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# taz.de -- LGBTQ+ in Ghana: Harte Zeiten für Queers

> Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der
> Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen
> drohen.

(IMG) Bild: Will das Anti-LGBTQ+-Gesetz sofort unterzeichnen: Der neu gewählter Präsident John Mahama bei einer Pressekonferenz in Accra

Accra taz | Es war ein einstimmiges Urteil, mit dem am Mittwoch das Gremium
aus sieben Richterinnen und Richtern von Ghanas Oberstem Gerichtshof grünes
Licht für die weitere Ausarbeitung eines Anti-LGBTQ+-Gesetzes gab. Die
ghanaische Wissenschaftlerin Amanda Odoi und der Journalist Richard
Dela-Sky hatten jeweils Klagen eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit
des Gesetzesvorschlags angefochten hatten.

Richterin Avril Lovelace-Johnson erklärte in der Urteilsverkündung jedoch,
dass die Fälle nicht im Zuständigkeitsbereich des Obersten Gerichts lägen,
da es sich bislang lediglich um einen Vorschlag handle, und nicht um ein
Gesetz. Mit dem Urteil kann das Parlament das Papier nun offiziell
Präsident Nana Addo-Akufo zur Unterschrift übergeben. Dieser hatte die
Entscheidung des Gerichts abwarten wollen.

Im vergangenen Februar hatte Ghanas Parlament über einen Gesetzesvorschlag
abgestimmt, der die gleichgeschlechtliche Liebe in dem westafrikanischen
Land künftig kriminalisiert. Diese ist per Gesetz aus der Kolonialzeit zwar
bereits verboten, doch die vorgeschlagene „Human Sexual Rights and Family
Values Bill“ sieht eine drastische Verschärfung vor.

So soll gleichgeschlechtlicher Sex künftig mit bis zu drei Jahren Haft
bestraft werden können. Bis zu fünf Jahren Haft drohen sogenannten
„Förderern von Homosexualität“. Gemeint ist damit unter anderem sexuelle
Aufklärung, die auch Homosexualität beinhaltet.

## Bis zu ein Jahr Haft

Queere Liebe öffentlich zu zeigen, könnte zudem mit bis zu einem Jahr Haft
bestraft werden. Das Gesetz würde „LGBT-Aktivitäten“ auch als
auslieferungsfähige Straftaten einstufen. Damit wären queere Ghanaer, die
im Ausland leben, dem Risiko der Auslieferung ausgesetzt. Doch auch
ausländischen Staatsangehörigen in Ghana könnten unter dem neuen Vorschlag
rechtliche Schritte drohen.

2021 war der Vorschlag zum ersten Mal ins Parlament eingebracht worden. Die
Abstimmung darüber wurde jedoch immer wieder verschoben. „Ich glaube, dass
sich Präsident Nana Akufo-Addo der Konsequenzen bewusst ist, die auf Ghana
warten, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Er möchte nicht, dass dieses
Gesetz mit seinem Namen verbunden wird“, sagt Solomon Joskine Kwashie
Atsuvia von der Menschenrechtsorganisation „Rightify Ghana“. Akufo-Addo
habe sich mit einer klaren Position zu dem Thema bislang immer
zurückgehalten.

Ganz anders dagegen [1][der neu gewählte Präsident John Mahama]. Dessen
Partei National Democratic Congress (NDC) hatte bei den Wahlen am 7.
Dezember mit 56,3 Prozent einen Erdrutschsieg eingefahren. Am 7. Januar
2025 wird er das Amt an der Staatsspitze von Nana Akufo-Addo (New Patriotic
Party) übernehmen.

## Homophobie im Wahlkampf

In den Wochen und Monaten vor der Abstimmung hatten sowohl die NDC als auch
NPP mit homophoben Aussagen Wahlkampf gemacht. Mahama hatte mehrfach von
Akufo-Addo die Unterzeichnung des Gesetzesvorschlags verlangt und beteuert,
dies im Falle eines Wahlsieges sofort zu tun. Geht es nach Einschätzung von
Solomon Joskine Kwashie Atsuvia läuft es darauf hinaus: „Vermutlich wird
Akufo-Addo die Sache aussitzen und es der neuen Regierung unter John
Mahamas überlassen, damit umzugehen und die Folgen zu tragen“.

Die Verabschiedung des Vorschlags im Februar hatte international scharfe
Kritik hervorgerufen. [2][Ein ähnliches Gesetz, dass 2023 in Uganda in
Kraft getreten war], hatte dort zum Rückzug von internationalen Geldgebern
geführt. Ghanas wirtschaftliche Situation lässt jedoch nur wenig Spielraum.
2022 rutschte das westafrikanische Land in eine schwere Wirtschaftskrise
und verkündete Zahlungsunfähigkeit.

Unterstützung erhält Ghana seither durch ein Finanzpaket des
Internationalen Währungsfonds in Höhe von 3 Milliarden US Dollar. Im
Gegenzug hat sich das Land zu Reformen verpflichtet. Zwar greifen diese
langsam, doch Inflation und hohe Lebenshaltungskosten lasten nach wie vor
schwer auf den Schultern der Bevölkerung. Wie es weiter gehen wird, hängt
nun von der neuen Regierung ab. Sämtliche Blicke richten sich daher auf den
7. Januar.

19 Dec 2024

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## AUTOREN

(DIR) Helena Kreiensiek

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