# taz.de -- Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer
       
       > Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil
       > lässt die Regierung schlecht aussehen.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen das Einwanderungsgesetz am Donnerstag in Paris
       
       Indem er wesentliche Teile eines sehr rechtslastigen Einwanderungsgesetzes
       für ungültig erklärt hat, hat der französische Verfassungsrat bloß seine
       Aufgabe erfüllt. Zwar kommt immer wieder vor, dass diese höchste Instanz
       zum Schutz der Grundwerte der Republik das Eine oder Andere an einer
       verabschiedeten Vorlage bemängeln muss. Dieses Mal aber hatten die neun
       Mitglieder des Conseil constitutionnel unter Leitung des ehemaligen
       sozialistischen Premierministers Laurent Fabius viel Arbeit. Nach
       eingehender verfassungsrechtlicher Prüfung haben sie mehr als 30 von 86
       Artikeln verworfen.
       
       Fabius hatte im Voraus protestiert, es sei nicht die Rolle seines Gremiums,
       nachträglich eine schludrige Arbeit des Parlaments und der Regierung zu
       korrigieren oder wie eine „Berufungsinstanz“ auf einen Fehlentscheid
       zurückzukommen. Genau das aber hat Staatspräsident Emmanuel Macron vom
       Verfassungsrat erwartet. Er wusste, dass vieles, was mit seiner Duldung
       verabschiedet worden war, von Anfang an verfassungswidrig war.
       
       [1][Dennoch hat er es zugelassen, dass sich die Abgeordneten der Rechten
       und extremen Rechten mit ihren ausländerfeindlichen Vorschlägen geradezu
       überboten]. Das Ergebnis war ein Gesetz, das weitgehend das Wahlprogramm
       des rechtsextremen Rassemblement national kopierte.
       
       Im Nachhinein kann man vielleicht sagen, es sei jetzt dank der Akribie der
       Verfassungshüter noch mal einigermaßen glimpflich ausgegangen. Aber Macron
       hat mit dem Feuer gespielt, als er die xenophoben Zauberlehrlinge im
       Parlament so sorglos gewähren ließ. Es war nicht nur Taktik, sondern eine
       politische Schwäche, die ihn dabei leitete: Er verfügt nicht über eine
       stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Damit seine Regierung nicht
       handlungsunfähig wird, umwirbt er immer skrupelloser die Rechte.
       
       Im Fall der Debatte über das Einwanderungsgesetz hat er eine rote Linie
       überschritten und ungeniert die Unterstützung auch der extremen Rechten
       akzeptiert. Dass der Verfassungsrat ihm nun dafür die rote Karte zeigt, ist
       verdient.
       
       26 Jan 2024
       
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