert solche Pläne
       regelmäßig.
       
       ## Berlin gegen Wien gegen Lissabon
       
       Zwei Plätze für den nichtständigen Sitz sind indes in der Gruppe Westeuropa
       zu vergeben: Neben Deutschland stehen Portugal und Österreich zur Wahl.
       Portugal punktet mit guten Beziehungen zu Lateinamerika und wirbt mit den
       Schlagworten Prävention, Partnerschaft und Schutz. 13 Jahre lang hat sich
       Portugal auf diesen Moment vorbereitet, erklärte der portugiesische
       Außenminister Paulo Rangel Ende April in Lissabon. Er lobte vor allem die
       Anstrengungen seines Landes für den Schutz der Meere etwa bei den
       UN-Nachhaltigkeitszielen, für Peacebuilding und Diplomatie und den Kampf
       gegen Armut und Ausgrenzung.
       
       Österreich ist ein schwierigerer Konkurrent. Zwei deutschsprachige Länder
       im Sicherheitsrat gelten als unwahrscheinlich, weshalb Portugal als gesetzt
       gilt. Österreich war bereits dreimal Mitglied, zuletzt 2009/10, und ist
       seit 1979 einer der vier UN-Hauptsitze. Wien beherbergt die Internationale
       Atomenergiebehörde (IAEA), die Opec und die [2][OSZE].
       
       Österreichs Neutralität, einst ein Trumpf, hat jedoch an Glaubwürdigkeit
       verloren. 2021 ließ der damalige Kanzler Sebastian Kurz die israelische
       Flagge am Kanzleramt hissen, was Österreichs Engagement für eine
       Zweistaatenlösung konterkarierte. Gleichzeitig hielt das Land lange an
       einem [3][russlandfreundlichen Kurs] fest, um Gasimporte zu sichern.
       Dennoch sieht sich Österreich als verlässliche Kraft des Multilateralismus.
       Es trieb den Atomwaffenverbotsvertrag voran und vermittelte in Konflikten,
       etwa auf dem Balkan. 2015 wurde in Wien das Iranabkommen ausgehandelt, das
       Donald Trump später aufkündigte.
       
       Deutschland bringt als zehnmal so großes Land mehr Gewicht in die
       Waagschale. Doch kleinere Staaten könnten sich eher von Österreich oder
       Portugal vertreten fühlen. Die Bundesregierung hat jahrelang für den Sitz
       geworben. Jeder Handelsdeal, jeder diplomatische Besuch und jede
       Ministerreise diente auch diesem Ziel. Auch die ehemalige
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock brachte den deutschen Sitz auf
       ihren unzähligen Reisen immer wieder ins Spiel. Sie ist noch bis September
       Präsidentin der UN-Vollversammlung.
       
       Ein Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung wäre eine Blamage. Die
       Bundesregierung sieht sich als zentralen Akteur der internationalen
       Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz, oft als „Außenkanzler“ bezeichnet,
       betont die enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Außenministerium. „Eine
       Nichtwahl wäre ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag“, sagt auch Adis
       Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Die Kandidatur sei
       ein Gradmesser für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit.
       
       Doch die Vereinten Nationen sind längst nicht mehr der alleinige Ort für
       wichtige Entscheidungen. Die Nato, EU-Gremien und kleinere Bündnisse
       gewinnen an Bedeutung. Und bilaterale Absprachen sind in Mode. Ein Donald
       Trump etwa telefoniert lieber direkt mit Wladimir Putin oder Xi Jinping,
       als auf Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat zu warten.
       
       2 Jun 2026
       
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