# taz.de -- Mietendeckel
       
 (DIR) Rechtsgutachten zur Mietpreisbremse: Kein Verstoß gegen die Verfassung
       
       Ein Gutachten im Auftrag der Linken bestätigt: ein Mietendeckel wäre
       rechtskonform. Das ist eine Ermutigung für die Länder, die ihn einführen
       wollen.
       
 (DIR) Mietendeckel der Linken: „Es gibt kein Recht auf Rendite“
       
       Caren Lay und andere von der Linken wollen den Eingriff in Berlin von 2020
       nun bundesweit legalisieren: erst Mieten einfrieren und dann deckeln.
       
 (DIR) Professorin über Vergesellschaftung: „Wir wohnen radikal ungleich“
       
       Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten.
       Die Stadtplanungsexpertin Barbara Schönig ist darüber „doppelt
       erschüttert“.
       
 (DIR) Mietenkataster in Berlin: Wundermittel gegen Wuchermieten
       
       Es ist ein Erfolg für die SPD: Das Mietenkataster soll noch vor der
       Sommerpause kommen. Doch der Entwurf sei unambitioniert, kritisieren die
       Grünen.
       
 (DIR) Mietrechtsnovelle: Indexmieten bleiben ein Problem
       
       Die Bundesregierung will das Geschäft mit möblierten Wohnungen und
       Kurzzeitvermietungen eindämmen. Gut so, aber eine echte Wende ist nicht in
       Sicht.
       
 (DIR) Entmietung in Hannovers Szeneviertel: Formal richtig rausgeekelt
       
       In Hannovers In-Viertel Linden will ein Eigentümer Altmieter loswerden. Die
       möchten sich wehren, verheddern sich aber in juristische Fallstricke.
       
 (DIR) Konzept der Linken: Mietendeckel für eine Million Berliner
       
       Die Linke will nach der Wahl die Mieten der landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften einfrieren und bei neuen Verträgen begrenzen. Für
       den Neubau soll es Geld geben.
       
 (DIR) Geschäftsbericht von Vonovia: Keine guten Aussichten für Mieter*innen
       
       Vonovia steigert den Gewinn auch durch höhere Mieten. Schulden sollen nun
       schneller abgebaut werden. Der Mieterbund beklagt aggressive
       Mieterhöhungen.
       
 (DIR) Buch über alternative Wirtschaftspolitik: „Jeder Geländegewinn zählt“
       
       Was tun, wenn Rechte Ungleichheit verstärken und gleichzeitig davon
       profitieren? „Der verdrängte Kapitalismus“ lotet aus, wie antifaschistische
       Wirtschaftspolitik aussehen kann.
       
 (DIR) US-Investor schielt auf den Stadtrand: Platte unter Druck
       
       Ein Fall aus Lichtenberg zeigt: Auch DDR-Platten werden von
       Investor:innen aufgekauft. Angepriesen werden sie mit maximalem
       Mietsteigerungspotenzial.
       
 (DIR) Gutachten zur Sozialwohnungsquote: Quotieren ist das neue Deckeln
       
       Die Sozialwohnungsquote könnte in Berlin wieder für bezahlbaren Wohnraum
       sorgen. Und das sogar rechtssicher, wie ein neues Gutachten zeigt.
       
 (DIR) Mietenpoltik in Berlin: Spannende Frage für den Wahlkampf
       
       Die Wohnungspolitik wird wichtiges Thema bei der Wahl in der Hauptstadt
       sein. Die Linke will enteignen. Die SPD will den Markt regulieren. Wer ist
       die Berliner Mieterpartei?
       
 (DIR) Gerichtsurteil zu Untervermietungen: Legalize it!
       
       Untermiethaien den Riegel vorzuschieben, ist gut. Vom Urteil des
       Bundesgerichtshofs profitieren aber nur Vermieter:innen. Eine kluge
       Legalisierung könnte das ändern.
       
 (DIR) Mietenpolitik in Berlin: Der Deckel soll's richten
       
       Ein SPD-Vorschlag für einen neuen Mietendeckel ist heftig umstritten. Kann
       er eine Vergesellschaftung ersetzen? Oder ist er ein Wahlkampfmanöver?
       
 (DIR) Angst vor der Aufwertung: Wenn die Eigentümerin zweimal klingelt
       
       „Ihr Haus soll schöner werden!“: Warum das in Ottensen, einem beliebten
       Hamburger Stadtteil, keine gute Nachricht ist.
       
