# taz.de -- Südafrikas Präsident unter Druck: Ein Urteil mit politischer Brisanz
       
       > Laut einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Freitag muss das Parlament
       > ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa
       > prüfen.
       
 (IMG) Bild: Südafrikas Opposition fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa
       
       Südafrikas Verfassungsgericht hat eine folgenreiche Entscheidung für
       [1][Präsident Cyril Ramaphosa] getroffen. Wie das Gericht im Johannesburger
       Stadtteil Braamfontein am Freitagmorgen verkündete, muss sich das Parlament
       erneut mit einem Bericht von 2022 befassen. In dem Bericht waren schwere
       Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt erhoben und sogar eine mögliche
       Amtsenthebung ins Spiel gebracht worden.
       
       Gegenstand des Überprüfungsberichts waren Ereignisse auf Ramaphosas
       privater Wildtierfarm „Phala Phala“ in Limpopo. Dort sollen Ramaphosa am 9.
       Februar 2020 rund 580.000 US-Dollar gestohlen worden sein, die in einem
       Sofa versteckt waren. Bis heute behauptet Ramaphosa, das Geld stamme aus
       dem Verkauf von 20 Büffeln an den sudanesischen Geschäftsmann Mustafa
       Mohamed Ibrahim Hazim.
       
       Das Verfassungsgericht äußerte nun allerdings Zweifel an dieser Darstellung
       und verwies auf offene Fragen und Widersprüche. So sollen sich die
       angeblich verkauften Tiere auch noch mehr als zwei Jahre später auf der
       Farm befunden haben. Zudem fehlten offizielle Steuerunterlagen für das
       Geschäft.
       
       Und damit nicht genug: Statt den Diebstahl ordnungsgemäß anzuzeigen, sollen
       interne Ermittlungen eingeleitet worden sein, in deren Zuge Ramaphosa den
       namibischen Präsidenten um Hilfe bei der Verfolgung eines Verdächtigen
       gebeten haben soll. Zudem wurden Reisedokumente gefälscht und staatliche
       Ressourcen genutzt. Die Liste ist lang, und der Vorwurf des Amtsmissbrauchs
       wiegt schwer.
       
       ## Schutz vor weiteren Untersuchungen
       
       Der parlamentarische Ausschuss, der den Fall damals untersuchte, zog
       deshalb eine klare Schlussfolgerung: Es gebe genügend Hinweise, um ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa einzuleiten. Das
       Parlament sah das allerdings anders. Die damalige Mehrheit des regierenden
       ANC schmetterte den Bericht mit 214 zu 148 Stimmen ab und bewahrte den
       eigenen Parteichef damit vor weiteren Untersuchungen.
       
       Dass der Fall nun neu aufgerollt wurde, liegt an einer Klage der
       Oppositionsparteien Economic Freedom Fighters (EFF) und African
       Transformation Movement (ATM). Laut Vuyo Zungula, Fraktionschef der ATM,
       hat das Parlament seine Kontrollfunktion vernachlässigt, indem es die
       Einleitung eines umfassenden Amtsenthebungsverfahrens abgelehnt habe. Eine
       Meinung, der sich das Verfassungsgericht nun angeschlossen hat. Die
       Ablehnung einer weiteren Untersuchung im Jahr 2022 sei „irrational“ und
       „verfassungswidrig“ gewesen, erklärte das Gericht.
       
       Die Entscheidung ist politisch brisant. Während der ANC 2022 noch eine
       absolute Mehrheit im Parlament besaß, hat er diese bei der Parlamentswahl
       2024 verloren. Damit ist unklar, ob Ramaphosa im Fall einer erneuten
       Abstimmung weiterhin ausreichend Rückhalt besitzt. Die Nationalversammlung
       muss nun erneut den Bericht ordnungsgemäß bearbeiten, wodurch die Frage
       nach einer umfassenden Amtsenthebungsuntersuchung gegen den Präsidenten
       wieder offen ist.
       
       ## Die Opposition feiert
       
       Die Oppositionspartei EFF feierte die Entscheidung des Gerichts mit einer
       Siegeskundgebung. Parteichef Julius Malema forderte erneut den Rücktritt
       von Präsident Cyril Ramaphosa. Auch die Partei ATM forderte, die
       unverzügliche Einberufung eines Amtsenthebungsausschusses.
       
       In einer Reaktion auf die Verkündung des Urteils teilte das Präsidentenbüro
       mit, Ramaphosa respektiere die Entscheidung des Gerichts und halte daran
       fest, dass niemand über dem Gesetz stehe. Alle Vorwürfe müssten in einem
       ordentlichen Verfahren geprüft werden – ohne Angst, Bevorzugung oder
       politische Voreingenommenheit.
       
       8 May 2026
       
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