# taz.de -- Verfassungsgericht
       
 (DIR) Gericht zur Aufnahme von Afghan:innen: Wo bleibt die Menschlichkeit?
       
       Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete
       Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.
       
 (DIR) Klage der Hamburger AfD: Innensenator muss nicht neutral sein
       
       Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der
       AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.
       
 (DIR) Erneut Politikrise in Thailand: Verfassungsgericht entlässt Premierministerin
       
       Thailands Verfassungsgericht entlässt die Ministerpräsidentin. Sie habe in
       einem Gespräch mit Kambodschas Ex-Regierungschef gegen ethische Grundsätze
       verstoßen.
       
 (DIR) Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht
       
       Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist
       die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
       
 (DIR) Nach Erklärung von Brosius-Gersdorf: FAZ reagiert auf Vorwurf des „ehrabschneidenden Journalismus“
       
       Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die mediale Darstellung ihrer Person,
       nun spricht die FAZ selbst von einem „Zerrbild unserer Berichterstattung“.
       
 (DIR) Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
       
       Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
       nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
       Misstrauen.
       
 (DIR) Rückzug von Brosius-Gersdorf: Es ist die Stunde der Antifeministen
       
       Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer –
       der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.
       
 (DIR) Wahl zur Verfassungsrichterin: Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr
       
       Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie
       abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
       
 (DIR) Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf
       
       Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am
       Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen
       ihren Rückzug.
       
 (DIR) Richter:innenwahl: Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf
       
       Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall
       in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien.
       
 (DIR) Petition für Schwangerschaftsabbrüche: Christdemokrat appelliert an CDU
       
       Gynäkologe Joachim Volz fordert eine sachliche Debatte über
       Schwangerschaftsabbrüche. Er ist geschockt über die Hetzkampagne gegen
       Brosius-Gersdorf.
       
 (DIR) Verschobene Richterwahl: Patt zwischen Union und SPD
       
       Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der
       Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich.
       
 (DIR) Schwarz-Rot und das Richterdebakel: Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden?
       
       Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das
       entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht
       gelöst.
       
 (DIR) Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Spahn
       
       Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim
       Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen
       mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
       
 (DIR) Wahl der Verfassungsrichter: Notfalls mit der AfD
       
       Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den
       Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.
       
 (DIR) Krise und Chaos in Thailand: Verfassungsgericht enthebt Premierministerin des Amtes
       
       Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt
       vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra,
       steht vor Gericht.
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Rumänien: Nächste Niederlage für rechtsextremen Kandidaten Simion
       
       Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine
       Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun ab.
       
 (DIR) Queer in Litauen: „Historisches Urteil“
       
       Das oberste Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher
       Partnerschaften für verfassungswidrig. Dadurch werde das
       Rechtsstaatsprinzip verletzt.
       
 (DIR) Neuer AfD-Verbotsantrag?: Ein Verfahren mit eigenem Wert
       
       Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber
       selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.
       
 (DIR) LGBTQ+ in Ghana: Harte Zeiten für Queers
       
       Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der
       Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen
       drohen.
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Rumänien: Alles noch mal von vorn
       
       Das Verfassungsgericht annuliert die erste Runde des Präsidentenwahlen.
       Wann die Abstimmung wiederholt wird und wer antritt, ist unklar.
       
 (DIR) Schutz des Verfassungsgerichts: Im Namen des Berliner Volkes
       
       Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von
       Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über
       nötige Maßnahmen.
       
 (DIR) Datei „Gewalttäter Sport“: Drei Tags? Also öffentliche Gefahr!
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des BKA-Gesetzes kassiert. Besonders
       krass angewendet wurde es gegen Fußballanhänger.
       
 (DIR) Thüringer Verfassungsgerichtshof: Weg frei für Änderung der Wahlregeln
       
       Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der
       Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort.
       
 (DIR) Volksinitiative gegen Werbetafeln: Verfassungsgericht gibt grünes Licht
       
       Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz
       reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen
       Senat.
       
 (DIR) Gerichtsentscheidung in Thailand: Größte Oppositionspartei aufgelöst
       
       Die bei den letzten Wahlen siegreiche Partei wird wie ihre Vorgängerin
       verboten. Sie wollten das harte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung
       reformieren.
       
 (DIR) Aktivisten verklagen Verfassungsschutz: Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber
       
       Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur
       Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
       
 (DIR) Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil: Wie heftig wird die Klatsche?
       
       Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue
       Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
       
 (DIR) Urteil zu linker Zeitung „Junge Welt“: Nennung ist rechtens
       
       Der Verfassungsschutz nennt die Zeitung „Junge Welt“ seit Jahren in seinen
       Berichten. Dagegen wehrt sich das Blatt vor Gericht. Bislang ohne Erfolg.
       
 (DIR) Berliner Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie
       
       Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue
       Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein
       Enteignungs-Befürworter.
       
 (DIR) Posten im Landesverfassungsgericht: Die abgeblockte Anwältin
       
       2018 hat Seda Başay-Yıldız den Tunesier Sami A. als Strafverteidigerin
       vertreten. Dass sie damals ihren Job gemacht hat, verbaut ihr eine neue
       Stelle.
       
 (DIR) Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen
       
       Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres
       Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich
       sein.
       
 (DIR) Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockiert
       
       Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als
       neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
       
 (DIR) Streit um Senegals Wahlen: Annullierung annulliert
       
       Das Verfassungsgericht erklärt die Absage des Wahltermins 25. Februar für
       rechtswidrig. Oppositionelle feiern das als Sieg über Präsident Sall.
       
 (DIR) Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem
       
       Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen
       rechtsextrem einstufen.
       
 (DIR) Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer
       
       Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil
       lässt die Regierung schlecht aussehen.
       
 (DIR) Immigration in Frankreich: Verfassungshüter setzen Rotstift an
       
       Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für
       verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef
       gleich.
       
 (DIR) Justiz in Polen: Richterspruch im Geiste der PiS
       
       Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht
       stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig
       ein.
       
 (DIR) Neuwahl von Richtern: Warten am Verfassungsgericht
       
       Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt
       gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung
       zugestehen.
       
 (DIR) Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde
       
       Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum
       politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.
       
 (DIR) Haushaltkrise der Ampel: Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?
       
       Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue
       Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es
       dabei nicht geben.
       
 (DIR) Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen
       
       Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht
       gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
       
 (DIR) Wahlstreit in Mosambik: Richter machen es keinem recht
       
       Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die
       Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
       
 (DIR) Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit
       
       Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der
       Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des
       Wohnungsbaus.
       
 (DIR) Justiz in der Türkei: Angriff auf das Verfassungsgericht
       
       Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter
       an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
       
 (DIR) Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen
       
       Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für
       soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
       
 (DIR) Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren
       
       Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf
       nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
       
 (DIR) Umstrittener Richter in Tschechien: Berühmt für einen Schauprozess
       
       Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr.
       Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung.
       
 (DIR) Premierministerwahl in Thailand: Elite stoppt den Sieger
       
       Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht
       Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch.
       
 (DIR) Verfassungsgericht urteilt: Kein Grundeinkommen für Hamburg
       
       In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen
       erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.