 (DIR) Linkenpolitikerin über Wohnungspolitik: „Wir kämpfen mit Markus Söder gegen Mietwucher“
       
       Die Bundesregierung spiele mit ihrer Mietrechtskommission auf Zeit, sagt
       Caren Lay (Linke). Aber ihre Partei habe manchmal überraschende Verbündete.
       
 (DIR) Merz erntet Kritik aus eigenen Reihen: Hat die CDU doch ein soziales Gewissen?
       
       Der CDU-Politiker Dennis Radtke äußert sich zum Vorstoß seines Parteichefs,
       Mietzahlungen für Arme zu kappen. Für ihn liegt das Problem woanders.
       
 (DIR) Merz im ARD-Sommerinterview: Hohe Mieten? Nur ein Problem für den Staat, sagt Merz
       
       Der Kanzler kritisiert die zu hohen Mieten: Ja, das sei ein Problem. Die
       Mieter scheinen ihm aber egal zu sein.
       
 (DIR) Deutsche Wohnen &. Co enteignen: „Wir müssen den schlafenden Riesen wecken“
       
       Die SPD will per Vergesellschaftung einen neuen Mietendeckel – und nicht
       enteignen. Ein Gespräch über Gemeinwirtschaft und politische
       Glaubwürdigkeit.
       
 (DIR) Teures Wohnen: Linke will Mieten erst stoppen, dann senken
       
       Die Linkspartei stellt ihr Konzept eines bundesweiten Mietendeckels zur
       Diskussion. Von den Zuhörer*innen gibt es Lob, dennoch fehlt ihnen
       etwas.
       
 (DIR) Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnungssuche darf nicht vom Kapitalmarkt geregelt werden
       
       Mit der Mietpreisbremse einigen sich CDU und SPD auf den Status quo – es
       ist dasselbe Rezept, das seit zehn Jahren schon nicht funktioniert.
       
 (DIR) Steigende Wohnkosten: Reich die Vermieter, arm die Mieter
       
       Mieten sind seit 2015 um mehr als 50 Prozent gestiegen, haben sich
       mancherorts sogar verdoppelt. Leider zieht das Bauministerium falsche
       Schlüsse.
       
 (DIR) Parteitag der SPD Berlin: Alte Tante macht Sachen
       
       Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen.
       Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.
       
 (DIR) Wohnungsmarkt in Spanien: Mietendeckel zeigt Erfolg
       
       Sánchez' Linkskoalition hat 2024 ein neues Wohnungsgesetz eingeführt. In
       Folge fallen die Mieten – doch nicht in allen Regionen wird es umgesetzt.
       
 (DIR) Leerstelle im Wahlkampf: Obdachlosigkeit bekommt keine Aufmerksamkeit
       
       Während im Winterwahlkampf hitzig debattiert wird, bekommen Obdachlose
       nicht nur die Kälte auf den Straßen zu spüren.
       
 (DIR) 5 Jahre Mietendeckel: Der Deckel fehlt
       
       Mit dem Mietendeckel schaffte es die Politik vor die Gentrifizierungswelle
       zu kommen. Heute ist die Situation auf dem Mietmarkt schlimmer denn je.
       
 (DIR) Soziologe Andrej Holm über Wohnpolitik: „Der Mietendeckel ist notwendig“
       
       Ein bundesweiter Mietendeckel wäre verfassungsrechtlich machbar, sagt der
       Stadtsoziologe Andrej Holm. In Hamburg stellt er seine neue Publikation
       vor.
       
 (DIR) Kritik an Wohnungspolitik der Regierung: Mietenpolitik der Ampel? Deckel drauf!
       
       In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der
       Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und
       einen bundesweiten Mietendeckel.
       
 (DIR) Regulation des Wohnungsmarktes: Sozialquote für Eigentümer
       
       Eine Studie der Linken zeigt: Berlin könnte private Vermieter stärker in
       die Pflicht nehmen. Denkbar sind feste Quoten für WBS-Berechtigte.
       
 (DIR) Wohnungsnot in Städten: Ein total normaler Lebensentwurf
       
       Städter*innen bekommen oft zu hören, sie seien selbst Schuld, wenn sie
       keine Wohnung finden. „Zieht doch aufs Land“. Eine Verteidigung.
       
 (DIR) Spanisches Wohnungsgesetz: Mehrheit für Mietpreisdeckel steht
       
       Insgesamt 13 Monate Verhandlungen waren nötig, nun feiert die linke
       Minderheitsregierung einen großen Erfolg: Spanien wird mieterfreundlicher.
       
