# taz.de -- Krise und Chaos in Thailand: Verfassungsgericht enthebt Premierministerin des Amtes
       
       > Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt
       > vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin
       > Shinawatra, steht vor Gericht.
       
 (IMG) Bild: Thailands jetzt suspendierte Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra
       
       Chiang Mai taz | Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Premierministerin
       Paetongtarn Shinawatra bis zum Ende eines Verfahrens über ihre Entlassung
       suspendiert. Damit gab das Gericht am Dienstag einer Petition von 36
       Senatoren statt, die Paetongtarn nach einem Mitschnitt eines Telefonats mit
       Kambodschas einflussreichem Ex-Regierungsschef Hun Sen die Untergrabung der
       thailändischen Souveränität vorwerfen.
       
       Zuvor hatte Paetongtarn noch schnell das Kulturministerium übernommen, um
       so auch nach einer Suspendierung noch in der Regierung bleiben zu können.
       
       In dem wohl von Hun Sen selbst durchgestochenen Mitschnitt hatte
       Paetongtarn den Politiker familiär als „Onkel“ angesprochen und sich
       abschätzig über das thailändische Militär geäußert.
       
       Hun Sen und der Shinawatra-Clan waren lange gute Freunde. Wegen des
       eskalierenden Grenzstreits sah es Hun Sen wohl jetzt als opportun an,
       [1][die Shinawatras fallen zu lassen und Thailand zu destablisieren.]
       
       ## Justiz als Waffe gegen die Thaksins und ihre Parteien
       
       Sich mit Thailands mächtigem Militär anzulegen, ist dort noch niemandem gut
       bekommen. Die Generäle putschten die Premiers Thaksin Shinawatra und
       Yingluck Shinawatra – Vater und Tante von Paetongtarn – aus dem Amt.
       
       Zwei weitere Regierungschefs der seit zwei Jahrzehnten immer wieder
       verbotenen und unter neuem Namen auferstandenen Thaksin-Parteien wurden
       durch „lawfare“ aus dem Amt gemobbt. Mit „lawfare“ in Anlehnung an
       „warfare“ wird der „Krieg“ der royalistisch-nationalistisch-militärischen
       Elite gegen die demokratischen Kräfte mit der Justiz als Waffe bezeichnet.
       
       Zwischen 2001 und 2019 haben die Thaksin-Parteien jede Wahl gewonnen. 2023
       musste sich Thaksins Pheu Thai aber erstmals mit Platz zwei begnügen.
       [2][Sieger war die für Thailands Verhältnisse schon als radikaldemokratisch
       zu sehende Partei Move Forward.]
       
       Deshalb wurde von der Elite mit Tricksereien die Regierungsübernahme von
       Move Forward verhindert und Pheu Thai zunächst unter Premierminister
       Srettha Thavisin an die Macht gebracht. Dafür durfte Thaksin aus dem Exil
       zurückkehren. Ein Jahr später [3][wurde Srettha mittels „lawfare“ aus dem
       Amt gekegelt] und durch Paetongtarn ersetzt.
       
       [4][Seit Dienstag steht auch Paetongtarns Vater Thaksin] wegen angeblicher
       Majestätsbeleidigung wieder vor Gericht. Die Klage geht auf ein Interview
       zurück, das er 2015 einer südkoreanischen Zeitung gab. Im Falle eines
       Schuldspruchs drohen dem 75 Jahre alten Milliardär, der die Vorwürfe
       zurückweist, 15 Jahre Haft.
       
       ## „Gelbhemden“: Erstmal Protest statt Putsch
       
       Statt Gerichtsentscheidungen abzuwarten, gehen die
       royalistisch-nationalistischen „Gelbhemden“ gegen die Regierung – also
       gegen den populistischen Thaksin-Clan und gegen sonstige reformorientierte
       Kräfte – auf die Straße. Bei einer ersten Großkundgebung am letzten
       Wochenende in Bangkok lehnten die Protestführer einen Putsch ab. Man habe
       ja erlebt, wie die Militärregierungen (wirtschafts)politisch versagt
       hätten.
       
       Sondhi Limthongkul, einer der Protestführer, sagte aber auch, er werde
       „keine Einwände“ erheben, „wenn das Militär etwas unternimmt“. Der
       Medienmogul trug im November 2008 als Führer der „Gelbhemden“ mit der
       tagelangen Besetzung von Bangkoks Flughäfen entscheidend zum erfolgreichen
       „lawfare“ gegen Premierminister und Thaksin-Schwager Somchai Wongsawat bei.
       
       Wie es nun weitergeht, ist Gegenstand von Spekulationen, die von Putsch
       über die Bildung einer neuen Koalition bis zu Neuwahlen reichen. Als
       Nächstes steht ein Misstrauensvotum der Partei Bhumjaithai gegen die
       Regierung an. Bhumjaithai hatte aus Protest gegen Paetongtarns Hun-Sen-Gate
       die Koalition verlassen.
       
       Neuwahlen dürften der Elite ein Gräuel sein. Umfragen zufolge ist der 38
       Jahre alte Vorsitzende der Volkspartei – Nachfolgerin der mittels Lawfare
       aufgelösten Move Forward – Natthaphong Ruengpanyawut der bevorzugte
       Kandidat für das Amt des Premier. Thailand gerät politisch wieder in
       schweres Fahrwasser.
       
       1 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Lenz
       
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