# taz.de -- Verfassungsänderung in NRW: Die AfD im Blick
       
       > Eine breite Mehrheit im NRW-Landtag will die Verfassung ändern – und
       > Parlament und Verfassungsgericht vor Missbrauch durch Extremisten
       > schützen.
       
 (IMG) Bild: Das Parlament – hier im Landtag Nordrhein-Westfalens – soll vor Missbrauch geschützt werden
       
       Im Landtag von NRW geht am Donnerstag eine von einer breiten Mehrheit aus
       CDU, Grünen, SPD und FDP getragene Verfassungsänderung auf die Zielgerade.
       Zwar wird die AfD in dem Gesetzesentwurf, der wohl im Januar und damit drei
       Monate vor [1][der im April anstehenden Landtagswahl] beschlossen werden
       soll, mit keinem Wort erwähnt. Dennoch ist klar, dass damit Landesparlament
       und Landesverfassungsgericht vor Missbrauch und Blockaden der auch in NRW
       offenbar erstarkenden Partei geschützt werden sollen.
       
       Aktuell scheint die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen 18
       Millionen Menschen hinter der CDU aktuell zweitstärkste Kraft zu werden:
       Umfragen vom September und Oktober sehen sie bei 22 und 21 Prozent.
       
       Im Hauptausschuss des Landtags steht am Donnerstag nun die Anhörung von
       Expert:innen auf der Tagesordnung. Konkret sieht der Gesetzentwurf zwei
       Änderungen vor: Künftig soll nicht mehr die oder der älteste
       Parlamentarier:in die konstituierende Eröffnungs-Sitzung des neuen
       Landtags leiten – sondern der oder die Abgeordnete mit der längsten
       Landtags-Mitgliedschaft.
       
       Verhindert werden soll damit ein Skandal, wie er im September 2024 durch
       den AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler in Thüringen verursacht wurde: Als
       Alterspräsident weigerte sich der damals 73-Jährige, überhaupt die
       Beschlussfähigkeit des Landesparlaments festzustellen.
       
       ## Achtung vor dem Parlament
       
       Damit verhinderte Treutler über Stunden, dass Anträge von CDU, SPD und
       Linken, aber auch des BSW überhaupt zur Abstimmung gestellt werden konnten.
       Außerdem entzog er Abgeordneten das Wort, ließ Mikrofone abschalten und
       verteilte unzulässige Ordnungsrufe. [2][Die Sitzung endete im Chaos und
       wurde abgebrochen.] Stoppen konnte Treutler erst der von der CDU noch in
       der Nacht angerufene thüringische Verfassungsgerichtshof.
       
       „Eine Situation wie in Thüringen will ich nicht haben“, sagt der
       Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im nordrhein-westfälischen
       Landtag, Matthias Kerkhoff. „Das wirft ein schlechtes Licht auf das
       Parlament insgesamt.“ Die konstituierende Sitzung müsse „von einer Person
       geleitet werden, die das Parlament achtet und nicht verachtet“,
       argumentiert auch die grüne Co-Landtagsfraktionschefin Wibke Brems.
       
       Kerkhoffs Pendant von der SPD, Ina Blumental, spricht ebenfalls von
       „Chaos“, das „zu verhindern“ sei. Auch der Bundestag und die Parlamente von
       Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lassen ihre Eröffnungssitzungen nicht
       mehr den ältesten, sondern von den dienstältesten Abgeordneten leiten.
       
       Ein zweiter Teil der NRW-Verfassungsänderung soll eine Blockade des
       Landeserfassungsgerichtshofs verhindern. Bisher ist für die Wahl neuer
       Richter:innen eine Zweidrittelmehrheit nötig. Sollten Extremisten aber
       irgendwann tatsächlich über mehr als ein Drittel der Stimmen im NRW-Landtag
       verfügen, könnten sie die Nachbesetzung ausscheidender Richter:innen
       verhindern und die Funktionsfähigkeit des Gerichts aushebeln. Die
       [3][Klärung eines Skandals wie in Thüringen 2024 wäre damit unmöglich].
       
       Der Gesetzesentwurf sieht deshalb vor, dass wie bisher erst einmal der oder
       die persönliche Stellvertreter:in übernimmt. Sollte die schon heute
       vorgesehene Nachwahl innerhalb eines Monats aber an einer Blockade
       scheitern, soll der oder die Stellvertreter:in zwölf Monate amtieren
       dürfen – und danach soll der NRW-Landtag eine neue Richterin, einen neuen
       Richter mit einfacher Mehrheit wählen dürfen.
       
       ## Das Parlament vor Missbrauch schützen
       
       Nötig wären also nicht mehr zwei Drittel, sondern mehr als 50 Prozent der
       Stimmen.„Wir treffen Vorsorge für den Fall, dass der politische Konsens,
       den wir heute für selbstverständlich halten, irgendwann nicht
       selbstverständlich sein sollte“, erklärt Nordrhein-Westfalens
       Ex-Justizminister Thomas Kutschaty, der die Verfassungsänderung für die SPD
       federführend mitbegleitet.
       
       Dabei ist die Verfassungsänderung nur ein Teil eines ganzen Pakets, dass
       den NRW-Landtag vor Missbrauch schützen soll. Oft auf Initiative der SPD
       beschlossen wurden Änderungen der Geschäftsordnung: So können etwa externe
       Sachverständige, die extremistische Positionen vertreten, schon seit 2024
       von den jeweiligen Ausschüssen mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden –
       zuvor wurden sie einfach von einer Fraktion nominiert und waren damit
       gesetzt.
       
       Außerdem wurde etwa die Verhängung von Ordnungsgeldern gegen Abgeordnete
       erleichtert – und die Zahl sogenannter „Kurzinterventionen“ begrenzt. Reden
       von Abgeordneten können so nicht immer wieder gestört werden. „Ich will den
       Landtag vor dem Missbrauch durch Autoritäre und Extremisten schützen“, sagt
       die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Ina Blumenthal, dazu.
       
       Zur Verfassungsänderung haben sich bereits zwei Sachverständige, die
       Jura-Professor:innen Laura Münkler aus Bonn und Gernot Sydow aus Münster,
       grundsätzlich positiv geäußert. Fraglich ist deshalb nur noch, wann die
       Gesetzesänderung beschlossen wird. „Je eher, desto besser“, findet die
       grüne Fraktionschefin Wibke Brems – und hofft auf eine Verabschiedung noch
       im Dezember.
       
       4 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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