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# taz.de -- Konflikt um höchstes Gericht in Polen: Das Verfassungsgericht geht wieder an die Arbeit

> Die polnische Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk
> versucht alles, um den demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen.

(IMG) Bild: Von Polizisten bewacht: das Verfassungsgericht am Dienstag in Warschau

Die schweigenden Demonstranten, die am Dienstagabend für die
Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaats in Polen eintraten,
trugen brennende Grabkerzen in den Händen. In ganz Polen gaben Zehntausende
Menschen ihrer Trauer über den fortwährenden Rechtsbruch in der
Regierungszeit der rechtsnationalen PiS von 2015 bis 2023 Ausdruck.
Gleichzeitig sollte die Kundgebung ein Zeichen der Hoffnung sein, dass es
der Mitte-links-Koalition unter Premier Donald Tusk endlich gelingen wird,
auch das Verfassungsgericht wieder in ein unabhängiges Gericht zu
verwandeln.

[1][Tage zuvor hatte noch ein rechtsnationaler Mob versucht, das
Verfassungsgericht im Warschauer Regierungsviertel zu stürmen]. Wütend
skandierten sie „Staatsstreich“, ohne zu verstehen, dass sie mit den
abgesetzten Vorsitzenden zwei mutmaßliche Straftäter verteidigten, die sich
vor einem Gericht verantworten sollen.

Die beiden Demonstrationen zeigen einmal mehr, wie stark Polens
Gesellschaft gespalten ist. Politisch Interessierte kamen am Dienstag kaum
nach: erst tagte der Landessicherheitsrat, zu dessen öffentlicher Sitzung
[2][Präsident Karol Nawrocki] eingeladen hatte. Danach traf sich die
Generalversammlung der Richter am Verfassungsgericht – ebenfalls öffentlich
zugänglich. Dann stellte Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek die Klagepunkte
gegen die beiden vom Amt suspendierten Vorsitzenden des Verfassungsgerichts
vor – ebenfalls öffentlich.

So viel Transparenz war nie. Doch der Staatspräsident schickte nach seiner
Tirade gegen Premier Tusk und dessen Regierung die Kameraleute aus dem
Saal. Tusk bekam keine Chance, den alternativen Wahrheiten des Präsidenten
seine Version der Geschehnisse ebenfalls öffentlich gegenüberzustellen.
Dabei hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Spannung noch erhöht und
den Bildschirm geteilt: Auf der einen Seite war der selbstzufriedene
Präsident zu sehen und auf der anderen Seite Premier Tusk, der
Verteidigungs- und der Außenminister.

## Pure Verachtung

Aber gerade, als Premier und die Minister antworten sollten, ließ der
Präsident Ton und Bild abdrehen. Dass das bei vielen Fernsehzuschauern als
pure Verachtung der Staatsbürger ankam, schien er nicht einmal zu merken.
Kurz darauf wurde – dies war ebenfalls sehr ungewöhnlich – die Sitzung der
Generalversammlung der Verfassungsrichter öffentlich übertragen.

Nach der Sicherheitssitzung des Präsidenten war das etwas völlig anderes: 8
Verfassungsrichter diskutierten zunächst darüber, ob sie für alle 15
Verfassungsrichter sprechen und entscheiden durften. Aus diesem Gremium
fielen aber die beiden für einen Monat suspendierten Vorsitzenden heraus
und ein weiterer Richter, der unrechtmäßig ernannt worden war.

5 PiS-nahe Verfassungsrichter weigerten sich, an der Generalversammlung
teilzunehmen, da sie diese als „unrechtmäßig“ ansahen. Die 8 verbliebenen
Richter, allesamt rechtmäßig vom aktuellen Sejm, dem polnischen
Abgeordnetenhaus, gewählt, beschlossen zunächst das Budget des
Verfassungsgerichts für 2027. Es konnte gerade noch rechtzeitig an den
Haushaltsausschuss der Regierung weitergeleitet werden.

Danach beschlossen sie die Einsetzung eines innergerichtlichen
Disziplinargerichts. Dieses soll entscheiden, ob den beiden Vorsitzenden
die richterliche Immunität entzogen werden soll. Erst dann könnten sie sich
für ihre mutmaßlichen Straftaten vor Gericht verantworten.

## 1.200 unerledigte Fälle

Zügig wurden auch gleich noch die Mitglieder der ersten und zweiten Instanz
dieses Disziplinargerichts unter allen 12 rechtmäßig gewählten Richtern
ausgelost. Zudem beteuerten die 8 anwesenden Richter, den Berg von rund
1.200 Fällen möglichst rasch abtragen zu wollen. Dabei handelt es sich
mehrheitlich um Anfragen von Staatsbürgern, die anders als
PiS-Partei-Anfragen oft nicht einmal eine Antwort bekamen.

Das soll sich künftig ändern, das Verfassungsgericht also wieder den
Bürgern dienen. Wer anschließend noch dem Generalstaatsanwalt Waldemar
Żurek zuhörte, der die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegenüber den
beiden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts öffentlich vorstellte, konnte
am Dienstagabend den Eindruck haben, dass Polen auf dem besten Weg ist,
endlich wieder ein Rechtsstaat zu werden.

Dabei ist damit zu rechnen, dass Polens Präsident in ein bis zwei Jahren
die eventuell wegen Amtsmissbrauchs oder Einsatz einer Überwachungssoftware
gegen die Opposition verurteilten Ex-Verfassungsrichter begnadigen könnte.
Doch auch das ist in der Verfassung geregelt und gehört zur Demokratie.

4 Nov 2026

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## AUTOREN

(DIR) Gabriele Lesser

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