# taz.de -- Präsidentenwahl in Rumänien: Nächste Niederlage für rechtsextremen Kandidaten Simion
       
       > Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine
       > Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Der unterlegene rechtsextreme Kandidat George Simion
       
       Berlin taz | Das rumänische Verfassungsgericht hat einen Antrag des
       unterlegenen rechtsextremen Kandidaten George Simion abgelehnt, die zweite
       Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag wegen ausländischer
       Einflussnahme für nichtig zu erklären. „Nach eingehender Beratung hat das
       Verfassungsgericht den Antrag einstimmig als unbegründet abgelehnt“,
       erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung sei endgültig, die
       vollständige Begründung werde zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
       
       Simion, Ultranationalist, EU-Kritiker sowie Bewunderer von US-Präsident
       Donald Trump, der sich gegen Militärhilfe für die Ukraine ausspricht, hatte
       den Antrag am Dienstag eingereicht – zwei Tage nachdem er seine Niederlage
       gegen den konservativ-zentristischen Oberbürgermeister von Bukarest,
       Nicușor Dan, eingestanden hatte. [1][Dan hatte 53,6 Prozent erreicht und
       Simion (46,4 Prozent) auf den zweiten Platz verwiesen].
       
       „Das Verfassungsgericht hat den Putsch fortgesetzt! Uns bleibt nur, weiter
       zu kämpfen! Ich rufe Sie auf, sich mir heute und in den kommenden Wochen
       anzuschließen“, postete Simion nach Bekanntwerden der Entscheidung des
       Gerichts in den sozialen Medien.
       
       Simion hatte argumentiert, die Auszählung sei korrekt abgelaufen, jedoch
       dann behauptet, dass es zuvor zu Einmischungen seitens Frankreichs und der
       Republik Moldau gekommen sei, „um inszenierte Versuche zu unternehmen,
       Institutionen zu manipulieren, die Berichterstattung in den Medien zu
       lenken und ein Ergebnis durchzusetzen, das nicht den souveränen Willen des
       rumänischen Volkes widerspiegelt“.
       
       ## Kritik aus den USA
       
       Die Präsidentenwahl war wiederholt worden, nachdem das Verfassungsgericht
       den ersten Versuch im vergangenen November aufgrund von Beweisen für
       Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung und einer „massiven“ russischen
       Einmischungskampagne annulliert hatte. Die Entscheidung war auch
       international auf Kritik gestoßen, darunter vonseiten der US-Regierung.
       
       Das höchste Gericht teilte mit, dass die Ergebnisse vom vergangenen Sonntag
       im Laufe des Donnerstags in Anwesenheit von Dan formell bestätigt würden.
       Die ständige Wahlbehörde Rumäniens hatte am Mittwoch festgestellt, dass die
       Wahl „in einem Klima der Integrität, Fairness und Transparenz“
       stattgefunden habe. Falsche Informationen, die veröffentlicht,
       verantwortungslos und ohne jegliche Beweise verbreitet würden, hätten nur
       das Ziel, das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zu
       untergraben, so die Behörde.
       
       Der Sieger der annullierten Abstimmung, der Rechtsextreme Călin Georgescu,
       war von der im Mai angesetzten Wahl ausgeschlossen worden. Gegen ihn wird
       wegen illegaler Nutzung digitaler Technologien, falscher Angaben zu
       Wahlkampfausgaben und Förderung faschistischer Gruppen ermittelt. Er
       streitet jegliches Fehlverhalten ab.
       
       [2][Dan steht nun vor der schwierigen Aufgabe, das derzeitige
       Übergangskabinett durch eine neue Regierungskoalition zu ersetzen und
       Rumäniens Haushaltsdefizit – das höchste in der EU – zu reduzieren].
       „Rumänien wird seine prowestliche Ausrichtung beibehalten, das heißt
       Beteiligung an der NATO, Präsenz in der EU sowie eine strategische
       Partnerschaft mit den USA“, sagte Dan am Donnerstag. „Aber um in diesen
       Strukturen aktiv zu sein, braucht es Glaubwürdigkeit, deshalb müssen wir
       unser Defizit reduzieren.“
       
       22 May 2025
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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