# taz.de -- Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn: 70 Initiativen für bundesweiten Mietendeckel
> Eine breit unterstützte Petition fordert von der Bundesregierung
> Preisgrenzen für Wohnungen. Trotz Wahlkampf glänzt die Berliner SPD mit
> Abwesenheit.
(IMG) Bild: Auf der Reichstagswiese in Berlin präsentierte die Kampagne ihre Petition
Ein sofortiger Mieterhöhungsstopp für sechs Jahre, eine Absenkung
bestehender Mieten auf den örtlichen Durchschnitt und ein Preisdeckel für
Neuvermietungen: Die Forderungen, mit denen am Montag 70 Organisationen
gemeinsam an die Öffentlichkeit gegangen sind, haben es durchaus in sich.
Die Kampagne [1][„Mietendeckel jetzt“] wird unter anderem vom Berliner
Landesverband der Grünen, den Linken, der Verdi-Jugend sowie verschiedenen
Mietervereinen und Initiativen aus ganz Deutschland getragen.
Auf der Reichstagswiese in Berlin präsentierte [2][die Kampagne im
strömenden Regen ihre Petition]. Zahlreiche Politiker:innen, vor allem aus
der Berliner Landespolitik, die sich mitten im Wahlkampf befindet, zeigten
Präsenz. Unterstützer:innen der Kampagne wollten am Montag aber auch
in München, Hamburg, Düsseldorf und Erlangen auf die Straße gehen, um erste
Unterschriften zu sammeln.
„Selbstverständlich“ unterstütze man den bundesweiten Mietendeckel, sagte
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, [3][die in den Umfragen
derzeit vorne liegt]. Erst am Donnerstag hatte die Linkspartei [4][ein
Rechtsgutachten vorgestellt], das die rechtliche Zulässigkeit eines
bundesweiten Mietendeckels bestätigte. Eralp berichtete von einer
Rentnerin, die aus Angst vor weiteren Mieterhöhungen nicht mehr an ihren
Briefkasten gehe: „Deswegen muss der Mietendeckel jetzt kommen, neben der
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.“
## SPD glänzt mit Abwesenheit
Auch Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen, fand deutliche
Worte: „Viele Menschen können sich das Leben einfach nicht mehr leisten“,
sagte er. Da brauche es Maßnahmen wie einen Mietendeckel, die sofort
helfen. Dafür gebe es in der Bevölkerung auch Mehrheiten, selbst unter
CDU-Wähler:innen, sagte Graf – und bezog sich dabei eine kürzlich
veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. [5][Laut
dieser sind selbst 50,2 Prozent der CDU-Wähler:innen für einen
Mietendeckel. Insgesamt befürworten diesen 55,5 Prozent].
Nicht Teil der Kampagne ist dagegen der Bundesverband der Grünen, der sich
für eine Öffnungsklausel einsetzt, um einzelnen Ländern einen Mietendeckel
zu ermöglichen. Und auch die SPD und ihr Berliner Spitzenkandidat Steffen
Krach glänzten mit Abwesenheit. Dabei versucht die Berliner SPD sonst
immer, sich mit der Forderung nach einem neuen Mietendeckel im ansonsten
stark auf die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne fokussierten
Wahlkampf abzugrenzen. Auf Bundesebene hatte dagegen Bauministerin Verena
Hubertz (SPD) einen neuen Mietendeckel kürzlich als unrealistisch
zurückgewiesen.
„Der Mietendeckel hat das Potenzial, eine zentrale verbindende Forderung
für progressive Akteure zu sein“, sagte Kampagnensprecher Justus Henze zur
taz. Noch vor wenigen Jahren habe diese Forderung als radikal gegolten,
inzwischen würde sie auch von den Mieter:innenvereinen in Berlin,
Hamburg und München unterstützt. Nun hoffe man, weitere
Bündnispartner:innen, wie die großen Gewerkschaften, zu gewinnen. „Dann
können wir bei der nächsten Bundestagswahl den Mietendeckel zum Hauptthema
machen“, so Henze.
31 Aug 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://mietendeckel-jetzt.org/
(DIR) [2] https://weact.campact.de/petitions/mietendeckel-jetzt
(DIR) [3] /Abgeordnetenhauswahl-in-Berlin/!6207293
(DIR) [4] /Mietendeckel-der-Linken/!6207361
(DIR) [5] https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-umfrage-zur-begrenzung-von-mieten-sogar-unionswahler-sind-mehrheitlich-fur-einen-mietendeckel-15993175.html?utm_source=chatgpt.com
## AUTOREN
(DIR) Timm Kühn
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