 (DIR) Hilfspaket der spanischen Regierung: Madrids Rundum-Versorgungspaket
       
       Strompreisdeckel und steuerfreie Grundnahrungsmittel: Mit einem
       Hilfsprogramm will Spanien die Lasten gerechter verteilen – auch fürs
       Klima.
       
 (DIR) Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen: Mieterverein begrüßt Mietenstopp
       
       Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst
       eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter
       ausweiten.
       
 (DIR) Bundestagsdebatte zu Mietenpolitik: Linke fordert Mietenstopp
       
       Der Bundestag debattierte drei Anträge: Mietenstopp, Verbot von
       Indexmietverträgen, Kündigungsmoratorium. Einigkeit gab es nicht.
       
 (DIR) Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl: Vom Saulus zum Paulus?
       
       CDU-Chef Kai Wegner startet in den Wahlkampf: Er, der einst vehement gegen
       den Mietendeckel kämpfte, will nun mehr Mieterschutz.
       
 (DIR) Indexmietverträge in Deutschland: Steigt Inflation, steigt Miete
       
       Indexmietverträge sind an die Inflation geknüpft. Die Linkspartei will die
       Verträge deshalb verbieten, Wohneigentümer wollen das verhindern.
       
 (DIR) Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis: Linkes Dilemma
       
       Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung
       von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
       
 (DIR) Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff
       
       Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt
       werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.
       
 (DIR) Neue Idee für Berliner Mietenmarkt: Vermieter richtig deckeln
       
       Kann das Land Berlin definieren, welche Vermieter am Markt teilnehmen
       können? Ein neuer Expertenvorschlag könnte Dynamik in die Frage bringen.
       
 (DIR) Mietensteuer für Berlin: Ein Signal an die Bundesregierung
       
       Die SPD will Vermieter, die zu hohe Mieten verlangen, zur Kasse bitten. Was
       ist das Motiv für diese Steuer nach Weimarer Vorbild? Ein Wochenkommentar.
       
 (DIR) Mietpreise in Berlin weiter gestiegen: Wohnen wird immer teurer
       
       Die Angebotsmieten in Berlin stiegen 2021 auf durchschnittlich 10,55 Euro
       pro Quadratmeter, heißt es im Wohnungsmarktbericht der IBB. Weniger Neubau.
       
 (DIR) Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: Viel Anspruch, wenig Möglichkeiten
       
       Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im
       Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht
       vertreten.
       
 (DIR) Besteuerung von teuren Mieten: Vermieter moderat enteignen
       
       Ein neuer Vorschlag, um die VermieterInnen zur Kasse zu bitten – DIW
       schlägt Mietensteuer vor.
       
 (DIR) Gekipptes Vorkaufsrecht bei Immobilien: Schmerzhafte Schelle
       
       Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien
       in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mieter*innen weiter geschwächt.
       
 (DIR) Experten über bundesweiten Mietendeckel: „Neu justiert, was es schon gab“
       
       Ein bundesweiter Mietendeckel ist möglich, sagen der Soziologe Andrej Holm
       und Anwalt Benjamin Raabe. Sie haben für die Linke ein Konzept entwickelt.
       
 (DIR) Die Wahl für Mieter:innen: Nur die Linke will den Deckel
       
       Die Wohnungsnot in vielen Städten ist groß: CDU und FDP wollen vor allem:
       Bauen. SPD, Grüne und Linke wollen auch noch höhere Mieten begrenzen.
       
 (DIR) Berliner Wohnungsmarkt: Rein in die Enge
       
       Republikweit spitzt sich ein Grundsatzkonflikt zu. Seine Kernfrage: Wem
       gehört die Stadt? Der baden-württembergische Blick auf die Kapitale.
       
 (DIR) Vergesellschaftung von Wohnungen: „An Konzerne verhökert“
       
       Philipp Metzger, Herausgeber des Bandes „Wohnkonzerne enteignen“ ist der
       Meinung, dass ein Mietendeckel auch bundesweit Erfolg haben könnte.
       
 (DIR) Steigende Mieten in Berlin: Neue Wege zu neuen Deckeln
       
       Der Berliner Senat will über den Bundesrat doch noch einen Mietendeckel
       einführen. Für Samstag rufen Initiativen zur Demo auf.
       
 (DIR) Berliner Bundesratsinitiative: Mietendeckel vom Bund verlangt
       
       Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel
       einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.