# taz.de -- Besteuerung von teuren Mieten: Vermieter moderat enteignen
       
       > Ein neuer Vorschlag, um die VermieterInnen zur Kasse zu bitten – DIW
       > schlägt Mietensteuer vor.
       
 (IMG) Bild: Ran an die Mieteinnahmen
       
       [1][Enteignung] eingefroren, [2][Vorkaufsrecht] ausgehöhlt,
       [3][Mietendeckel] gekippt. Was für Instrumente bleiben übrig, um den
       Mietenwahnsinn noch zu stoppen? Das Deutsche Institut für
       Wirtschaftsforschung (DIW) hat am 11. November dem Land Berlin einen
       Vorschlag unterbreitet, um das Problem der hohen Mieten zu lösen: eine
       „moderate Enteignung“ über Steuern. Anders als eine pauschale Bodensteuer
       würde der Vorschlag nur die VermieterInnen belasten, die über dem
       ortsüblichen Vergleichspreis vermieten. Der Vorschlag sieht vor, alle
       Mieten, die mehr als 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen,
       progressiv zu besteuern.
       
       Nimmt eine Vermieterin 10 Prozent mehr als die Vergleichsmiete, würde sie
       von diesen 10 Prozent Mietgewinnen wiederum 10 Prozent an Steuern abgeben
       müssen, und zwar an das Land Berlin. Verlangt sie 20 Prozent mehr als die
       Vergleichsmiete, muss sie von dem Mehrverdienst 20 Prozent abgeben und bei
       30 Prozent dementsprechend 30 Prozent. Laut dem DIW ist eine solche
       Mietensteuer innerhalb der verfassungsrechtlichen Kompetenz des Landes
       Berlin. Wenn das stimmt, wäre die Steuer eines der wenigen Instrumente, die
       ohne die Ampelkoalition im Bund umgesetzt werden könnten.
       
       Ein weiterer Vorteil sind die Steuereinnahmen: Laut der Studie des DIW ist
       mit ca. 201 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechnen. Das ist
       im Vergleich zum Berliner Haushalt, der im Jahr 2021 32 Milliarden beträgt,
       zwar nicht unglaublich viel, es wäre aber doch genug, um 100.000 Wohnungen
       mit durchschnittlich 66 Quadratmetern um 2,50 Euro pro Quadratmeter
       billiger zu machen, so das DIW. Der Senat könnte diese Summen natürlich
       auch in den sozialen Wohnungsbau stecken.
       
       Die Mietsteuer könnte zudem als wirksame Ergänzung der Mietpreisbremse
       genutzt werden. Ein großes Problem mit Letzterer ist, dass die Miethöhe
       zwar rechtlich gedeckelt ist, aber auch ohne die zahlreichen Schlupflöcher
       – zum Beispiel die möblierte Vermietung – die MieterInnen ihre Rechte nur
       sehr selten durchsetzen. Die Mietsteuer würde all diejenigen VermieterInnen
       treffen, die den Mietspiegel verletzen, wäre dabei aber nicht auf die
       Initiative der MieterInnen angewiesen.
       
       ## 40 Prozent der MieterInnen zahlen über dem Mietspiegel
       
       Niklas Schenker, seit dieser Wahlperiode Abgeordneter der Linken mit dem
       Fokus auf Mietenpolitik, unterstützt die dem Vorschlag zugrunde liegende
       Intention: „Gewinne aus dem Immobilienbereich abzuschöpfen, um damit den
       kommunalen Wohnungsneubau anzukurbeln.“ Er warnt allerdings davor, dass
       eine solche Steuer auf die MieterInnen umgelegt werden könnte.
       
       Das DIW sieht diese Gefahr nicht. Der Mitverfasser der Studie, Stefan Bach,
       meint, dass sowohl aus rechtlichen als auch ökonomischen Gründen eine
       Umwälzung der Kosten auf die MieterInnen sehr schwer vorstellbar wäre.
       Erstens seien die besteuerten Mieten ja bereits [4][über dem Mietspiegel],
       das heißt, eine Erhöhung wäre in vielen Fällen gar nicht rechtens. Hier
       stellt sich allerdings die Frage, warum VermieterInnen, die eh schon über
       dem Mietspiegel vermieten, jetzt vor einer weiteren Erhöhung
       zurückschrecken sollten.
       
       Für entscheidender hält der Wissenschaftler das ökonomische Argument: Die
       Mieten seien schlicht an ihrer Obergrenze. Noch mehr könne kein Mensch
       zahlen. Deshalb könnten die VermieterInnen die neue Steuer auch nicht
       einfach auf die Miete draufhauen. Zumal sie ja auch Gefahr laufen würden,
       dadurch in den nächst höheren Steuerrahmen zu fallen. Interessant an der
       Studie sind neben dem Vorschlag auch die erhobenen Daten. So wurde
       ermittelt, dass ungefähr 21 Prozent der MieterInnen in Berlin mehr als 130
       Prozent der örtlichen Vergleichsmiete zahlen. Insgesamt zahlen sogar mehr
       als 40 Prozent der MieterInnen eine Miete, die über dem Mietspiegel liegt.
       
       Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die neue Regierung noch auf die
       Mietensteuer als ergänzendes Instrument besinnen wird. Katrin Schmidberger,
       die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, findet den Vorschlag
       „interessant“. Auch die SPD gibt an, dem Vorschlag grundsätzlich offen
       gegenüberzustehen. Aber insbesondere für Linke und Grüne scheint klar:
       Ausreichen wird eine Mietensteuer nicht. Niklas Schenker stellt der taz
       gegenüber fest: „eine Alternative zur Mietpreisbremse oder gar Enteignung
       ist die Mietsteuer nicht“. Als ergänzendes Instrument aber könne sie
       nützlich sein, sofern ein „überzeugendes Konzept“ zum Schutz der
       MieterInnen vor Umwälzung vorliege. Das sei in der Studie aber noch nicht
       zu finden.
       
       23 Nov 2021
       
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